ArbG Düsseldorf zu Steuerschuldregress: Arbeitgeber kann vom Arbeitnehmer Erstattung einer an das Finanzamt vorgenommenen Lohnsteuernachzahlung verlangen

Am 14.09.2017 hat das ArbG Düsseldorf zu Az.: 7 Ca 6921/16 entschieden, dass die ehemalige private Pflegerin der verstorbenen P&C-Gesellschafterin Dr. Elisabeth Cloppenburg dem Erben 242.000 Euro zurückzahlen muss.

Was ist passiert?

Der Erbe der verstorbenen Frau Dr. Cloppenburg hatte deren ehemalige private Pflegerin auf Zahlung von ca. 242.000 Euro verklagt. Es handelte sich bei dem Betrag um eine von Arbeitgeberseite geleistete Steuernachzahlung aus dem Arbeitsverhältnis. Der Arbeitgeber kann nach ständiger Rechtsprechung nach Inanspruchnahme und Nachzahlung der Lohnsteuer an das Finanzamt die Erstattung vom Arbeitnehmer verlangen, wenn er von den Einkünften des Arbeitnehmers zu wenig oder keine Lohnsteuer einbehalten und abgeführt hat. Grundsätzlich ist der Arbeitnehmer Steuerschuldner. Nur dann gilt etwas anderes, wenn zwischen den Arbeitsvertragsparteien eine sog. Nettolohnvereinbarung getroffen worden ist.

Was sagt das ArbG Düsseldorf dazu?

Das ArbG Düsseldorf hat der Klage stattgegeben.

Es ist der Beklagten nach Auffassung des Arbeitsgerichts im vorliegenden Einzelfall nicht gelungen, die von ihr behauptete Nettolohnvereinbarung schlüssig darzulegen bzw. zu beweisen. Darüber hinaus habe kein Verzicht des Klägers auf die grundsätzlich bestehenden Rückzahlungsansprüche festgestellt werden können.

 

Quelle: Pressemitteilung des ArbG Düsseldorf v. 15.09.2017 und Juris das Rechtsportal

 

RH

By | 2017-09-19T22:31:51+00:00 September 19th, 2017|Arbeitsrecht, Erbrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für ArbG Düsseldorf zu Steuerschuldregress: Arbeitgeber kann vom Arbeitnehmer Erstattung einer an das Finanzamt vorgenommenen Lohnsteuernachzahlung verlangen

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