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Änderung des Abtreibungs-Werbeverbots in § 219a StGB vom Bundesrat gebilligt

Am 15.03.2019 hat der Bundesrat die vom Bundestag beschlossene Änderung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche in § 219a StGB gebilligt (BR-Drs. 89/19). Arztinnen und Ärzte, Krankenhäuser und Einrichtungen künftig dürfen danach öffentlich darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen.

Erlaubt ist auch der Hinweis auf weitere Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen von neutralen Stellen wie beispielsweise der Ärztekammer. Ärzte dürfen weitere Informationen zu Methoden aber nicht angeben, ohne sich nach § 219a StGB strafbar zu machen.

Hinweise über angewandte Methoden sind jedoch zulässig auf einer bei der Bundesärztekammer geführten zentralen Liste, die auch die Namen derjenigen Ärztinnen und Ärzte enthält, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Vorgesehen ist monatliche Aktualisierung und Einsehbarkeit im Internet. Zur Vermeidung ungewollter Schwangerschaften sieht der Gesetzesbeschluss darüber hinaus vor, dass Krankenkassen die Kosten für die Verhütungspille zwei Jahre länger und damit bis zum 22. Lebensjahr übernehmen.

Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten wird das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet und soll dann einen Tag später in Kraft treten.

  

Quellen: Pressemitteilung des BR v. 15.03.2019 und Juris das Rechtsportal

 

RH

By |2019-03-18T09:03:40+02:0018. Mrz 2019|Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Änderung des Abtreibungs-Werbeverbots in § 219a StGB vom Bundesrat gebilligt
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