AG Magdeburg: € 4.128,58 Abmahnkosten für „Brockhaus multimedial 2006 DVD“

AG Magdeburg, Urt. v. 12. Mai 2010 – 140 C 2323/09

Bei einer urheberrechtlichen Abmahnung wegen des unerlaubten Anbietens des Werkes „Brockhaus Enzyklopädie multimedial“ in einer Internet-Tauschbörse ist ein Gegenstandswert von € 30.000,00 als Grundlage für die Berechnung der Kosten der Abmahnanwälte  sowie ein weiterer Schadensersatzanspruch in Höhe des doppelten Verkaufspreises nicht zu beanstanden.
(Leitsatz des Bearbeiters)

Der Fall:
Die Klägerin war Inhaberin der ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte der „Brockhaus Enzyklopädie multimedial“. Sie nahm den Beklagten wegen des unerlaubten Anbietens dieses Werkes am 19. September 2007 im Rahmen einer Internet-Tauschbörse auf Zahlung von Rechtsanwaltskosten in Höhe von € 853,00 sowie Schadensersatz in Höhe von € 3.275,58 in Anspruch.

Vor dem gerichtlichen Verfahren hatten die Prozessbevollmächtigten der Klägerin den Beklagten mit Schreiben vom 13. März 2009 eine Abmahnung ausgesprochen. Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hatten die Anwälte für die Bearbeitung der Abmahnung und Unterlassungserklärung einen Betrag in Höhe von € 853,00 sowie Schadensersatz in Höhe von € 3.275,58 gefordert.

Der Beklagte gab zwar eine – modifizierte – Unterlassungserklärung ab, leistete jedoch keine Zahlung.

Die Entscheidung:
Das Amtsgericht Magdeburg hat der Klägerin die begehrte Summe in vollem Umfang zugesprochen.

Der Beklagte hatte, was unstreitig war, die „Brockhaus Enzyklopädie multimedial“ in einer Tauschbörse zum Download angeboten und dadurch die der Klägerin aus §§ 106 Abs. 1, 19a UrhG zustehenden Urheberrechte verletzt.

Deshalb könne die Klägerin gemäß §§ 683, 670 BGB zum einen Ersatz der Rechtsanwaltskosten in Höhe von € 853,00 verlangen.

Aufgrund der unstreitigen Urheberrechtsverletzung habe die der Vermeidung eines gerichtlichen Verfahrens dienende Abmahnung zumindest auch im Interesse und damit im mutmaßlichen Willen des Beklagten gestanden. Bedenken gegen die Höhe der Rechtsanwaltsgebühren bestünden nicht. Insbesondere sei die Zugrundelegung eines Streitwertes in Höhe von € 30.000,00 im Hinblick auf die gemäß § 3 ZPO zu schätzende Beeinträchtigung der Klägerin nicht zu beanstanden.

Weiterhin könne die Beklagte Schadensersatz in Höhe von € 3.275,58 gemäß § 97 UrhG verlangen. Soweit die Klägerin habe ihren Schaden der Höhe nach gemäß § 97 Abs. 2 S. 3 UrhG im Wege der Lizenzanalogie berechnet. Soweit die Klägerin dafür den doppelten Verkaufspreis des Produkts zu Grunde gelegt habe, sei dies nicht zu beanstanden. Das Produkt sei über die Tauschbörse einem unbegrenzten Personenkreis zugänglich gemacht worden.

Konsequenzen für die Praxis:
Leider lassen die Urteilsgründe jegliche Ausführungen vermissen, aus welchem Grund ein Streitwert von € 30.000,00 nicht zu beanstanden sein soll. Der lapidare Verweis auf „die gemäß § 3 ZPO zu schätzende Beeinträchtigung“ entbehrt jeder Überzeugungskraft.

Nicht überzeugend sind zudem die Ausführungen des Gerichts zur Höhe des weiteren Schadensersatzes. Das Gericht stellt auf die Möglichkeit der Schadensberechnung im Wege der Lizenzanalogie ab. Deshalb hätte die Urteilsbegründung dahingehend lauten müssen., dass vernünftige Parteien bei Abschluss eines Lizenzvertrages in Kenntnis der Rechtslage den entsprechenden Betrag als angemessene Lizenzgebühr vereinbart hätten.
(LH)

By | 2017-07-04T16:40:18+00:00 Juli 20th, 2010|Internetrecht|Kommentare deaktiviert für AG Magdeburg: € 4.128,58 Abmahnkosten für „Brockhaus multimedial 2006 DVD“

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