AG Wedding: Kind hat gegen Samenbank Anspruch auf Benennung des Samenspenders

Am 27.04.2017 hat das AG Wedding die Betreiberin einer Samenbank zu Az. 13 C 259/16 dazu verurteilt, einem minderjährigen Kind Auskunft über die Identität eines Samenspenders zu geben, d.h. alle relevanten Daten wie Namen, Geburtsdatum, Personalausweisnummer und Anschrift zum Zeitpunkt der Samenspende zu nennen.

Was ist passiert?

Um ihren Kinderwunsch zu realisieren hatten die Eltern des minderjährigen Kindes mit der beklagten Samenbank-Betreiberin im Februar 2008 einen Vertrag geschlossen, wonach sich die Beklagte verpflichtete, auf Anforderung des behandelnden Gynäkologen Spendersamen zu liefern. Mit notarieller Vereinbarung vom 29.02.2008 verzichteten die Eltern gegenüber dem natürlichen Vater und dem behandelnden Arzt darauf, dass ihnen die Identität des Spenders preisgegeben werde. In ungefährem zeitlichem Zusammenhang mit diesem Datum wurde bei der Mutter des Kindes eine künstliche heterologe Insemination durchgeführt; am 20.12.2008 wurde das Kind geboren. Sowohl in eigenem Namen als auch als gesetzliche Vertreter des Kindes haben die Eltern des Kindes in dessen Namen Klage erhoben, um von der Beklagten die Identität des Samenspenders zu erfahren. Streitig war zwischen den Parteien, ob das Kind mit dem von der Beklagten gelieferten Spendersamen gezeugt worden ist.

Was sagt das AG Wedding dazu?

Abgewiesen hat das AG Wedding die Klage, soweit sie auf Hinterlegung der

Auskunft bei einem Notar gerichtet war. Dagegen hatte die hilfsweise erhobene Klage des Kindes in eigenem Namen, ihm (direkt) Auskunft über die Identität des Samenspenders zu geben, Erfolg.

Zwischen dem Kind und der beklagten Samenbank besteht nach Auffassung des Amtsgerichts eine Sonderverbindung. Der Behandlungsvertrag zwischen Wunscheltern und einer Klinik für Reproduktionsmedizin entfalte nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung eine Schutzwirkung für das zu zeugende Kind. Nichts anderes könne für einen Vertrag mit einer den Spendersamen liefernden Samenbank gelten. Der Auskunftsanspruch leite sich aus dieser Sonderverbindung ab.

Ferner sei davon auszugehen, dass ein konkretes Bedürfnis des Kindes bestehe, Informationen über die Identität des Samenspenders zu erhalten. Ein Mindestalter sei dafür nicht erforderlich, sondern die Eltern könnten im Rahmen ihres Elternrechts in eigener Verantwortung entscheiden, wann und unter welchen Umständen sie das Kind von seiner Herkunft in Kenntnis setzen.

Das Gericht sei aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme, in der die behandelnde Gynäkologin als Zeugin vernommen worden sei, davon überzeugt, dass das klagende Kind durch den von der Beklagten gelieferten Spendersamen gezeugt worden sei. Auch sei der Beklagten zuzumuten, Auskunft zu erteilen. Das verfassungsrechtlich geschützte Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung überwiege die grundrechtlich geschützten Interessen der Beklagten. Dem Samenspender stehe zwar einerseits das Recht auf informelle Selbstbestimmung zu. Andererseits habe er sich bewusst mit einem maßgeblichen Beitrag an der Zeugung menschlichen Lebens beteiligt und trage dafür eine soziale und ethische Verantwortung.

Der Auskunft stehe die ärztliche Schweigepflicht ebenfalls nicht entgegen, da die Eltern des Kindes selbst mit ihrer eigenen Klage ihr Einverständnis gegeben hätten. Es sei nicht erforderlich, vorrangig den behandelnden Arzt in Anspruch zu nehmen, zumal die beklagte Samenbank eher Informationen über die Identität erteilen können als der ärztliche Behandler. Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte die Auskunft nicht erteilen könne, bestünden schließlich auch nicht.

Die Klage sei abzuweisen, soweit sie auf Hinterlegung der Auskunft bei einem Notar gerichtet war, da ein Anspruch auf eine bestimmte Art und Weise der Auskunftserteilung nicht bestehe.

 

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

 

Quelle: Pressemitteilung des AG Wedding Nr. 24/2017 v. 08.05.2017 und Iuris das Rechtsportal

 

RH

By | 2017-05-08T22:41:04+00:00 Mai 8th, 2017|Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für AG Wedding: Kind hat gegen Samenbank Anspruch auf Benennung des Samenspenders

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