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Am 13.03.2020 hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf gebilligt, wonach in Zukunft auch unverheiratete Paare künftig Stiefkinder adoptieren dürfen.

In Zukunft dürfen auch unverheiratete Paare Stiefkinder adoptieren: Der Gesetzentwurf nennt als Voraussetzung für die Adoption eines Stiefkinds eine stabile Partnerschaft. Diese soll dann vorliegen, wenn

  • das Paar muss seit mindestens vier Jahren eheähnlich zusammengelebt hat oder
  • bereits ein gemeinsames Kind haben.

Sollte einer der Partner noch mit einer dritten Person verheiratet sein, dann ist die Adoption nach dem vom Bundesrat gebilligten Gesetzesentwurf nur in Ausnahmefällen möglich.

Hintergrund des Gesetzesbeschlusses war eine Entscheidung des BVerfG im März 2019. Danach hatte das BVerfG

  • den Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien für verfassungswidrig erklärt und
  • dem Gesetzgeber aufgegeben, bis zum 31.03.2020 eine Neuregelung zu treffen.

Nach Unterzeichnung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten wird es im Bundesgesetzblatt verkündet und soll dann zum 30.03.2020 in Kraft treten.


Quellen: Pressemitteilung des BR v. 13.03.2020 und juris das Rechtsportal

MR

Rechtsanwalt Marko Rummel:
Am 13.03.2020 hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf gebilligt, wonach in Zukunft auch unverheiratete Paare künftig Stiefkinder adoptieren dürfen.