von Rolf Heinemann | Mai 3, 2019 | Allgemein, Familienrecht, Kanzlei
Nachzug der Eltern auch wenn Kind volljährig? Dazu hat am 03.04.2019 das VG Berlin in zwei Klageverfahren zu Az. 38 K 27.18 V und 38 K 26.18 V entschieden. Und zwar ist ein Nachzug der im Ausland lebenden Eltern nicht mehr auf der Grundlage der im August 2018 neu...
von Rolf Heinemann | Jan 7, 2022 | Allgemein, Kanzlei, Medizinrecht
Nur vorsätzliche Verwendung bei Attestfälschung strafbar? Dazu hat das AG München am 28.10.2021, 824 Cs 234 Js 109736/21, entschieden. Und zwar ist ein ärztliches Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht erforderlich. Bei falschem Attest kann man sich wegen des...
von Rolf Heinemann | Dez 22, 2021 | Allgemein, Kanzlei, Medizinrecht
Fälschung von Impfpässen nicht strafbar? Dazu hat das LG Landau in der Pfalz am 21.12.2021, 5 Qs 93/21, entschieden. Und zwar sei die Fälschung eines Impfpasses durch die Eintragung über eine tatsächlich nicht erfolgte Schutzimpfung gegen Covid-19 nach der bis zum...
von Rolf Heinemann | Sep 29, 2019 | Allgemein, Kanzlei, Medizinrecht
Die Einrichtung eines verbindlichen bundesweiten Implantateregisters ist nun gesetzlich vorgeschrieben. Dazu hat der Bundestag am 26.09.2019 das Gesetz (Implantateregistergesetz – IRegG) verabschiedet. Und zwar soll das Register soll vorraussichtlich Mitte 2021...
von Rolf Heinemann | Aug 19, 2019 | Allgemein, Familienrecht, Kanzlei
Anspruch nachgezogener Kinder auf Niederlassungserlaubnis? Dazu hat am 15.08.2019 das BVerwG zu Az. 1 C 23.18 entschieden, dass Ausländer, die bereits bei Erreichen des 16. Lebensjahres seit fünf Jahren im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen...