Am 15.05.2018 hat das SG Stuttgart zu Az. S 5 R 2634/16 entschieden, dass ein Notarzt, der neben seiner Anstellung bei einer Klinik bei einer anderen Organisation als freier Mitarbeiter Notarztdienste verrichtet, diese Tätigkeit nicht als abhängig Beschäftigter ausübt.

Was ist passiert?

Klägerin ist eine im Jahr 2005 gegründete GmbH mit Sitz in Stuttgart und einem Büro in Tübingen. Die Klägerin bietet bundesweit in den Bereichen Notfallmedizin, Katastrophenmedizin und Krisenmanagement Dienstleistungen an. Sie verfügt über Teams von Notfallsanitätern bis hin zu leitenden Notärzten, die bei der Planung und Betreuung von Veranstaltungen, insbesondere auch Großveranstaltungen, aktiv mitwirken. Die Klägerin unterstützt zudem viele Krankenhäuser, Kliniken und Rettungsdienste bei der Besetzung von Rettungsdienstschichten und Notarztdiensten. Beigeladener zu Ziff. 1 ist Arzt und hatte mit der Klägerin einen Vertrag „über freie Mitarbeit“ geschlossen. Im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens beantragte der Beigeladene zu Ziff. 1 bei der DRV Bund die Feststellung, dass er bei der Klägerin nicht abhängig beschäftigt ist. Diesem Antrag folgte die Beklagte nicht und stellte Versicherungspflicht als abhängig Beschäftigter fest.

Was sagt das SG Stuttgart dazu?

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass der Beigeladene seine Tätigkeit als Notarzt im Rahmen einer selbstständigen Tätigkeit ausübt und nicht versicherungspflichtig in der Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung ist.

Die Klägerin und der Beigeladene Ziff. 1 haben nach Auffassung des Sozialgerichts ein selbständiges Dienstverhältnis vereinbart und dieses auch tatsächlich praktiziert. Das „gelebte“ Vertragsverhältnis entspreche dem formell vereinbarten Vertrag über ein selbstständiges Dienstverhältnis. Nicht festgestellt werden könnten tatsächliche Umstände, die bei einer Gesamtschau zwingend zu einer Beurteilung des Vertragsverhältnisses als abhängige Beschäftigung, insbesondere als Arbeitsverhältnis führen müssten. Aus § 23c Abs. 2 SGB IV (in der ab dem 11.04.2017 geltenden Fassung) ergebe sich im Übrigen, dass der Gesetzgeber es den Vertragsparteien überlasse, eine abhängige oder selbständige Tätigkeit als Notarzt zu begründen. Danach sei auch eine abhängige Beschäftigung nicht beitragspflichtig,  wenn diese Tätigkeit neben einer Beschäftigung mit einem Umfang von regelmäßig mindestens 15 Stunden wöchentlich außerhalb des Rettungsdienstes erfolge oder neben einer Tätigkeit als zugelassener Vertragsarzt oder als Arzt in privater Niederlassung ausgeübt werde.

 

Quellen: Pressemitteilung des SG Stuttgart v. 02.08.2018 und Juris das Rechtsportal

 

RH