Abmahnkosten eines zusätzlichen Patentanwalts

LG Berlin, Urt. v. 18. September 2007 – 15 O 698/06

1. Ein Gegenstandswert von € 50.000,00 bei Markenrechtsauseinandersetzungen ist nicht zwingend. Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalls. Bei einem wirtschaftlich unbedeutenden Internetshop ist ein Gegenstandswert für den Unterlassungsanspruch von € 20.000,00 angemessen, aber auch ausreichend.
2. Durch die Hinzuziehung eines zusätzlichen Patentanwalts bei der vorgerichtlichen Abmahnung eines einfachen und eindeutigen Markenrechtsverstoßes verstößt der Geschädigte seine Schadensminderungspflicht. Es besteht dann kein Kostenerstattungsanspruch für die Mitwirkung des Patentanwalts.

(Leitsätze des Bearbeiters)

Der Hintergrund:
Die Parteien stritten um die vom Kläger begehrten vorgerichtlichen Abmahnkosten.

Die Kläger hatte den Beklagten zunächst mit Schreiben ihres in Markenrechtssachen erfahrenen Rechtsanwalts wegen einer Markenrechtsverletzung bei eBay abgemahnt, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche geltend gemacht und zugleich die Beteiligung eines Patentanwalts angezeigt. Der Beklagte gab die begehrte strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Nachdem die Kläger die Unterlassungserklärung mit anwaltlichem Schreiben angenommen hatten, forderten sie den Beklagten gleichzeitig für die Tätigkeit ihres Rechtsanwalts und des Patentanwalts zur Zahlung von knapp € 3.897,84 auf. Dabei gingen sie von einem Gegenstandswert von € 50.000,00 aus.

Der Beklagte war nicht bereit, diese Kosten zu tragen.

Die Entscheidung:
Das Gericht den Beklagten zur Zahlung von € 911,80 verurteilt und die Klage im Übrigen abgewiesen.

Dabei hat das Gericht zunächst kurz klargestellt, dass sich der Kostenerstattungsanspruch dem Grunde nach sowohl aus § 14 Abs. 6 MarkenG sowie auch unter Heranziehung der Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag nach §§ 677, 683, 670 BGB ergibt.

Was die Frage der Höhe des Erstattungsanspruchs betrifft, hat das Gericht zum einen den seitens der Beklagten angenommen Gegenstandswert für weit übersetzt gehalten. Zwar überschreite der Gegenstandswert bei Markenrechtsauseinandersetzungen oftmals die Summe von € 50.000,00, doch sei dies keinesfalls zwingend. Gemäß § 3 ZPO sei der Streitwert vielmehr unter Berücksichtigung aller Umstände festzusetzen. Maßgeblich sei also das Interesse der Kläger am Bestand ihres Markenrechts sowie die wirtschaftliche Bedeutung des Verstoßes und der sonstigen Interessen der Parteien.

Vor dem Hintergrund des Fehlens an hinreichenden Angaben zum tatsächlich mit der Markenverletzung erzielten Umsatz sowie unter Beachtung eines jedenfalls sehr geringen, wenn nicht gar ganz ausgebliebenen Erfolges des Beklagten, könne das Interesse an der Unterlassung als mit einem Betrag von € 20.000,00 angemessen, aber auch ausreichend geschätzt werden. Hinzu kämen noch die geltend gemachten Auskunfts- und Schadensersatzansprüche. Diese seien mit € 5.000,00 zu bewerten seien.

Zum anderen hat das Gericht die geltend gemachten Kosten für die Mitwirkung eines Patentanwalts gänzlich nicht gerechtfertigt erachtet.

Zwar könne nach der herrschenden Meinung die Vorschrift des § 140 Abs. 3 MarkenG hinsichtlich der Frage der Erstattungspflicht für die vorgerichtliche Mitwirkung eines Patentanwalts entsprechend herangezogen werden und es wäre dann die Frage der Notwendigkeit der Einschaltung eines Patentanwalts nicht zu überprüfen. Doch, so das Gericht weiter, sei die vorgerichtliche Tätigkeit in Form der Abmahnung nicht ausnahmslos der gerichtlichen Vertretung in Markenstreitigkeiten gleichzusetzen.

Ein Verstoß könne derart eindeutig sein, dass die Hinzuziehung eines Patentanwalts sich als rechtsmissbräuchlich darstellen könne. Für den Anspruch aus § 14 Abs. 6 MarkenG gelten die allgemeinen Grundsätze des Schadensersatzrechts Deshalb habe der verletzte Markeninhaber bei der außergerichtlichen Verfolgung seiner Rechte den Grundsatz der Schadensminderung zu beachten. Diese Schadensminderungspflicht erfordere, dass der Geschädigte alle Maßnahmen unterlässt, die ein verständiger Mensch, der die Kosten dafür selbst tragen müsste, unterlassen würde.

Vor diesem Hintergrund sei es geboten und ausreichend gewesen, wenn der anwaltliche Vertreter der Kläger die Abmahnung allein ausgesprochen hätte. Aufgrund seiner gerichtsbekannten markenrechtlichen Kenntnisse und Fähigkeiten wäre es ihm ohne Weiteres möglich gewesen, den Markenrechtsverstoß selbst und allein abzumahnen. Der Verstoß gegen Markenrechte habe auf der Hand gelegen und keiner weiteren Begründung und/oder rechtlichen Beurteilung bedurft.

Schließlich komme auch ein Kostenerstattungsanspruch für die Patentanwaltskosten unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag nicht in Betracht. Es entspreche nicht dem mutmaßlichen Willen des Verletzers, die grds. begründeten Rechtsanwaltskosten durch Hinzuziehung eines Patentanwalts, dessen Tätigkeit zudem auch nicht vonnöten war, zu verdoppeln. Die Kläger hätten daher diese Kosten nicht für erforderlich im Sinne von § 670 BGB halten dürfen.

Konsequenzen für die Praxis:
Mit dem Urteil hat das Gericht in wünschenswerter Weise klargestellt, dass es keineswegs einen oft so propagierten „Regelstreitwert“ in Markenrechtsangelegenheiten gibt. Entscheidend ist einzig das so genannte Verletzerinteresse. Dieses kann, je nach Art des Verstoßes, erheblich höher aber auch erheblich niedriger liegen. Entscheidend sind also immer die Umstände des Einzelfalls und somit insb. Art und Schwere der konkreten Verletzungshandlung. Zudem hat das Gericht mit zutreffender Argumentation zur Frage der Kostenerstattung eines vorgerichtlich hinzugezogenen Patentanwalts Stellung genommen. Es ist in der Tat, wie das Gericht betont hat, kein Grund ersichtlich, warum hier nicht die allgemeinen Grundsätze des Schadensersatzrechts gelten sollen.

Vor dem Hintergrund des Urteils sollte beim Ausspruch von markenrechtlichen Abmahnungen durch den Verletzten die Frage der vorgerichtlichen Hinzuziehung von Patentanwälten sorgfältig abgewogen werden. Zumindest in einfachen Fällen besteht ein Risiko für den Verletzten, die Kosten selbst tragen zu müssen.

Dem Verletzer hat das Gericht, jedenfalls für einfache Fälle, eine gute Argumentation zur Verteidigung gegen vorgerichtliche Kostenerstattungsansprüche für die Einschaltung eines Patentanwalts an die Hand gegeben.
(LH)

By | 2017-07-04T16:40:28+00:00 Mai 31st, 2008|Internetrecht|Kommentare deaktiviert für Abmahnkosten eines zusätzlichen Patentanwalts

About the Author: