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Im Streit um die Vergabe von Rettungsdienstleistungen im Saalekreis hatte das VG Halle der Ambulance Merseburg GmbH zunächst die Zuständigkeit für die Bereiche Günthersdorf und Bad Dürrenberg zugesprochen. Die seitens des Landkreises und des ASB gegen den Beschluss des VG Halle erhobenen Beschwerden vor dem OVG Magdeburg hatten Erfolg. Danach entschied das OVG am 22.06.2018, Az. 3 M 262/18, dass die Zuständigkeit des ASB für die Bereiche Günthersdorf und Bad Dürrenberg zunächst bis auf weiteres erhalten bleibt.

Was ist passiert?

Die Ambulance Merseburg GmbH bekam vom VG Halle ab 25.06.2018 die Zuständigkeit für die Bereiche Günthersdorf und Bad Dürrenberg zugesprochen. Im dortigen Eilverfahren war die Ambulance Merseburg GmbH Antragstellerin. Diese bezog sich in ihrer Argumentation auf die Regelung des § 13 Abs. 3 Nr. 3 RettDG LSA. Die Antragstellerin meinte, dass danach Rettungsdienstleistungen nur anbieten dürfe, wer seinen Mitarbeitern eine „tarifgerechte Vergütung“ garantiere. Dies sei beim ASB, so die Ambulance, nicht der Fall.

Was sagt das OVG Magdeburg dazu?

Diese Entscheidung hat das OVG Magdeburg abgeändert und die Eilanträge der Ambulance Merseburg GmbH abgelehnt. Damit bleibt die Zuständigkeit des ASB für die Bereiche Günthersdorf und Bad Dürrenberg zunächst bis auf weiteres erhalten.

Nur die einer Tarifbindung unterliegenden Rettungsdiensteanbieter seien, so das OVG, gesetzlich verpflichtet, ihre Beschäftigten „tarifgerecht“ zu entlohnen. Lediglich für kommunale Rettungsdienste habe der Gesetzgeber die Einheitlichkeit des Tarifrechts im öffentlichen Dienst wahren wollen. Hingegen gelte dies für private Anbieter und freie Träger von Rettungsdienstleistungen (Hilfsorganisationen), die nicht der Tarifbindung unterlägen, nicht. Die träfe auch auf den ASB zu. Der durch die Ambulance gegenüber dem ASB erhobenen Vorwurf eines „Dumpingangebots“ habe sich aus Sicht des Oberverwaltungsgerichts auch nicht feststellen lassen. Im Eilverfahren habe die Ambulance nicht glaubhaft machen können, dass die Entgelte, die der ASB seinen Beschäftigten im Rettungsdienst zahle, unangemessen niedrig seien.

Quellen: Pressemitteilung des OVG Magdeburg v. 22.06.2018 und Juris das Rechtsportal

RH