Anforderungen an Preisangaben im Internetversandhandel

BGH, Urt. v. 4. Oktober 2007 – I ZR 143/04

Bietet ein Versandhändler im Internet Waren zum Verkauf an Endverbraucher an, so müssen die Hinweise auf die Umsatzsteuer und die Liefer- und Versandkosten nicht notwendigerweise auf derselben Seite angegeben werden, auf der die Ware gezeigt und der Preis genannt wird, sondern es kann genügen, wenn die erforderlichen Angaben zur Umsatzsteuer und zu den Liefer- und Versandkosten alsbald und leicht erkennbar und gut wahrnehmbar auf einer gesonderten Seite gemacht werden, die der Nutzer bei Befassung mit dem Angebot noch vor Einleitung des Bestellvorgangs aufrufen muss.
(Leitsatz des Bearbeiters)

In dem vom BGH entschiedenen Fall hatte ein gewerblicher Internethändler seinen Online-Shop so ausgestaltet, dass die Angaben zur Umsatzsteuer und zu den Liefer- und Versandkosten weder auf der ersten sich öffnenden Internetseite mit der Abbildung und Beschreibung der beworbenen Produkte noch auf einer anderen Seite mit näheren Angaben zu den jeweiligen Produkten zu finden waren. Zugänglich waren diese Informationen nur unter den Menüpunkten „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ und „Service“ sowie nach dem Einlegen der Ware in den virtuellen Warenkorb. Wollte ein Internetnutzer sich vor Einleitung des Bestellvorgangs über die von der Preisangabenverordnung vorgeschriebenen Angaben informieren, musste er deshalb von sich aus die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Angaben unter „Service“ durchsuchen.

Ein Wettbewerber hatte dies beanstandet und das Handelsunternehmen auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz verklagt. Landgericht und Oberlandesgericht Hamburg hatten der Klage mit der Begründung stattgegeben.

Der BGH hat zwar mit den Vorinstanzen einen Verstoß gegen die gesetzlichen Anforderungen der Preisangabenverordnung (PAngV), wonach ein Versandhändler dazu verpflichtet ist, zusätzlich zum Endpreis der Ware anzugeben, dass die geforderten Preise die Umsatzsteuer enthalten und ob zusätzliche Liefer- und Versandkosten anfallen sowie diese Angaben dem Angebot oder der Werbung eindeutig zuzuordnen sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar zu machen, angenommen.

Der BGH hat jedoch der Auffassung der Vorinstanzen widersprochen, die PAngV nötige dazu, die zusätzlichen Hinweise auf die Umsatzsteuer und die Liefer- und Versandkosten auf derselben Internetseite zu geben, auf der die Ware angeboten und der Preis genannt werde. Dem Internetnutzer sei vielmehr bekannt, dass im Versandhandel neben dem Endpreis üblicherweise Liefer- und Versandkosten anfielen. Er gehe auch als selbstverständlich davon aus, dass die angegebenen Preise die Umsatzsteuer enthielten. Es genüge daher, wenn die fraglichen Informationen alsbald sowie leicht erkennbar und gut wahrnehmbar auf einer gesonderten Seite gegeben würden, die der Internetnutzer bei näherer Befassung mit dem Angebot noch vor Einleitung des Bestellvorgangs aufrufen müsse.
(LH)

By | 2017-07-04T16:40:29+00:00 Oktober 11th, 2007|Internetrecht|Kommentare deaktiviert für Anforderungen an Preisangaben im Internetversandhandel

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