Anscheinsbeweis für Bank im Online-Banking

Der BGH hat am 26.01.2016, Az. XI ZR 91/14, entschieden, dass § 675w Satz 3 BGB die Anwendung der Grundsätze des Anscheinsbeweises im Online-Banking bei Erteilung eines Zahlungsauftrags unter Einsatz der zutreffenden PIN und TAN nicht verbietet.

Was ist passiert?

Bei der klagenden Sparkasse unterhielt die beklagte GmbH u.a. ein Geschäftsgirokonto, mit dem sie seit März 2011 am Online-Banking teilnahm. Der Geschäftsführer der Beklagten erhielt dazu eine persönliche Identifikationsnummer (PIN), mit der er u.a. auf das Geschäftsgirokonto zugreifen konnte. Zur Freigabe einzelner Zahlungsvorgänge wurde das smsTAN-Verfahren (Übermittlung der Transaktionsnummer durch SMS) über eine Mobilfunknummer des Geschäftsführers der Beklagten vereinbart. Nachdem es zu Störungen im Online-Banking-System der Klägerin gekommen war, wurden am 15.07.2011 aus nicht geklärten Umständen dem Geschäftskonto der Beklagten fehlerhaft Beträge von 47.498,95 Euro und 191.576,25 Euro gutgeschrieben. Die Klägerin veranlasste am 15. und 17.07.2011 entsprechende Stornierungen, die aufgrund des Wochenendes erst am Montag, dem 18.07.2011, ausgeführt wurden. Am Freitag, dem 15.07.2011, um 23:29 Uhr wurde unter Verwendung der zutreffenden PIN und einer gültigen smsTAN eine Überweisung von 235.000 Euro vom Konto der Beklagten zugunsten des Streithelfers der Klägerin – eines Rechtsanwalts – in das Online-Banking-System der Klägerin eingegeben. Die Überweisung wurde am Montagmorgen, dem 18.07.2011, mit dem ersten Buchungslauf ausgeführt. Da zeitgleich die fehlerhaften Gutschriften berichtigt wurden, ergab sich ein Sollbetrag auf dem Geschäftskonto der Beklagten. Nachdem die Klägerin die Beklagte erfolglos zum Ausgleich des Kontos aufgefordert hatte, kündigte sie die Geschäftsbeziehung fristlos und fordert mit der vorliegenden Klage den Schlusssaldo von 236.422,14 Euro nebst Zinsen.
Sie hatte in beiden Tatsacheninstanzen und zwar vor dem LG Lübeck, Urt. v. 07.06.2013 – 3 O 418/12 und dem OLG Schleswig, Beschl. v. 22.01.2014 – 5 U 87/13, Erfolg.

Was sagt der BGH dazu?

Auf die Revision der Beklagten hat der BGH das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Nach Auffassung des BGH hat das ausführende Kreditinstitut (Zahlungsdienstleister), wenn die Zustimmung (Autorisierung) des Kontoinhabers zu einem Zahlungsvorgang strittig ist, bei Verwendung eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments (hier das Online-Banking-Verfahren) nach § 675w Satz 2 BGB nachzuweisen, dass dieses einschließlich seiner personalisierten Sicherheitsmerkmale (hier: PIN und smsTAN) genutzt und dies mithilfe eines Verfahrens überprüft worden ist. Diesen Nachweis habe die klagende Bank nach den bindenden Feststellungen des Berufungsgerichts geführt. Dies genüge aber nach § 675w Satz 3 BGB „nicht notwendigerweise“, um den dem Zahlungsdienstleister obliegenden Beweis der Autorisierung des Zahlungsvorganges durch den Zahlungsdienstnutzer (hier: Kontoinhaberin) zu führen. Das schließe nicht aus, dass sich der Zahlungsdienstleister auf einen Anscheinsbeweis berufen könne. Dem Wortlaut des § 675w Satz 3 BGB sei nämlich genügt, da die Grundsätze des Anscheinsbeweises weder eine zwingende Beweisregel noch eine Beweisvermutung begründeten.
Voraussetzung für die Anwendung der Grundsätze des Anscheinsbeweises auf die Autorisierung eines Zahlungsvorgangs bei Verwendung eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments sei aber die allgemeine praktische Sicherheit des eingesetzten Authentifizierungsverfahrens und dessen Einhaltung im konkreten Einzelfall. Zudem bedürfe die Erschütterung des Anscheinsbeweises nicht zwingend der Behauptung und ggf. des Nachweises technischer Fehler des dokumentierten Authentifizierungsverfahrens durch den Kontoinhaber.
Trotz allgemein bekannt gewordener, erfolgreicher Angriffe auf Sicherheitssysteme des Online-Bankings fehle nach Auffassung des Senats nicht in jedem Fall eine Grundlage für die Anwendung des Anscheinsbeweises, da entsprechende Erkenntnisse nicht zu allen im Online-Banking genutzten Authentifizierungsverfahren vorlägen.
Diese Voraussetzungen habe das Berufungsgericht verkannt und die notwendigen Feststellungen zur praktischen Unüberwindbarkeit des konkret eingesetzten Sicherungssystems sowie zu den zur Erschütterung eines eventuell eingreifenden Anscheinsbeweises vorgetragenen Umständen nicht getroffen. Deshalb sei das Berufungsurteil aufzuheben gewesen.

Was lernen wir daraus?

Der Entscheidung des BGH ist zuzustimmen. Sie liegt auf einer Linie mit der Rechtsprechung zu Fällen des EC Kartenmissbrauchs. Danach spricht nach der Rechtsprechung des BGH (Urt. v. 05.10.2004, Az. XI ZR 210/03, Beschl. v. 06.07.2010 – XI ZR 224/09, Rn. 10 und Urt. v. 29.11.2011, Az. XI ZR 370/10) in Fällen des EC – Kartenmissbrauchs grundsätzlich der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Karteninhaber die PIN auf der EC – Karte notiert oder gemeinsam mit dieser verwahrt hat, wenn zeitnah nach dem Diebstahl einer EC – Karte unter Verwendung dieser Karte und Eingabe der richtigen persönlichen Geheimzahl (PIN) an Geldausgabeautomaten Bargeld abgehoben wird und andere Ursachen für den Missbrauch nach der Lebenserfahrung außer Betracht bleiben. Dies hat der BGH auch noch nach Einführung der Zahlungsdiensterichtlinie für vor dem 31.10.2009 durchgeführte Zahlungsvorgänge bestätigt und dahin konkretisiert, dass der Beweis des ersten Anscheins nur angenommen werden kann, wenn bei der missbräuchlichen Abhebung die Originalkarte eingesetzt worden ist (Urt. v. 29.11.2011, Az. XI ZR 370/10). Nach der Rechtsprechung des OLG Dresden und AG Köln (vgl. ua. OLG Dresden, Urteil vom 06.02.2014, Az.: 8 U 1218/13, AG Köln, Urteil vom 22.12.2014, Az. 142 C 141/13) können diese vom BGH entwickelten Anscheinsbeweisregeln in den einschlägigen Fällen auch auf Zahlungsvorgänge angewendet werden, die nach Umsetzung der Zahlungsdiensterichtlinie ab dem 31.10.2009 stattgefunden haben und die dem Geltungsbereich der §§ 675u bis 675w BGB unterliegen. Dabei wird Bezug genommen auf die Gesetzesbegründung, in der der Gesetzgeber ausgeführt hat, dass mit der Einführung des § 675w BGB keine grundlegenden Änderungen in der bisherigen Rechtsprechung verbunden sind.

Quellen: Pressemitteilung des BGH Nr. 23/2016 v. 26.01.2016 und juris das Rechtsportal

RH

By | 2017-07-04T16:39:51+00:00 Januar 31st, 2016|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Anscheinsbeweis für Bank im Online-Banking

About the Author: