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Anspruch auf häusliche Krankenpflege als Intensivpflege von teurem Pflegedienst? Am 21.06.2019 hat das SG Münster zu Az. S 17 KR 1206/19 ER nachfolgendes entschieden. Ein Versicherter hat unter folgenden Voraussetzungen keinen Anspruch auf Durchführung häuslicher Krankenpflege durchweg vom selben Pflegedienst:

  • Andere von der Krankenkasse benannte Pflegedienste können die Krankenpflege ebenfalls fachgemäß durchführen können.
  • Und außerdem liegt keine persönliche, einen Wechsel erschwerende Bindung des Versicherten an eine bestimmte Pflegeperson vor.

Was ist passiert?

Klägerin war eine zwölfjährige Versicherte, die nach einem Ertrinkungsunfall multipel behindert war. Die beklagte Krankenkasse hatte in einem Umfang von 50 Stunden in der Woche sog. häusliche Krankenpflege (unter anderem Absaugen der oberen Luftwege und Krankenbeobachtung) bewilligt. Der bisherige Pflegedienst hatte dann seinen Versorgungsvertrag mit der Krankenkasse zum Ende des Monats Juni 2019 gekündigt. Daraufhin hatte er eine weitere Pflegetätigkeit von einer höheren Bezahlung abhängig gemacht.

Infolgedessen beantragte die Versicherte durch ihre Eltern rein vorsorglich gerichtlichen Rechtsschutz. Dabei bestand die Zielstellung, die Krankenkasse zur Weiterversorgung mit dem bisherigen Pflegedienst auch über Juni 2019 hinaus zu verpflichten.

Anspruch auf häusliche Krankenpflege als Intensivpflege von teurem Pflegedienst? – Was sagt das SG Münster dazu?

Das SG Münster hat den Eilantrag abgelehnt.

Zwei andere Pflegedienste, die von der Krankenkasse benannt worden waren, sind nach Ansicht des SG ebenfalls in der Lage, die Intensivpflege des Mädchens ab Monat Juli 2019 sicherzustellen. Auch eine persönliche Bindung der Versicherten zu einer bestimmten Pflegeperson sei nicht erkennbar. Außerdem habe der bisherige Pflegedienst in der Vergangenheit offenbar mehrere Pflegepersonen eingesetzt.

Und zwar sei einem solchen Sachverhalt der Wechsel von einem teureren hin zu einem preiswerteren Pflegedienst zu ermöglichen. Insbesondere auch, um im Interesse der anderen Versicherten dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu genügen.

Quellen: Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen v. 28.06.2019 und Juris das Rechtsportal

RH

Rechtsanwalt Rolf Heinemann zum Anspruch auf Intensivpflege