Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

Der Gesetzgeber hat die EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken in deutsches Recht umgesetzt und mit Wirkung vom 01. Januar 2009 das UWG geändert.

Eine der wichtigsten Änderungen ergibt sich zunächst daraus, dass der bisher vom Gesetz verwandte Begriff der „Wettbewerbshandlung“ durch den Begriff der „geschäftlichen Handlung“ ersetzt wird. Eine „geschäftliche Handlung“ ist dabei jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens, das mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder mit dem Abschluss oder der Durchführung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen objektiv zusammenhängt – und zwar „bei oder nach einem Geschäftsabschluss“ (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG). Es werden daher nunmehr auch erst nach dem eigentlichen Geschäftsabschluss liegende, nachvertragliche Verhaltensweisen vom UWG erfasst und können wettbewerbsrechtlich verfolgt werden.

Auch die Regelung des § 5 UWG wurde in ihrem Anwendungsbereich auf „geschäftliche Handlungen“ erweitert. Von der Norm werden verschiedene Irreführungstatbestände erfasst, die durch aktives Tun verwirklicht werden können.

Schutz vor Irreführung durch Unterlassen ergibt sich aus dem neu eingeführten § 5a UWG.

Dabei gilt § 5a Abs. 1 UWG gegenüber allen Marktteilnehmern, während § 5a Absätze 2 bis 4 UWG nur gegenüber Verbrauchern Anwendung finden. Durch diese Differenzierung soll erreicht werden, dass der unternehmerische Verkehr nicht mit Informationsanforderungen belastet wird, die in erster Linie dem Verbraucherschutz dienen.

Unlauter ist es ausdrücklich, die Entscheidungsfähigkeit von Verbrauchern dadurch zu beeinflussen, dass eine Information vorenthalten wird, die im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände einschließlich der Beschränkungen des Kommunikationsmittels wesentlich ist (§ 5a Abs. 2 UWG).

Eine Liste dieser „wesentlichen Informationen“, auf die der Unternehmer also von sich aus hinweisen muss, findet sich in § 5a Abs. 3 UWG. Zu diesen Pflichtinformationen gehören insbesondere Informationen über die Art der Preisberechnung sowie ggf. alle zusätzlichen Fracht-, Liefer- und Zustellkosten (Nr. 3) sowie die Information zum Bestehen eines Rechts zum Rücktritt oder auf Widerruf (Nr. 5).

Darüber hinaus sind nach § 5a Abs. 4 UWG auch solche Informationen als wesentlich zu betrachten, die aufgrund europarechtlicher Vorschriften nicht vorenthalten werden dürfen. Damit unterliegen alle EU-Richtlinien und die Gesetze ihrer Umsetzung mit den entsprechenden Informationspflichten, wie etwa die BGB-InfoV, der Informationspflicht.

Des Weiteren hat der Gesetzgeber im Zuge der Gesetzesänderung eine „schwarze Liste“ mit 30 verbotenen Geschäftspraktiken als Anlage zu § 3 Abs. 3 UWG eingeführt. Die in der Liste aufgeführten geschäftlichen Handlungen sind gegenüber Verbrauchern stets unzulässig.

Nicht zuletzt wurde auch die so genannte Bagatellklausel in § 3 Abs. 1 UWG neu gefasst und das bisherige Tatbestandsmerkmal der „nicht nur unerheblichen Beeinträchtigung“ durch das Merkmal der „Spürbarkeit“ ersetzt. Außerdem stellt § 3 Abs. 2 UWG nunmehr klar, dass es für die Beurteilung der Unlauterkeit gegenüber Verbrauchern auf den „durchschnittlichen Verbraucher“ ankommt. Dies entspricht dem vom Europäischen Gerichtshof entwickelten und vom BGH ständig verwendeten Verbraucherleitbild.

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(LH)

By | 2017-07-04T16:40:25+00:00 Januar 17th, 2009|Internetrecht|Kommentare deaktiviert für Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

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