Am 15.11.2017 hat das ArbG Mainz zu Az. 4 Ca 1240/17, 4 Ca 1241/17, 4 Ca 1242/17 und 4 Ca 1243/17 entschieden, dass private Textnachrichten mit rassistischem Inhalt in einer kleinen WhatsApp-Gruppe kein Kündigungsgrund sind.

Was ist passiert?

Weil sie in einer WhatsApp-Gruppe unter anderem fremdenfeindliche Bilder ausgetauscht hatten war vier Mitarbeitern der Stadt Worms fristlos gekündigt worden,.

Was sagt das ArbG Mainz dazu?

Den Kündigungsschutzklagen hat das ArbG Mainz stattgegeben.

Ein Kündigungsgrund liegt nach Auffassung des Arbeitsgerichts nicht vor, da der Austausch der Bilder auf den privaten Smartphones der Mitarbeiter geschah und diese darauf vertrauen durften, dass dies nicht nach außen getragen würde. Es dürfe auf der Grundlage der ständigen Rechtsprechung des BAG (z.B. BAG, Urt. v. 10.12.2009 – 2 AZR 534/08 Rn. 18) arbeitsrechtlich nicht zu Lasten des sich äußernden Arbeitnehmers gehen, wenn ein Gesprächspartner diese Vertraulichkeit aufhebe und den Arbeitgeber informiere.

  

Quellen: Pressemitteilung des ArbG Mainz v. 15.11.2017 und Juris das Rechtsportal

 

RH