Anbieterkennzeichnung im Internet

BGH, Urt. v. 20. Juli 2006 – I ZR 228/03

Der BGH mit Urteil vom 20. Juli 2006 entschieden, dass die Angabe einer Anbieter-kennzeichnung bei einem Internetauftritt, die über die Links „Kontakt“ und auf der sich dann öffnenden Folgeseite „Impressum“ erreichbar ist, den Voraussetzungen der unmittelbaren Erreichbarkeit im Sinne von § 6 TDG und § 10 Abs. 2 MDStV genügen kann.

Ebenso hat der BGH mit seinem Urteil klargestellt, dass es, um den Anforderungen des § 312c Abs. 1 S. 1 BGB an eine klare und verständliche Zurverfügungstellung der Information im Sinne von § 1 Abs. 1 BGB-InfoV zu genügen, ncht erforderlich ist, dass die Angaben auf der Startseite bereitgehalten werden oder im Laufe eines Bestellvorganges zwangsläufig aufgerufen werden müssen.

Im vom BGH entschiedenen Fall hatte der beklagte Anbieter des Internetportals seine Startseite so ausgestaltet, dass sich auf der linken Seite ein so genannter Navigationsbereich und dort – deutlich abgesetzt – ein mit „Kontakt“ bezeichneter Link befand. Weitere Informationen über seine Firma, Vertretungsverhältnisse etc. waren auf der Startseite nicht vorhanden. Diese Informationen waren erst dadurch zugänglich gemacht, dass der Nutzer auf den Link „Kontakt“ klickte und den weiteren Link „Impressum“, der sich auf der anschließend öffnenden Seite befand, anklickte.

Die klagende Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs machte geltend, die notwendigen Angaben, zu denen der Nutzer unstreitig durch Anklicken der Links „Kontakt“ und nachfolgend „Impressum“ gelangen konnte, seien nicht leicht erkennbar und unmittelbar erreichbar.

Dieser Ansicht ist der BGH jedoch nicht gefolgt.

Das Gericht hat dazu im Wesentlich auf den Sinn und Zweck der Informationspflichten abgestellt und dazu festgestellt, dass die Vorschriften der Aufklärung des Verbrauchers über seinen Geschäftspartner dienen. Deshalb müssten die Informationen u.a. auch leicht erkennbar sein. Befinden sich die erforderlichen Angaben nicht schon auf der Startseite sei es deshalb erforderlich, dass der Anbieter für weiterführende Links Bezeichnungen wählt, die verständlich sind und dem Nutzer ohne Weiteres erschließen. Diesen Anforderungen genügen die Begriff „Kontakt“ und „Impressum“.
Insbesondere sei, so der BGH weiter, dem durchschnittlich informierten Nutzer des Internets mittlerweile bekannt, dass über derart bezeichnete Links regelmäßig die gesetzliche Anbieterkennzeichnung zugänglich gemacht wird. Dem stehe auch nicht, wie die Klägerin weiter geltend gemacht hatte, entgegen, dass der Link „Kontakt“ bei manchen Anbietern mittels so genanntem Mail-to-Link lediglich zu einem E-Mail-Formular führe. Denn dies schließe nicht aus, dass der Nutzer, der den Link „Kontakt“ auf der Startseite unschwer erkennt, dass er dort zur Anbieterkennzeichnung gelangt – zumal auf der Startseite des Beklagten ausschließlich der Link „Kontakt“ hierfür in Betracht kam. Ferner begründe auch die Erreichbarkeit erst in zwei Schritten die unmittelbare Erreichbarkeit nicht aus, da zwei Links in regelmäßig kein langes Suchen erfordern würden.

Einen Verstoß gegen die Informationspflichten aus § 312c Abs. 1 S.1 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1 BGB-InfoV hat der BGH ebenso abgelehnt. Zur Erfüllung dieser Verpflichtung genüge ebenso das Bereithalten der erforderlichen Angaben auf einer Seite, die über zwei Links erreicht werden kann, wenn diese Verfahrensweise und die entsprechenden Links wie im entschiedenen Fall im Verkehr zum Abruf der Informationen allgemein bekannt sind. Dass die Informationen in einem Online-Formular aufgelistet oder im Laufe eines Bestellvorgangs zwangsläufig aufgerufen werden müssen, sei weder dem Wortlaut noch Sinn und Zweck der Vorschriften zu entnehmen.
(LH)

By | 2017-07-04T16:40:30+00:00 Oktober 19th, 2006|Internetrecht|Kommentare deaktiviert für Anbieterkennzeichnung im Internet

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