Das LG Berlin hat am 05.06.2014, Az.: 14 O 395/13, entschieden, dass allein das Ausfüllen eines „Online-Scheidungsformulars“ Rechtsanwälte nicht von ihrer Beratungspflicht entbindet, wenn die vertretene Partei Beratungsbedarf erkennen lässt.

Was ist passiert?

Die beklagte Anwaltskanzlei wirbt im Internet unter der Überschrift „Scheidung Online“ damit, dass eine bundesweite Ehescheidung ohne Anwaltsbesuch zu den geringstmöglichen Kosten von Fachanwälten durchgeführt werden kann. Die Klägerin benutzte das auf der Homepage zur Verfügung gestellte Online-Formular und gab darin u.a. an, dass wechselseitig auf Ehegattenunterhalt und Versorgungsausgleich verzichtet werden sollte. Entsprechend wurde zwischen den Parteien ein Vergleich geschlossen.

Was sagt das LG Berlin dazu?

Das LG Berlin hat dem Schadensersatzbegehren der Klägerin Recht gegeben.
Nach Auffassung des Landgerichts sind der aus Russland stammenden Klägerin die Bedeutung und Tragweite des Vergleichs zum Zeitpunkt der Scheidung nicht bewusst gewesen. Der Anwalt habe hier eine Beratungspflicht gehabt, der er nicht nachgekommen sei.
Die Beklagte wurde daher zum vollumfänglichen Ersatz jeglicher Schäden verurteilt, die aus dem fehlerhaften Vergleich hervorgehen.

Was lernen wir daraus?

Das Urteil des LG Berlin verdient Zustimmung. In seiner Entscheidung stellt das LG Berlin richtig fest, dass das Angebot einer schnellen und unkomplizierten und billigen Scheidung sich nicht mit den Pflichten des Anwalts, die dahin gehen, den Mandanten umfassend zu beraten verträgt. Der Anwalt habe sein Verhalten nicht so eingerichtet, dass er Schädigungen des Auftraggebers, auch wenn dies nur von einem Rechtskundigen vorausgesehen werden kann, vermeidet. Im konkreten Einzelfall habe er seine Beratungspflichten nach dem erteilten Mandat verletzt und sei deshalb der Beklagten wegen Verletzung des Anwaltsvertrages zum Schadensersatz verpflichtet, §§ 675, 611, 280, 276 BGB.ff..

Quelle: Juris das Rechtsportal; BRAK, Nachrichten aus Berlin 14/2014 v. 10.10.2014

RH