LSG Darmstadt: Pflegefachkraft im Pflegeheim regelmäßig sozialversicherungspflichtig beschäftigt

Am 16.05.2017 hat das LSG Darmstadt zu Az. L 1 KR 551/16, entschieden, dass bei einer Pflegefachkraft in einem Pflegeheim regelmäßig von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auszugehen ist.

Was ist passiert?

Im Juli 2013 war ein staatlich anerkannter Altenpfleger für eine stationäre Pflegeeinrichtung tätig. Insbesondere die Hilfestellung bei der Körperpflege und der Nahrungsaufnahme, das An- und Ausziehen der Pflegebedürftigen sowie deren Umlagern und Mobilisation gehörten zu seinen Aufgaben. Er führte ferner Behandlungspflege wie z.B. Wechseln von Verbänden, Verabreichen von Infusionen und Medikamenten sowie das Anlegen von Kompressionsstrümpfen aus. Er erhielt für seine Tätigkeit einen festen Stundenlohn. Bei der Deutschen Rentenversicherung hatte er ein Statusfeststellungsverfahren beantragt und die Ansicht vertreten, dass er für verschiedene Auftraggeber als freiberufliche Pflegefachkraft tätig sei. Hingegen hatte die Rentenversicherung seine Tätigkeit als abhängige und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung beurteilt.

Das Sozialgericht hatte der Rentenversicherung Recht gegeben.

Was sagt das LSG Darmstadt dazu?

Die Entscheidung des Sozialgerichts hat das LSG Darmstadt bestätigt.

Der Pfleger ist nach Auffassung des Landessozialgerichts in die Arbeitsorganisation des Pflegeheimes eingegliedert und weisungsabhängig tätig gewesen. Organisatorisch habe er einer Wohnbereichsleitung unterstanden, sei im Schichtdienst tätig gewesen und habe mit den fest angestellten Kranken- und Altenpflegern sowie den Ärzten zusammengearbeitet. Er habe sich auch an die vorgegebenen Abläufe im Pflegeheim halten, Übergaben durchführen und die Pflegeleistungen dokumentieren müssen.

Ohne Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Heimes und ohne Bindung an entsprechende Weisungen könne zudem eine Pflegekraft in einem stationären Pflegeheim die Behandlungspflege nicht durchführen. Denn kennzeichnend sei für die Behandlungspflege, dass es sich um Maßnahmen der ärztlichen Behandlung handele, die an Pflegekräfte delegiert werden könnten. Unabhängig von der Arbeitsorganisation des Pflegeheimes und unabhängig von Anweisungen könnten diese Pflegeleistungen überhaupt nicht erbracht werden.

Auch habe der Pfleger kein für eine selbstständige Tätigkeit sprechendes Unternehmerrisiko getragen. Er habe vielmehr eine feste Vergütung bezogen, die nicht erfolgsabhängig gewesen sei.

 

Die Revision wurde nicht zugelassen.

 

Quelle: Pressemitteilung des LSG Darmstadt Nr. 8/2017 v. 13.06.2017und Juris das Rechtsportal

 

RH

By | 2017-06-13T22:45:15+00:00 Juni 13th, 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für LSG Darmstadt: Pflegefachkraft im Pflegeheim regelmäßig sozialversicherungspflichtig beschäftigt

About the Author: