ArbG Berlin: Verhaltensbedingte Kündigung eines alkoholkranken Berufskraftfahrers rechtmäßig

Ihr Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in Magdeburg

ArbG Berlin, Urteil vom 03.04.2014 – 24 Ca 8017/13


Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat mit Urteil vom 03.04.2014 – 24 Ca 8017/13, entschieden, dass das Arbeitsverhältnis eines Berufskraftfahrers aus verhaltensbedingten Gründen gekündigt werden kann, wenn er sein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führt. Die Alkoholerkrankung des Berufskraftfahrers stehe der Rechtmäßigkeit der Kündigung nicht entgegen.

Was war passiert?
Der Arbeitnehmer wurde als Berufskraftfahrer beschäftigt. Er verursachte mit seinem Lkw unter Alkoholeinfluss (0,64‰) einen Unfall, bei dem der Unfallgegner verletzt wurde und ein größerer Sachschaden entstand. Im Betrieb bestand ein absolutes Alkoholverbot. Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis fristlos, hilfsweise fristgemäß. Der Arbeitnehmer hat die Kündigung u.a. für unwirksam gehalten, weil er alkoholkrank sei; er habe seine vertraglichen Verletzungen daher nicht schuldhaft verletzt.

Was sagt das ArbG Berlin dazu?
Das ArbG Berlin hat die ordentliche Kündigung für rechtswirksam gehalten.

Nach Auffassung des Arbeitsgerichts hat der Arbeitnehmer mit seinem Verhalten seine arbeitsvertraglichen Pflichten schwerwiegend und in vorwerfbarer Weise verletzt. Der Arbeitgeber dürfe von einem Berufskraftfahrer erwarten, dass dieser nüchtern zum Fahrtantritt erscheine und auch während der Fahrt keine alkoholischen Getränke zu sich nehme. Eine Alkoholerkrankung könne den Arbeitnehmer nicht entlasten; ihm sei weiterhin vorzuwerfen, eine Fahrt mit dem Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss angetreten und hierdurch andere gefährdet zu haben. Das Fehlverhalten des Arbeitnehmers wiege auch derart schwer, dass ihm nicht mit einer Abmahnung hätte begegnet werden müssen. Der Arbeitgeber müsse dafür Sorge tragen, dass das Alkoholverbot von allen Fahrern beachtet werde; dies sei mit einer bloßen Abmahnung nicht zu erreichen. Auch habe der Kläger letztlich keine Einsicht in sein Fehlverhalten gezeigt.

Die außerordentliche Kündigung sei aus formalen Gründen unwirksam; ob das Verhalten des Arbeitnehmers eine sofortige Auflösung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt hätte, sei daher nicht zu entscheiden gewesen.

Gegen das Urteil kann Berufung an das LArbG Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

Was lernen wir daraus?
Dem Urteil des ArbG Berlin ist zuzustimmen.

Zwar stellt maßvoller Alkoholgenuss keine Pflichtverletzung dar, sofern kein Alkoholverbot besteht. Allerdings darf auch ohne Alkoholverbot der Konsum alkoholischer Getränke nicht dazu führen, dass der Arbeitnehmer die geschuldete Arbeitsleistung nicht mehr erbringen kann. Dies ist generell anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer seine Tätigkeit als Berufskraftfahrer unter Alkoholeinfluss ausübt, zumal er damit andere Verkehrsteilnehmer gefährdet. Die Tätigkeit als Berufskraftfahrer verpflichtet den Arbeitnehmer seine Fahrtauglichkeit als zentraler Bestandteil seiner Tätigkeit so gut wie möglich zu erhalten. Das Fahren unter Alkoholeinfluss steht dazu im krassen Widerspruch und stellt damit eine schwerwiegende Pflichtverletzung dar, die auch ohne Abmahnung zu einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigen kann.
(MR)

By | 2017-07-04T16:39:57+00:00 Mai 13th, 2014|Arbeitsrecht|Kommentare deaktiviert für ArbG Berlin: Verhaltensbedingte Kündigung eines alkoholkranken Berufskraftfahrers rechtmäßig

About the Author: