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Änderung des Personenstandsgesetzes beabsichtigt: „divers“ soll als drittes Geschlecht ergänzt werden

Am 15.08.2018 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personenstandsgesetzes beschlossen. Danach sollen im Geburtenregister die Geschlechterangaben „männlich“ und „weiblich“ um „divers“ für intersexuelle Personen ergänzt werden.

Bei der Geburt eines Kindes ist auch dessen Geschlecht im Geburtenregister zu beurkunden. Bislang konnte die Geburt von Kindern, die weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet wurden, im Geburtenregister ohne eine Geschlechtsangabe eingetragen werden. Aufgrund der Entscheidung des BVerfG vom 10.10.2017 (1 BvR 2019/16), wonach das Gesetz auch für Personen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung einen „positiven Geschlechtseintrag“ ermöglichen muss, soll diesem Erfordernis nunmehr genüge getan werden. Der vorliegende Gesetzentwurf sieht dementsprechend vor, dass vom Standesbeamten neben den bereits vorgesehenen Varianten die Angabe „divers“ eingetragen werden kann. Die Entscheidung für die Angabe „divers“ wurde nach Maßgabe des Ziels getroffen, einen Begriff zu verwenden, den die Betroffenen als nicht diskriminierend empfinden.

Die beabsichtigte Gesetzesänderung ist nunmehr dringlich, weil das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber aufgegeben hat, die Vorgaben der Entscheidung bis Ende dieses Jahres umzusetzen.

 

Quelle: Juris das Rechtsportal

RH

 

By |2018-08-18T09:07:22+02:0018. Aug 2018|Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Änderung des Personenstandsgesetzes beabsichtigt: „divers“ soll als drittes Geschlecht ergänzt werden
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