AG Hamburg begrenzt Geld-Transfer für Filesharing des Porno-Films „Sperma Transfer“ auf € 100,00

AG Hamburg, Urteil vom 20. Dezember 2013 – 36a C 134/13

Das AG Hamburg hat in einem Rechtsstreit und das illegale Filesharing des Porno-Films „Sperma Transfer“ mit Urteil vom 20.12.2013 – 36a C 134/13 entschieden, dass
1.) der fiktive Lizenzschaden in derartigen Fällen € 100,00 beträgt und
2.) die isolierte Geltendmachung von Abmahnkosten bei fehlender Weiterverfolgung des Unterlassungsanspruchs unzulässig ist.

Die Klägerin hatte € 400 für fiktive Lizenzkosten und € 911,80 für anwaltliche Abmahnkosten gefordert. Die Abmahnkosten hat das Gericht insbesondere deshalb für unbegründet erachtet, weil sich daraus, dass die Klägerin trotz vom Beklagten nicht abgegebener Unterlassungserklärung den Anspruch auf Unterlassung weder außergerichtlich noch gerichtlich weiter verfolgt hatte. Das zeige, dass es der Klägerin nicht ernsthaft um die Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs ging. Deshalb sei die außergerichtliche Abmahnung nicht berechtigt gewesen – und deshalb könnte auch kein Kostenersatz gefordert werden.
(LHW)

By | 2017-07-04T16:39:58+00:00 Januar 16th, 2014|Internetrecht|Kommentare deaktiviert für AG Hamburg begrenzt Geld-Transfer für Filesharing des Porno-Films „Sperma Transfer“ auf € 100,00

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