Ausübung des Widerrufsrechts beim Online-Kauf

AG Schopfheim, Urt. v. 19. März 2008 – 2 C 14/08

Für eine wirksame Widerrufserklärung ist es nicht erforderlich, dass der Verbraucher seine Erklärung ausdrücklich als Widerruf bezeichnet. Es muss der Erklärung jedoch zweifelsfrei zu entnehmen sein, dass der Verbraucher sich vom ganzen Vertrag lösen will.
(Leitsätze des Bearbeiters)

Der Hintergrund:
Die Klägerin hatte eine Online-Bestellung über Brautbekleidung aufgegeben. Vier Tage nach Erhalt der Warenlieferung wandte sie sich per Email an den beklagten Shop-Betreiber und erklärte, sie hätte „eine Rücksendung“. Aus welchem Grund die Rücksendung erfolgen sollte, war nicht angegeben.

Die Klägerin sandte die Ware erst nach Ablauf der Widerrufsfrist an den Beklagten zurück und begehrte die Rückzahlung des Kaufpreises.

Die Entscheidung:
Das Gericht hat die Klage abgewiesen.

Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die Ausübung des Widerrufsrechts nach den Vorschriften über den Fernabsatzhandel zwar nicht erfordere, dass der widerrufende Verbraucher das Wort „Widerruf“ verwende. Zu fordern sei jedoch, dass für den Erklärungsgegner erkennbar werde, dass das Vertragsverhältnis beendet werden solle.

Dies sei vorliegend nicht der Fall, weil nicht angegeben sei, aus welchem Grunde die Rücksendung erfolgen sollte. In Betracht käme nämlich auch eine Rücksendung zur Nachlieferung wegen behaupteter Mängel der Ware. Der für den Widerruf erforderliche Erklärungsinhalt, sich vom gesamten Vertrag lösen zu wollen, habe vom beklagten Shop-Betreiber erst bei Rücksendung ohne Nachlieferungsaufforderung erkannt werden können. Eine derartige Übersendung sei jedoch erst nach Ablauf der Widerrufsfrist erfolgt.

Konsequenzen für die Praxis:
Die Entscheidung verdient Zustimmung. Sie liegt auf der Linie der ständigen Rechtsprechung zur Auslegung von Willenserklärungen gemäß §§ 133, 157 BGB.

Das Interesse des Verbrauchers an einer jederzeitigen Lösungsmöglichkeit innerhalb der Widerrufsfrist wird nicht eingeschränkt. Gefordert wird nur eine deutliche Erklärung – wobei die ausdrückliche Bezeichnung als Widerruf den sichersten Weg darstellt.
Auf der anderen Seite entsteht für Shop-Betreiber, die sich häufig indifferenten Widerrufserklärungen gegenüber sehen, ein Stück mehr Rechtsklarheit. Diese müssen nicht jede Erklärung des Kunden als möglichen Widerruf sehen.
(LH)

By | 2017-07-04T16:40:27+00:00 Juli 26th, 2008|Internetrecht|Kommentare deaktiviert für Ausübung des Widerrufsrechts beim Online-Kauf

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