ArbG Stuttgart: Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf Mindestlohn anzurechnen

Das ArbG Stuttgart hat am 10.03.2016, Az. 11 Ca 6834/15, entschieden, dass Vergütungsbestandteile, die ohne besondere Zweckbindung laufend monatlich durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer als echte Entgeltleistung bezahlt werden, auf den Mindestlohnanspruch anrechenbar sind.

Was ist passiert?

 Eine lediglich formale Bezeichnung der Leistungen als „Urlaubs-/Weihnachtsgeld“ stehe einer Anrechnung nicht entgegen, so das Arbeitsgericht.

Die Klägerin arbeitet als Verkaufshilfe in Teilzeit mit 120 Stunden monatlich. Sie erhält ein Gesamtbruttogehalt von 1.020,50 Euro im Monat. Darin sind als „Sonderzahlung/anteiliges Weihnachtsgeld bzw. Urlaubsgeld“ 38,57 Euro und 58,15 Euro monatlich brutto enthalten. Ohne die zusätzlichen Zahlungen würde der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro nicht erreicht. Die Klägerin verlangte daher die Nachzahlung bis zum Mindestlohn.

Was sagt das ArbG Stuttgart dazu?

Das ArbG Stuttgart hat die Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des Arbeitsgerichts sind bei der Berechnung des Mindestlohns die Sonderzahlungen zu berücksichtigen. Diese seien echte Gehaltsbestandteile. Andere Zwecke wie etwa Betriebstreue oder ein Erholungsbedürfnis würden nicht verfolgt. Außerdem erfolgten die Sonderzahlungen sogar monatlich mit dem Gehalt. Auch ein Hinweis, dass sie „freiwillig“ gezahlt würden, ändere daran nichts. Der Bereits gezahlte Beträge könne der Arbeitgeber nicht einseitig widerrufen. Dieser Hinweis würde sich nur auf eine mögliche Änderung in der Zukunft beziehen.


Quelle: Pressemitteilung des DAV v. 21.07.2016 und Juris das Rechtsportal

 

RH

 

By | 2017-05-25T19:37:31+00:00 Juli 23rd, 2016|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für ArbG Stuttgart: Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf Mindestlohn anzurechnen

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