Absicht des Bundesrates: Gesetzliche Vertretungsbefugnis für Ehegatten und Lebenspartner im Krankheitsfall

Nach Auffassung des Bundesrates sollen sich Ehegatten und Lebenspartner im Bereich der Gesundheitssorge und Fürsorge künftig automatisch vertreten dürfen.

Der Bundesrat hat dazu am 14.10.2016 eine Gesetzesinitiative beschlossen: Ist eine volljährige Person aufgrund eines Unfalls oder einer schweren Erkrankung nicht mehr in der Lage, für sich zu entscheiden und hat die betroffene Person nichts Gegenteiliges geäußert, so dürfe der Partner die mit dem Krankheitsfall unmittelbar zusammenhängenden Angelegenheiten für eine begrenzte Zeit regeln. Beispielsweise könne er dann in ärztliche Heilbehandlungen einwilligen, Behandlungsverträge mit Ärzten und Krankenhäusern abschließen oder Ansprüche des Partners gegenüber der Krankenversicherung geltend machen. Eine solche Vertretungsbefugnis setze bislang die Erteilung einer Vorsorgevollmacht oder die Bestellung eines rechtlichen Betreuers durch gerichtliche Entscheidung voraus. Da Gedanken über Krankheit und Behinderung oft verdrängt würden, gebe es jedoch nicht genügend Vorsorgevollmachten. Die Mehrheit der Befragten gehe dennoch davon aus, dass sie zumindest in der ersten Zeit nach einem Unfall automatisch die Entscheidungen für den nahen Angehörigen treffen dürften. Nach der Begründung zum Gesetzentwurf habe dies eine repräsentative Meinungsumfrage bestätigt.

Die vorgeschlagene Regelung soll die Vorsorgevollmacht nicht ersetzen. Stattdessen ergänze sie das bestehende System privater Vorsorge. Die automatische Vertretung greife daher nur für einen begrenzten Zeitraum. Fehle eine Vorsorgevollmacht, so seien bei einer längeren Handlungsunfähigkeit gleichwohl ein Betreuungsverfahren und die Bestellung eines Betreuers erforderlich.

Die Bundesregierung wird sich zunächst mit der Länderinitiative beschäftigen. Sie leitet sie dann zusammen mit ihrer Stellungnahme an den Bundestag zur Entscheidung weiter. Für die Beratung im Bundestag gibt es allerdings keine festen Fristen.


Quelle: Pressemitteilung des BR v. 14.10.2016 und Juris das Rechtsportal

 

RH

By | 2017-03-04T16:10:21+00:00 Oktober 15th, 2016|Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Absicht des Bundesrates: Gesetzliche Vertretungsbefugnis für Ehegatten und Lebenspartner im Krankheitsfall

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