Am 14.06.2019 hat das OVG Berlin-Brandenburg zu Az. 6 B 8.18 entschieden, dass ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für Kinder von alleinerziehenden Elternteilen auch bestehen kann für Zeiten eines über sechs Monate dauernden Gastschulaufenthaltes im Ausland.

Was ist passiert?

Für zehn Monate besuchte der 17-jährige Sohn der Klägerin eine staatliche Tagesschule in Großbritannien. Während dieser Zeit wohnte er bei einer Gastfamilie. Weil der Sohn nicht, wie es das Gesetz verlange, bei der Klägerin lebe, versagte das  Land Berlin für diese Zeit die Weitergewährung von Unterhaltsvorschuss.

Der Klage auf Weitergewährung des Unterhaltsvorschusses hatte das Verwaltungsgericht stattgegeben.

Was sagt das OLG Brandenburg dazu?

Die Berufung des Landes Berlin hat das OVG Berlin-Brandenburg hat zurückgewiesen.

Nach Ansicht des OVG lebt der Sohn der Klägerin im Geltungsbereich des Unterhaltsvorschussgesetzes bei seiner Mutter. Mit dem vorübergehenden Schulbesuch im Ausland sei diese Voraussetzung nicht weggefallen. Dafür sei keine schematische Betrachtung, ob der Aufenthalt kürzer oder länger als sechs Monate sei, sondern eine Einzelfallbetrachtung anzustellen. Im entschiedenen Fall spreche für einen fortbestehenden Betreuungszusammenhang zwischen der Klägerin und ihrem Sohn, dass

  • der Besuch der ausländischen Schule von Anfang an auf eine Rückkehr nach zehn Monaten angelegt gewesen sei,
  • der Sohn die Schulferien zuhause verbracht habe und
  • die Klägerin sich um seine schulischen und sonstigen Belange wie etwa Arztbesuche in Berlin gekümmert sowie
  • den Auslandsaufenthalt mit Eigenmitteln finanziert habe.

Das OVG hat die Revision zum BVerwG nicht zugelassen.

  

Quellen: Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg v. 14.06.2019 und Juris das Rechtsportal

 

RH