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Ambulance unterliegt vor dem OVG Magdeburg im Streit um Vergabe von Rettungsdienstleistungen

Im Streit um die Vergabe von Rettungsdienstleistungen im Saalekreis hatten die seitens des Landkreises und des ASB gegen den Beschluss des VG Halle erhobenen Beschwerden vor dem OVG Magdeburg am 22.06.2018, Az. 3 M 262/18, Erfolg, sodass die Zuständigkeit des ASB für die Bereiche Günthersdorf und Bad Dürrenberg zunächst bis auf weiteres erhalten bleibt.

 Was ist passiert?

Die Ambulance Merseburg GmbH bekam vom VG Halle ab 25.06.2018 die Zuständigkeit für die Bereiche Günthersdorf und Bad Dürrenberg zugesprochen. Die Im Eilverfahren hatte die Ambulance Merseburg GmbH argumentiert, Rettungsdienstleistungen dürfe nach den einschlägigen Bestimmungen des Rettungsdienstgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (§ 13 Abs. 3 Nr. 3 RettDG LSA) nur anbieten, wer seinen Mitarbeitern eine „tarifgerechte Vergütung“ garantiere. Dies sei beim ASB, so die Ambulance, nicht der Fall.

Was sagt das OVG Magdeburg dazu?

Diese Entscheidung hat das OVG Magdeburg abgeändert und die Eilanträge der Ambulance Merseburg GmbH abgelehnt. Die Zuständigkeit des ASB für die Bereiche Günthersdorf und Bad Dürrenberg bleibt damit zunächst bis auf weiteres erhalten.

Nur diejenigen Rettungsdiensteanbieter sind nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts gesetzlich verpflichtet, ihre Beschäftigten „tarifgerecht“ zu entlohnen, die einer Tarifbindung unterlägen. Lediglich für kommunale Rettungsdienste habe der Gesetzgeber die Einheitlichkeit des Tarifrechts im öffentlichen Dienst wahren wollen. Hingegen gelte dies für private Anbieter und freie Träger von Rettungsdienstleistungen (Hilfsorganisationen), die – wie der ASB – nicht der Tarifbindung unterlägen, nicht. Der durch die Ambulance gegenüber dem ASB erhobenen Vorwurf eines „Dumpingangebots“ habe sich aus Sicht des Oberverwaltungsgerichts auch nicht feststellen lassen. Im Eilverfahren habe die Ambulance nicht glaubhaft machen können, dass die Entgelte, die der ASB seinen Beschäftigten im Rettungsdienst zahle, unangemessen niedrig seien.

  

Quelle: Pressemitteilung des OVG Magdeburg v. 22.06.2018 und Juris das Rechtsportal

 

RH

By |2018-06-25T16:36:46+00:0022. Jun 2018|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Ambulance unterliegt vor dem OVG Magdeburg im Streit um Vergabe von Rettungsdienstleistungen
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