Infos & Urteile zum Newsletter

Inhalte BGH: Bei Unternehmerdarlehen formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsentgelte sind unwirksam  AG München zum Pishing: Keine Haftung der Bank bei telefonischer Weitergabe einer TANBSG: Krankenhausträger hat bei öffentlich rechtlicher GOA Anspruch auf...

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Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann März 2017   Inhalt BGH: Bausparkassen dürfen Bausparverträge 10 Jahre nach Zuteilungsreife kündigen BGH zu Klagen bei Darlehenswideruf: Leistungsklage hat Vorrang vor Feststellungsklage KG Berlin: Kommunale Darlehen mit...

  OLG Celle: Bausparkasse kann Bausparvertrag zehn Jahre nach Zuteilungsreife kündigen Petitionsausschuss zur Kündigung von Bausparverträgen durch die Bausparkassen OVG Weimar: Darf nur der Arzt ein Tattoo mittels Laser entfernen? BerwG: Krankenhaus hat Anspruch...

Inhalt BGH: Abstrakte Farbmarke "Sparkassen-Rot" muss nicht gelöscht werden OLG Köln: Gebühr einer Bank für Erstellung einer Ersatzkreditkarte ist rechtmäßig BGH entscheidet zur angeblichen Rechtsmissbräuchlichkeit der Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts LSG...

  Inhalt LSG Mainz: Schiedsstelle muss Nachvollziehbarkeit der Kostenkalkulation selbst ermitteln BSG: Sektorenübergreifende Kooperation zwischen Krankenhaus und Vertragsarzt erst seit 2007 möglich BGH: Seit 11.06.2010 keine Pflicht zur Hervorhebung der...

Inhalt EuGH muss "unser Verfahren" entscheiden BGH: Erben geht auch ohne Erbschein AG Magdeburg: Wirksamer Widerruf einer Beitrittserklärung zur Albis Capital AG & Co. KG OLG Schleswig-Holstein: „Tauschempfehlung“ einer Bank für Wertpapiere begründet keinen...

Herausgegeben am 25.06.2013 Inhalt BGH kippt Ausschlussklauseln in Rechtsschutzversicherung BGH verhandelt "unser Verfahren": Dritt-Auskunftsanspruch wegen Markenverletzung - "Davidoff"? BSG: Frist des § 275 Abs 1c Satz 2 SGB V läuft nicht, wenn Krankenhausrechnung...

Herausgegeben am 28.01.2013 Inhalt LSG Sachsen-Anhalt: Keine DRG-Fallpauschale für vollstationäre Behandlung bei Krankenhaus-Aufenthalt von 23 Minuten BSG: Zum Anspruch eines Krankenhausträgers auf Abschluss eines Versorgungsvertrages OLG Karlsruhe: (Amts-)Haftung der...

Herausgegeben am 29.10.2012 Inhalt Das Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (PNG) - Oder: Der Einstieg in die „industrielle Pflegeproduktion“ SG Berlin: Toilettenfrauen sind nicht nur Trinkgeld-Bewacher, sondern Reinigungskräfte LSG Baden-Württemberg: Hund...

Herausgegeben am 29.03.2012 Inhalt LSG Rheinland-Pfalz: Begleitung bei Fahrten zum Arzt als Pflegezeit BGH: Zur Wirksamkeit der Nacherbeinsetzung eines Heimträgers durch Angehörige eines Heimbewohners LSG Saarland: Zur Abgrenzung zwischen Verlegung und Verbringung im...

Herausgegeben am 30.01.2012 Inhalt LArbG Baden-Württemberg: Untergang von Urlaubsansprüchen nach 15 Monaten BAG: Wirksamkeit einer Kündigung gegenüber einem minderjährigen Auszubildenden LSG Hessen: Kein Anspruch auf Witwenrente nach 17 Tagen Ehe SG Berlin:...

Herausgegeben am 30.12.2011 Inhalt Twitter, Facebook, Google+ Versorgungsstrukturgesetz beschlossen LSG Brandenburg: Erhöhung der Mindestmenge bei der Versorgung Frühgeborener nichtig SG Heilbronn: Arthrose eines Estrichlegers im Bereich der Kniegelenke ist...

Herausgegeben am 30.11.2011 Inhalt Kooperationsverträge: Anspruch auf Schadensersatz konkurrierender Vertragsärzte bei Verstoß eines Krankenhauses gegen die Maßgaben für ambulante Operationen LG Magdeburg: Vermittlungsprovision nur bei Ursächlichkeit zwischen...

Herausgegeben am 27.10.2011 Inhalt Keine Hemmung der Verjährung durch gemäß § 275 Abs. 1 Nr. 1 SGB V angeordnete Begutachtung Qualitätsprüfung nach §§ 112 ff. SGB XI: Mängelbescheid bei fehlender Beteiligung der Trägervereinigung und des Sozialhilfeträgers...

Herausgegeben am 30.09.2011 Inhalt BSG-Urteil zum Zuschuss zur Beschaffung eines behinderungsgerechten Kraftfahrzeugs BGH: Kein Schadensersatz für Lehman-Anleger BGH: Entschädigungsanspruchs nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz in Sachen...

Herausgegeben am 30.08.2011 Inhalt Chefarzt wegen Bestechlichkeit und Betruges verurteilt Bank-Vorstand kann nicht zugleich Steuerberater sein Arbeitspflicht für geschiedene Alleinerziehende Euroweb: Nach Kündigung kein Werklohnanspruch, wenn erbrachte und nicht...

Herausgegeben am 27.07.2011 Inhalt Änderung der Rechtsprechung zu Transparenzberichten in der Pflege erreicht: Veröffentlichung bei Einbeziehung von weniger als 10 Personen in die Prüfung unzulässig SG Aurich: Keine Kostenerstattung für Wiederholungsprüfung BSG:...

Herausgegeben am 28.06.2011 Inhalt VG Münster: Verweis und Geldbuße gegen Arzt wegen Behandlungsfehler Bundestag: Weg für Infektionsschutzgesetz ist frei LG Stuttgart: Keine Stundung für Selbstschuldner-Bürgen, wenn Vergleich Fälligkeit der Hauptschuld nicht berührt...

Herausgegeben am 25.05.2011 Inhalt AOK darf nicht vor Pflegeheimen warnen Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht zur Abgrenzung einer nichtoperativen-stationären von einer ambulanten Behandlung bei Notfall-Behandlung Apothekenabschlag 2009 gekippt...

Herausgegeben am 28.04.2011 Inhalt Kooperationsverträge: Anspruch auf Schadensersatz konkurrierender Vertragsärzte bei Verstoß eines Krankenhauses gegen die Maßgaben für ambulante Operationen Auffangversicherung für bisher nicht oder nicht mehr Krankenversicherte...

Herausgegeben am 30.03.2011 Inhalt Folgen Sie uns auf Facebook! SG Leipzig: Hemmung der Verjährung des Rückforderungsanspruches der Krankenkasse durch  Begutachtung durch den Medizinischen Dienst BGH: Wer ist für die Barbetragsverwaltung des Pflegeheimbewohners...

Herausgegeben am 28.02.2011 Inhalt SG Darmstadt: Keine Kostenerstattung nach Wiederholungsprüfung BSG: Grundsätze zur Genehmigung von Zweigpraxen für Ärzte und Zahnärzte OLG Karlsruhe: Bankklausel "Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten 12,00 Euro pro Jahr"...

Herausgegeben am 31.01.2011 Inhalt Kosten für Wiederholungsprüfungen durch den MDK: SG Darmstadt weist Forderung des Medizinischen Dienstes zurück Neues Heimrecht in Sachsen – Anhalt: Landtag beschließt Gesetz über Wohnformen und Teilhabe (WTG) Das haben wir kommen...

Herausgegeben am 30.12.2010 Inhalt BSG: Kein nachträglicher Rechnungseinbehalt wegen intergrierter Versorgung bei vorausgegangener vorbehaltloser Begleichung der Krankenhausrechnung durch die Krankenkasse BGH: Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen...

Herausgegeben am 30.11.2010 Inhalt SG Hannover: Krankenhausbehandlung auch bei Herzbeschwerden und Luftnot notwendig, wenn der Tod ohnehin bevorsteht LSG Hessen: Bewertung von Pflegeheim darf veröffentlicht werden Arbeitsgericht Magdeburg: Diakonie-Heim muss 28.000...

Herausgegeben am 28.10.2010 Inhalt Pflegenoten sind rechtswidrig „Arschloch“ ist nicht immer ein Kündigungsgrund Unpfändbarkeit eines Autos, das der Ehegatte des Schuldners zur Erwerbstätigkeit benötigt Widerrufsrecht trotz geöffneter Cellophanhülle...

Herausgegeben am 28.09.2010 Inhalt "Die Folgen des Alters": Zur Frage der Sicherungspflichten einer Pflegeeinrichtung Kündbarkeit einer Patronatserklärung Die nicht ganz unbedarfte Anlegerin - oder: Zur Frage der Rückabwicklung einer Fondsanlage Elternunterhalt -...

Herausgegeben am 31.08.2010 Inhalt Dauerbrenner Pflege-Transparenzberichte: Uneinheitliche Rechtsprechung BSG: Keine Aufwandspauschale bei durch falsche Kodierung verursachter MDK-Rechnungs-Prüfung BVerfG: Ausschluss des Vaters von elterlicher Sorge verfassungswidrig...

Herausgegeben am 27.07.2010 Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Ausgabe: Juli 2010 ==================================== Inhalt: LSG Sachsen-Anhalt: Transparenzbericht kann nicht mit einstweiliger Verfügung gestoppt werden BGH: Abbruch lebenserhaltender Behandlung...

Herausgegeben am 27.05.2010 Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Ausgabe: Mai 2010 ==================================== Inhalt: SG Magdeburg: Veröffentlichung eines Pflege-Transparenzberichts unzulässig, wenn nicht mindestens 10 % der Kunden einbezogen sind...

Herausgegeben am 29.04.2010 Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Ausgabe: April 2010 ==================================== Inhalt: SG München: Uneingeschränkte Freigabe von Transparenzberichten im Internet unzulässig BSG: Kostenerstattung für Kryokonservierung bei...

Herausgegeben am 25.03.2010   Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Ausgabe: März 2010 ==================================== Inhalt: Ermächtigung einer psychiatrischen Institutsambulanz AG Burg: Keine Abmahnkosten und kein Schadensersatz für Andorfine Music LG...

Herausgegeben am 24.02.2010 Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Ausgabe: Februar 2010 ==================================== Inhalt: Sensation vom BGH: Falsche Auto-Farbe ist ein Sachmangel! Investitionszuschlag geht nicht kraft Gesetzes auf Sozialversicherunsträger...

Herausgegeben am 26.01.2010 Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Ausgabe: Januar 2010 ==================================== Inhalt: Folgen Sie uns bei Twitter! BSG: Nachberechnung von Behandlungsentgelten nur bis 6 Wochen nach Schlussrechnung SG Münster:...

Herausgegeben am 30.12.2009 Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Ausgabe: Dezember 2009 ==================================== Inhalt: Hessisches LSG: Kein Anspruch auf Erstattung einer Aufwandspauschale bei einer Verweildauerprüfung Neues Erbrecht ab 1. Januar 2010...

Herausgegeben am 30.11.2009 Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Ausgabe: November 2009 ==================================== Inhalt: Umstellung auf neuen Lieferanten von Inkontinenzmaterial zumutbar Umlage der Kosten für Öltankreinigung auf den Mieter zulässig...

Herausgegeben am 30.10.2009 Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Ausgabe: Oktober 2009 ==================================== Inhalt: Geltendmachung weiterer Krankenhaus-Vergütung gegenüber Krankenkasse nach Begleichung der Endrechnung Abtretung von...

Herausgegeben am 24.09.2009   Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Ausgabe: September 2009 ==================================== Inhalt: Mehr Rechtssicherheit beim Umgang mit Patientenverfügungen Rechtmäßigkeit einer Kündigung des Vertrages nach §§ 132, 132a...

Herausgegeben am 21.07.2009 Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Ausgabe: Juli 2009 ==================================== Inhalt: BSG: Bei Nettopreisabrede ist die Festlegung des Umsatzsteuersatzes durch die Finanzverwaltung gegenüber dem Leistungserbringer auch für...

Herausgegeben am 23.06.2009   Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Ausgabe: Juni 2009 ==================================== Inhalt: EuGH: Gesetzliche Krankenkassen sind öffentliche Auftraggeber im Sinne des GWB Bundestag modernisert die Zwangsvollstreckung BGH:...

Herausgegeben am 15.05.2009   Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Ausgabe: Mai 2009 ==================================== Inhalt: Problem: Ruhen des Leistungsanspruchs bei Beitragsrückständen gemäß § 16 Abs. 3a SGB V Wiederholungsprüfung gem. § 114 SGB XI: MDK...

Herausgegeben am 08.04.2009 Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Ausgabe: April 2009 ==================================== Inhalt: Medizinische Unterlagen? Nur an den MDK! - Verjährung von Erstattungsansprüchen? 4 Jahre! Keine Kürzung der Krankenhaus-Verweildauer um...

Herausgegeben am 10.03.2009 Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Ausgabe: März 2009 ==================================== Inhalt: Bundesrat verabschiedet Krankenhausfinanzierungsreformgesetz BSG: Vergütungsanspruch nur bei objektiver Erforderlichkeit der...

Herausgegeben am 20.01.2009 Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Ausgabe: Januar 2009 ==================================== Inhalt: BSG: Monokausale Kodierung bei Krankenhausvergütung nach DRG-System Dauerbrenner integrierte Versorgung: Auch SG Berlin fordert...

Herausgegeben am 22.12.2008   Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Ausgabe: Dezember 2008 ==================================== Inhalt: BSG: Weitergabe von Patientendaten an private Abrechnungsstellen unzulässig Änderungen des Personenstandsgesetzes (PStG) zum...

Herausgegeben am 12.11.2008     Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Ausgabe: November 2008 ==================================== Inhalt: BSG: Ersatz von Verzugsschaden bei verspäteter Zahlung von Krankenhausrechnung Ökonomische Prozessführung im...

Herausgegeben am 08.10.2008     Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Ausgabe: Oktober 2008 ==================================== Inhalt: Integrierte Versorgung: Vorgehen des Krankenhauses bei Rechnungseinbehalt Vergütungsanspruch des Krankenhauses nur...

Herausgegeben am 02.09.2008     Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Ausgabe: September 2008 ==================================== Inhalt: SG Dresden: Krankenkassen sind zur vollständigen Vorlage von Verträgen verpflichtet OVG Sachsen-Anhalt:...

Herausgegeben am 05.08.2008 Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Ausgabe: August 2008 ==================================== Inhalt: Integrierte Versorgung: Erste Rechtsprechung Krankenhausvergütung bei Arzneimittelbehandlung Pflegezeitgesetz (PflegeZG) in Kraft...

Herausgegeben am 08.07.2008 Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann==================================== Inhalt: Beitrag im Internethandel-Blog: Gestaltung von AGB Sächsisches Landessozialgericht: Zeitlicher Anwendungsbereich des § 275 Abs. 1c SGB V BGH:...

Herausgegeben am 10.06.2008 Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Ausgabe: Juni 2008 ==================================== Inhalt: Relaunch unserer Website AG Halle (Saale): Zahlungspflicht des nicht krankenversicherten Krankenhauspatienten AG Bensheim:...

Herausgegeben am 06.05.2008     Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Ausgabe: Mai 2008 ==================================== Inhalt: Fälligkeit der Krankenhausvergütung bei Fälligkeitsfrist DTA: Keine Rechnungskürzung bei Insolvenz des...

Herausgegeben am 02.04.2008     Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Ausgabe: April 2008 ==================================== Inhalt: Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung Neue Musterwiderrufsbelehrung ab 01. April 2008 BAG: Auslegung einer...

Herausgegeben am 05.03.2008     Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Ausgabe: März 2008 ==================================== Inhalt: BGH: Zwischenablesekosten sind Verwaltungskosten LSG Schleswig-Holstein: Nachberechnung von Behandlungskosten gegenüber...

Herausgegeben am 23.10.2007 Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Ausgabe: Oktober 2007====================================Inhalt: Anforderungen an Preisangaben im Internetversandhandel Mieterhöhung nach Modernisierung trotz verspäteter Modernisierungsankündigung...

Herausgegeben am 25.05.2007 Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Ausgabe: März 2007====================================Inhalt: Abrechnung auf Gutachtenbasis: Reparatur in einer Markenwerkstatt Haftung des Admin-C für auf einer Internetseite angebotene Inhalte BGH:...