Achtung Einzelfall: LG Paderborn erklärt unwirksame AGB für nicht abmahnbar

LG Paderborn, Urt. v. 22. Juli 2010 – 6 O 43/10

Die Erfüllung des Rechtsbruchtatbestandes des § 4 Nr. 11 UWG durch Verwendung unwirksamer AGB erfordert, dass die AGB-Bestimmung Verbraucher als am Markt agierende Personen schützt. Dies ist nicht der Fall, wenn die AGB-Bestimmung nur die Abwicklung des Vertrages regeln soll.
(Leitsätze des Bearbeiters)

Der Fall:
Die Beteiligten waren Mitbewerber im Bereich Online-Einzelhandels mit Koffern, Rucksäcken, Ranzen und Schulzubehör.

Nachdem die Antragsgegnerin auf die Abmahnung durch den Antragsteller hin keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hatte, verfolgte der Antragsteller seine Ansprüche im Verfahren auf Erlass einer gerichtlichen einstweiligen Verfügung weiter.

Neben der Rüge, dass in der Widerrufsbelehrung der Antragsgegnerin zwar die so genannte 40-Euro-Regelung enthalten war, jedoch keine gesonderte Vereinbarung über die Kosten der Rücksendung in den AGB zu finden war, beanstandete der Antragsteller insbesondere auch die folgenden Regelungen in den AGB:

„Besondere Vereinbarungen und Nebenabreden erlangen nur Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Abweichende Einkaufsbedingungen des Kunden, die wir nicht schriftlich bestätigen, sind unverbindlich, auch wenn wir ihnen im Einzelfall nicht widersprechen.“

„Technische Änderungen sowie Änderungen im Farbton bei gleichwertigem Preis bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, solange die Änderung unter Berücksichtigung unserer Interessen für den Käufer zumutbar ist.“

„Bei Kunden, die nicht Verbraucher sind, sind die in Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Abbildungen und vergleichbaren öffentlichen Anpreisungen enthaltenen Angaben über Leistungen, Maße, Gewichte, Preise und dergleichen unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich Vertragsinhalt werden.“

„Sollte eine gegenwärtige oder zukünftige Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam/nichtig und nicht durchführbar sein oder werden, so wird hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt. Das gleiche gilt, wenn sich nach Abschluss des Vertrages eine ergänzungsbedürftige Lücke ergibt. Die Parteien werden die unwirksame/nichtige Bestimmung oder ausfüllungsbedürftige Lücke durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die in ihrem rechtlichen und wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen/nichtigen Bestimmung und dem Gesamtinhalt des Vertrages Rechnung trägt.“

Die Antragsgegnerin verteidigte sich damit, dass, selbst wenn die beanstandeten Klauseln nicht der Inhaltskontrolle gemäß §§ 307 ff. BGB standhalten sollten, diese Bestimmungen nicht dazu bestimmt seien, im Interesse der Markteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Schon deswegen unterlägen die Klauseln nicht auch den Wertungen der §§ 3 ff. UWG. Außerdem sei die Geltendmachung der Ansprüche rechtsmissbräuchlich, denn dienten allein dem Zweck, sie wirtschaftlich zu ruinieren und aus dem Markt zu drängen. Aufgrund ihrer vorausgegangenen Einzelabmahnung gegenüber dem Antragsteller sei sie zwischenzeitlich von dessen Verfahrensbevollmächtigten namens fünf „großer“ Anbieter im Bereich Schulranzen mit größtenteils wortidentischen Abmahnungen überschwemmt worden.

Die Entscheidung:
Das Gericht hat den Verfügungsantrag, der Antragsgegnerin die beanstandeten Handlungen unter Androhung von Ordnungsmitteln zu untersagen, als unzulässig zurückgewiesen.

Die Unzulässigkeit der Verfügungsanträge ergebe sich aus § 8 Abs. 4 UWG. Danach sind auf Beseitigung oder Unterlassung unzulässiger geschäftlicher Handlungen gerichtete Anträge unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich sind, was insbesondere, aber nicht nur dann der Fall ist, wenn sie vorwiegend dazu dienen, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen.

Bei der Beurteilung dieser Frage seien zunächst die Gründe zu sehen, die dem Antragsteller nach eigenem Vorbringen überhaupt erst Anlass geben, die Antragsgegnerin auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen. Diese Gründe seien entweder nicht tragfähig oder, soweit berechtigt, eher weniger schwerwiegend.

Offen zu Tage liege die Rechtsmissbräuchlichkeit jedenfalls, wenn das Handeln des Antragstellers auf Vergeltung abzielt, weil ihn die Antragsgegnerin zuvor, offenbar berechtigt, ihrerseits wegen eines Wettbewerbsverstoßes abgemahnt hat.

Soweit der Antragsteller die erteilte Widerrufsbelehrung inhaltlich insoweit beanstande, als sie den Verbraucher dahingehend belehrt, dass er im Falle des berechtigten Widerrufs die Rücksendekosten zu tragen habe, falls der Preis der zurückzusendenden Ware den Betrag von 40,00 EUR nicht übersteige, erfolge diese Beanstandung zwar grundsätzlich zu Recht.

Nach § 357 Abs. 2 S. 3, 1. Alt. BGB dürften dem Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung einer Sache, deren Wert den Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt, „vertraglich“ auferlegt werden.

Eine solche vertragliche Vereinbarung liege indes nicht vor.

Diese müsse gesondert erfolgen und könne nicht in der Belehrung über die Widerrufsfolgen gesehen werden. Sie könne zwar auch in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen getroffen werden. Eine solche gesonderte Vereinbarung liege aber auch dann nicht vor, wenn lediglich die Widerrufsbelehrung in sich abgeschlossen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen untergebracht werde, wie das vorliegend der Fall war.

Dieser Verstoß falle aber, auch wenn er vorliegend die Bagatellgrenze übersteigt, nicht erheblich ins Gewicht. Mitbewerber werden, so das Gericht weiter, nicht erheblich beeinträchtigt, da die beanstandete Klausel für den Verbraucher Nachteiliges formuliert und ihn deshalb eher von dem Kauf abhalten wird. Insbesondere aber sei das Bemühen der Antragsgegnerin erkennbar, sich durch die Wiederholung der Widerrufsbelehrung in ihren AGB gesetzeskonform zu verhalten und die gesetzlichen Voraussetzungen für die erforderliche Vereinbarung der Kostentragungspflicht zu schaffen.

Soweit der Antragsteller des Weiteren AGB-Klauseln der Antragsgegnerin beanstande, liege ein wettbewerbsrechtlich zu beanstandender Verstoß wiederum nicht vor.

Bei dem § 307 ff. BGB handele es sich ebenso wie bei den sonstigen Vorschriften des BGB, nach denen vertragliche Absprachen unwirksam sein können – z.B. §§ 134, 138, 242 BGB –, Bestimmungen, die darauf gerichtet sind, das individuelle Verhältnis der Vertragsparteien zu regeln. Nicht jede Verwendung einer nach den §§ 307 ff. BGB unwirksamen AGB-Klausel sei auch wettbewerbswidrig nach § 4 Nr. 11 UWG.

Die Kammer schließe sich der Rechtsprechung an, wonach es für den Tatbestand des § 4 Nr. 11 UWG nicht ausreicht, dass die beanstandete AGB-Bestimmung ausdrücklich oder erkennbar auch Verbraucher schützt; vielmehr kommt es auf deren Schutz als am Markt agierende Personen an. Nur dann komme ihr eine auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogene Schutzfunktion zu Gunsten der Marktteilnehmer zu, wie sie der Rechtsbruchtatbestand voraussetzt.

Eine Schutzfunktion sei anzunehmen, wenn die beanstandete AGB-Klausel z.B. die sich aus §§ 355, 312c BGB i.V.m. der BGB-InfoV ergebenden Belehrungspflichten hinsichtlich des Widerrufs- und Rückgaberechts betreffe, sich also unmittelbar mit der Vertragsanbahnung befasst. Demgegenüber sei § 4 Nr. 11 UWG nicht einschlägig, wenn die beanstandete Klausel die Abwicklung des Vertrages regeln soll.

Nur letzteres sei indes, so das Gericht, bei den vom Antragsteller beanstandeten AGB-Klauseln der Antragsgegnerin der Fall.

Konsequenzen für die Praxis:
Nicht erst seit Inkrafttreten des „neuen UWG“ war allgemein anerkannt, dass die Verwendung unwirksamer AGB unter dem Gesichtspunkt des „Vorsprungs durch Rechtsbruch“ unzulässig ist – und von Mitbewerbern abgemahnt werden kann. Die Entscheidung des LG Paderborn kann daher nur als überraschend bezeichnet werden.

Die Verwendung unzulässiger AGB haben z.B. das OLG Hamm mit Urt. v. 26. Februar 2008 – 4 U 172/07, das OLG Frankfurt/Main mit Beschl. v. 04. Juli 2008 – 6 W 54/08, das KG Berlin mit Beschl. v. 15. August 2008 – 5 W 248/08 und das OLG Celle mit Urt. v. 28. Februar 2008 – 13 U 195/07 auch schon unter der Geltung des „alten UWG“ als wettbewerbswidrig eingestuft.

Es wird daher abzuwarten sein, ob die Antragsgegnerin tatsächlich als Siegerin vom Feld gehen kann. Womöglich drohen auch nur weitere Kosten, wenn der Antragsteller Berufung einlegt. Es dürfte unwahrscheinlich sein, dass das Urteil vor dem Hintergrund der genannten Entscheidung des OLG Hamm dann Bestand haben wird.

Rechtsdogmatisch verfehlt ist jedenfalls die Ansicht des LG Paderborn, es sei zwar die Bagatellgrenze überschritten, gleichzeitig falle der Verstoß aber nicht erheblich ins Gewicht. Ist die Bagatellgrenze nämlich überschritten, besteht kein Anlass zur Prüfung einer weiteren Erheblichkeitsschwelle.

Keine Begründung liefert das Gericht zudem dafür, warum seiner Ansicht nach bei einer Gegenabmahnung der Rechtsmissbrauch „offen zu Tage“ treten solle. Eine Gegenabmahnung begründet jedenfalls nicht schon allein aus sich heraus einen Rechtsmissbrauch.
(LH)

By | 2017-07-04T16:40:18+00:00 August 11th, 2010|Internetrecht|Kommentare deaktiviert für Achtung Einzelfall: LG Paderborn erklärt unwirksame AGB für nicht abmahnbar

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