Am 06.07.2018 hat das OLG Frankfurt zu Az. 4 WF 73/18 entschieden, dass ein Ehegatte von dem anderen nach der Trennung grundsätzlich Nutzungsentschädigung für dessen Alleinnutzung eines Familien-Pkw verlangen kann. 

Was ist passiert?

Unstreitig ist die Ehefrau Alleineigentümerin des einzigen Familienfahrzeugs, dass der Ehemann seit der Trennung allein nutzte. Die Ehefrau nimmt den Ehemann auf Zahlung von Nutzungsentschädigung in Anspruch. Dafür begehrt sie die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe.

Was sagt das OLG Frankfurt dazu?

Einen Nutzungsentschädigungsanspruch der Ehefrau und damit die Erfolgsaussichten der Verfahrenskostenhilfe hat das OLG verneint.

Zwar sei eine Nutzungsentschädigung grundsätzlich nicht ausgeschlossen, da es sich hier um einen Haushaltsgegenstand handeln würde. Nicht in Betracht kommen würde eine Nutzungsentschädigung während des Zusammenlebens. An der Wohnung und den Haushaltsgegenständen, somit auch an dem Pkw, gebe es ein gemeinsames Nutzungsrecht. Die Frau würde jedoch die gerichtliche Zuweisung des Fahrzeugs benötigen, bevor sie Nutzungsentschädigung verlangen könnte und müsste dafür einen Antrag bei Gericht stellen. Sie müsse dann darüber hinaus ihren Ehemann zur Zahlung des Nutzungsausfalls auffordern. Bei Weigerung ihres Ehemannes könne sie erst dann ein gerichtliches Verfahren einleiten. Die Voraussetzungen würden hier nicht vorliegen: Weder habe die Ehefrau den Ehemann zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung aufgefordert noch die gerichtliche Zuweisung des Pkws an sich beantragt.

  

Quelle: Pressemitteilung des DAV FamR Nr. 10/2019 v. 06.06.2019 und Juris das Rechtsportal

 

RH