Erfahrungen & Bewertungen zu Anwaltskanzlei Heinemann

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ArbG Düsseldorf: Kündigungsschutzklage der Hauptgeschäftsführerin der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf hatte Erfolg

ArbG Düsseldorf: Kündigungsschutzklage der Hauptgeschäftsführerin der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf hatte ErfolgAm 08.12.2017 hatte das ArbG Düsseldorf zu Az. 4 Ca 6362/16 entschieden, dass die fristlose Kündigung der Hauptgeschäftsführerin der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf unwirksam ist. […]

By | 2017-12-12T14:16:26+00:00 Dezember 10th, 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei|0 Kommentare

LG Berlin: Widerruf von Darlehensvertrag bei nicht ordnungsgemäßen Pflichtangaben und verbundenem Autokaufvertrag

Am 05.12.2017 hat das LG Berlin entschieden, dass ein Autokäufer den Darlehensvertrag, den er zwecks Finanzierung bei der Hausbank des Fahrzeugherstellers abgeschlossen hatte, noch eineinhalb Jahre später widerrufen kann, wenn die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nicht hinreichend erläutert und der Verbraucher nicht in der gebotenen Weise über sein gesetzliches Kündigungsrecht aufgeklärt worden ist. Trotz wirksamer Widerrufsbelehrung [...]

By | 2017-12-09T17:28:50+00:00 Dezember 6th, 2017|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|0 Kommentare

LSG Celle-Bremen: Hartz IV-Empfänger muss 48.000 Euro zurückzahlen

Am 08.11.2017 hat das LSG Celle-Bremen zu AZ. L 13 AS 37/15 entschieden, dass ein 69-jähriger Mann wegen falscher Angaben, die aufgrund eines Familienstreits bekannt wurden, Hartz IV-Leistungen für mehr als sieben Jahre in Höhe von knapp 48.000 Euro zurückzahlen [...]

By | 2017-12-10T21:03:39+00:00 November 28th, 2017|Arbeitsrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für LSG Celle-Bremen: Hartz IV-Empfänger muss 48.000 Euro zurückzahlen

OLG Oldenburg: Gegen Kindesmutter kann bei Verstoß gegen Umgangsvereinbarung Ordnungsgeld verhängt werden

Am 29.09.2017 hat das OLG Oldenburg zu Az. 4 WF 151/17 entschieden, dass gegen eine Kindesmutter ein Ordnungsgeld verhängt werden kann, wenn sie entgegen der Umgangsvereinbarung den Umgang des Kindes mit dem Vater nicht ermöglicht. […]

By | 2017-11-27T20:45:11+00:00 November 26th, 2017|Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Oldenburg: Gegen Kindesmutter kann bei Verstoß gegen Umgangsvereinbarung Ordnungsgeld verhängt werden

VG Düsseldorf: Schwerstpflegebedürftige Wachkomapatienten können keine Wohngemeinschaft bilden

Das VG Düsseldorf hat am 24.11.2017 zu Az. 26 K 6422/16 entschieden, dass eine Mehrheit schwerstpflegebedürftiger Personen, die sich überwiegend in einem Wachkoma befinden, keine selbstverantwortete Wohngemeinschaft sein kann. […]

By | 2017-11-24T18:30:31+00:00 November 24th, 2017|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für VG Düsseldorf: Schwerstpflegebedürftige Wachkomapatienten können keine Wohngemeinschaft bilden

ArbG Mainz: Kündigung unwirksam bei Äußerungen in kleiner WhatsApp-Gruppe

 Am 15.11.2017 hat das ArbG Mainz zu Az. 4 Ca 1240/17, 4 Ca 1241/17, 4 Ca 1242/17 und 4 Ca 1243/17 entschieden, dass private Textnachrichten mit rassistischem Inhalt in einer kleinen WhatsApp-Gruppe kein Kündigungsgrund sind. […]

By | 2017-11-29T00:07:56+00:00 November 19th, 2017|Arbeitsrecht, Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für ArbG Mainz: Kündigung unwirksam bei Äußerungen in kleiner WhatsApp-Gruppe

LG Hannover: Erfolg für Hannover 96-Präsident bei Bestrebungen zur Übernahme des Vereins

Am 13.11.2017 hat das LG Hannover zu Az. 1 O 189/17 im Zusammenhang mit dem Streit um die Übernahme des Fußball-Bundesligisten Hannover 96 durch Vereinspräsident Martin Kind einen Antrag der klubinternen Opposition gegen Erteilung einer Ausnahmeregelung von der „50+1“-Regel abgelehnt. […]

By | 2017-12-13T21:08:02+00:00 November 13th, 2017|Gesellschaftsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für LG Hannover: Erfolg für Hannover 96-Präsident bei Bestrebungen zur Übernahme des Vereins

AG München zur Beweislast bei Geltendmachung von Kosten einer Auslandskrankenbehandlung

Am 30.05.2017, Az. 159 C 517/17, hat das AG München entschieden, dass ein Reisender keinen Anspruch auf Ersatz der Behandlungskosten im Ausland hat, wenn er der Auslandsreisekrankenversicherung nicht durch die Vorlage entsprechender Belege nachweisen kann, welche Diagnose gestellt und wie die Behandlungen konkret durchgeführt wurden. [...]

By | 2017-11-13T14:59:17+00:00 November 12th, 2017|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für AG München zur Beweislast bei Geltendmachung von Kosten einer Auslandskrankenbehandlung

OLG Oldenburg: Kinder eines mutmaßlichen Vaters können zum Gentest verpflichtet werden

Am 15.08.2017 hat das OLG Oldenburg zu Az. 4 UF 106/17 entschieden, dass auch die leiblichen Kinder eines mutmaßlichen biologischen Vaters dazu verpflichtet werden können, eine Genprobe abzuliefern, wenn dadurch die Abstammung eines weiteren Kindes geklärt werden kann. […]

By | 2017-11-14T23:19:40+00:00 November 9th, 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Oldenburg: Kinder eines mutmaßlichen Vaters können zum Gentest verpflichtet werden

ArbG Köln zur Wirksamkeit befristeter Arbeitsverträge von Berufsfußballspielern

Am 19.10.2017 hat das ArbG Köln zu Az. 11 Ca 4400/17 entschieden, dass die Befristung eines Arbeitsvertrages zwischen einem Fußballverein der Regionalliga und einem Berufsfußballspieler zulässig ist, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. […]

By | 2017-11-17T17:57:05+00:00 November 5th, 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für ArbG Köln zur Wirksamkeit befristeter Arbeitsverträge von Berufsfußballspielern

BAG: In AGB vereinbarte Kündigungsfrist von drei Jahren ist unwirksam

Am 26.10.2017, Az. 6 AZR 158/16, hat das BAG entschieden, dass ein Arbeitnehmer durch eine erhebliche Verlängerung seiner Kündigungsfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf drei Jahre in aller Regel auch dann unangemessen benachteiligt wird, wenn die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber in [...]

By | 2017-11-24T00:16:39+00:00 Oktober 31st, 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BAG: In AGB vereinbarte Kündigungsfrist von drei Jahren ist unwirksam

BAG: Ausbildungsvergütung kann im Wege der Insolvenzanfechtung zurückgefordert werden

Am 26.10.2017, Az. 6 AZR 511/16, hat das BAG entschieden, dass ein Auszubildender, der eine ihm zustehende Ausbildungsvergütung unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erlangt hat, die Vergütung im Wege der Insolvenzanfechtung an die Masse zurückgewähren muss, wenn die Zahlungen nach dem [...]

By | 2017-12-09T09:39:54+00:00 Oktober 30th, 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BAG: Ausbildungsvergütung kann im Wege der Insolvenzanfechtung zurückgefordert werden

BAG: Nach betriebsbedingter Kündigung grundsätzlich kein Anspruch auf Wiedereinstellung im Kleinbetrieb

Am 19.10.2017 hat das BAG entschieden, dass ein Wiedereinstellungsanspruch grundsätzlich nur Arbeitnehmern zustehen kann, die Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) genießen. […]

By | 2017-10-28T18:22:36+00:00 Oktober 23rd, 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BAG: Nach betriebsbedingter Kündigung grundsätzlich kein Anspruch auf Wiedereinstellung im Kleinbetrieb

OLG Hamm: Lebzeitige Schenkungen können bei Erbeinsetzung im gemeinschaftlichen Ehegattentestament eingeschränkt sein

Am 12.09.2017 hat das OLG Hamm zu Az. 10 U 75/16 entschieden, dass der durch ein gemeinschaftliches Ehegattentestamt bestimmte Schlusserbe bei ihn beeinträchtigenden Schenkungen diese Vermögenswerte nach dem Tod des überlebenden Ehegatten zurückfordern kann, wenn der Erblasser kein anerkennenswertes lebzeitiges [...]

By | 2017-12-01T10:18:24+00:00 Oktober 18th, 2017|Bank- und Kapitalrecht, Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Hamm: Lebzeitige Schenkungen können bei Erbeinsetzung im gemeinschaftlichen Ehegattentestament eingeschränkt sein

LArbG Berlin-Brandenburg: Kündigung wegen Tätigkeit für Ministerium für Staatssicherheit unwirksam

Am 16.10.2017, Az. 5 Sa 462/17, hat das LArbG Berlin-Brandenburg entschieden, dass die ordentliche Kündigung eines ehemaligen inoffiziellen Mitarbeiters des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (MfS), der zuletzt als stellvertretender Direktor des Landesinstitutes für Rechtsmedizin des Landes Brandenburg beschäftigt war, unwirksam ist. Was ist passiert? In den Jahren 1988 und 1989 war der Arbeitnehmer in [...]

By | 2017-10-25T19:52:21+00:00 Oktober 17th, 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für LArbG Berlin-Brandenburg: Kündigung wegen Tätigkeit für Ministerium für Staatssicherheit unwirksam

OLG Oldenburg: Kein Anspruch auf Unterhalt bei falschen Angaben im Unterhaltsverfahren

Am 22.08.2017, Az. 3 UF 92/17, hat das OLG Oldenburg entschieden, dass ein Mann seiner eigentlich unterhaltsberechtigten Frau keinen Trennungsunterhalt zahlen muss, wenn sie im Prozess die Ausübung eines Minijobs verschweigt. […]

By | 2017-10-17T22:29:18+00:00 Oktober 16th, 2017|Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Oldenburg: Kein Anspruch auf Unterhalt bei falschen Angaben im Unterhaltsverfahren

AG München: Anspruch auf Schmerzensgeld wegen mangelhafter Tätowierung

Am 13.04.2017, Az. 132 C 17280/16, hat das AG München entschieden, dass eine Tätowiererin einer Kundin den Preis für das Stechen eines Tattoos erstatten, sowie Schmerzensgeld und für sämtliche Folgeschäden aus der mangelhaften Tätowierung zahlen muss. […]

By | 2017-10-15T22:54:26+00:00 Oktober 15th, 2017|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für AG München: Anspruch auf Schmerzensgeld wegen mangelhafter Tätowierung

OLG Karlsruhe zu „Künstliche Befruchtung“: Private Krankenversicherung darf Kostenerstattung nicht auf Ehepaare beschränken

Am 13.10.2017 hat das OLG Karlsruhe entschieden, dass bei einer privaten Krankenversicherung die Beschränkung der Kostenerstattung für Maßnahmen zur In-vitro-Befruchtung auf verheiratete Versicherte in den allgemeinen Versicherungsbedingungen unwirksam ist. […]

By | 2017-10-21T14:21:53+00:00 Oktober 13th, 2017|Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für OLG Karlsruhe zu „Künstliche Befruchtung“: Private Krankenversicherung darf Kostenerstattung nicht auf Ehepaare beschränken

BSG: Schauspieler haben gegen Bundesagentur für Arbeit Anspruch auf Aufnahme in Vermittlungskartei

Am 12.10.2017, Az. B 11 AL 24/16 R, hat das BSG entschieden, dass die Bundesagentur für Arbeit Schauspieler in die bei der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) geführte Vermittlungskartei aufnehmen muss. […]

By | 2017-10-16T08:24:08+00:00 Oktober 13th, 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BSG: Schauspieler haben gegen Bundesagentur für Arbeit Anspruch auf Aufnahme in Vermittlungskartei

SG Berlin: Honorarkürzung bei Beschäftigung von Weiterbildungsassistenten möglich

st Am 13.09.2017 hat das SG Berlin zu Az. S 83 KA 423/14 entschieden, dass die Kassenärztliche Vereinigung (KV) zwar Honorarkürzungen vornehmen darf, wenn Ärzte die Weiterbildungsassistenten zur Vergrößerung ihrer Kassenpraxis oder zur Aufrechterhaltung ihres übergroßen Praxisumfanges als billige Arbeitskräfte missbrauchen, allerdings könne nicht automatisch [...]

By | 2017-10-12T07:45:45+00:00 Oktober 11th, 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für SG Berlin: Honorarkürzung bei Beschäftigung von Weiterbildungsassistenten möglich

BGH zur Zulässigkeit von Rabatten und Skonti bei Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheken

Am 05.10.2017 hat der BGH zu Az. I ZR 172/16 entschieden, dass pharmazeutische Großhändler nicht verpflichtet sind, bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln an Apotheken einen Mindestpreis zu erheben. […]

By | 2017-10-07T14:20:30+00:00 Oktober 5th, 2017|Internetrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BGH zur Zulässigkeit von Rabatten und Skonti bei Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheken

FG Münster: Trockenes Brötchen und Heißgetränk sind nicht als Sachbezug in Form eines Frühstücks zu versteuern

Am 31.05.2017, Az. 11 K 4108/14, hat das FG Münster entschieden, dass trockene Brötchen, die ein Unternehmen in Kombination mit Heißgetränken für seine Mitarbeiter bereitstellt, kein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug in Form eines Frühstücks sind. […]

By | 2017-10-11T08:11:23+00:00 Oktober 2nd, 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für FG Münster: Trockenes Brötchen und Heißgetränk sind nicht als Sachbezug in Form eines Frühstücks zu versteuern

BSG: Genehmigungsfiktion verschafft Anspruch auf Erstattung von Kosten für radiofrequenzinduzierte Thermotherapie

Am 26,09.2017 entschied der BGH zu Az. B 1 KR 6/17 R, dass die Voraussetzungen des Anspruchs auf Erstattung der verauslagten Kosten für eine radiofrequenzinduzierte Thermotherapie kraft Genehmigungsfiktion erfüllt sind. Insbesondere habe die beklagte Krankenkasse über den hinreichend bestimmten fiktionsfähigen Antrag nicht innerhalb der gesetzlichen [...]

By | 2017-10-04T08:03:24+00:00 September 28th, 2017|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BSG: Genehmigungsfiktion verschafft Anspruch auf Erstattung von Kosten für radiofrequenzinduzierte Thermotherapie

BGH: Rechtlich gilt Frau-zu-Mann-Transsexueller als Mutter eines von ihm geborenen Kindes

Am 06.09.2017 hat der BGH zu Az. XII ZB 660/14 entschieden, dass ein Frau-zu-Mann-Transsexueller, der nach der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung über die Änderung seiner Geschlechtszugehörigkeit ein Kind geboren hat, im Rechtssinne als Mutter des Kindes anzusehen ist. […]

By | 2017-10-27T19:15:59+00:00 September 25th, 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BGH: Rechtlich gilt Frau-zu-Mann-Transsexueller als Mutter eines von ihm geborenen Kindes

BAG: Insolvenzanfechtung auch bei Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher

Am 20.09.2017, Az. 6 AZR 58/16, hat das BAG entschieden, dass der Insolvenzverwalter Ratenzahlungen des Insolvenzschuldners an einen Arbeitnehmer auch dann zur Masse zurückfordern kann, wenn der Zwangsvollstreckungsauftrag des Arbeitnehmers und die Ratenvereinbarung mit der Gerichtsvollzieherin weit vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt sind. [...]

By | 2017-10-24T22:19:33+00:00 September 24th, 2017|Arbeitsrecht, Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BAG: Insolvenzanfechtung auch bei Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher

OLG Frankfurt: Bei Verdacht chronischer Wahnvorstellungen ist strengere Prüfung der Testierfähigkeit vorzunehmen

Am 17.08.2017 hat das OLG Frankfurt zu Az. 20 W 188/16 entschieden, dass bei einer Erblasserin, die zu Lebzeiten unter Bestehlungsängsten litt und die von ihr beauftragten Detektive als Erben eingesetzt hat, konkret zu prüfen ist, ob sie infolge krankhafter Wahnvorstellungen testierunfähig war. […]

By | 2017-09-24T09:45:04+00:00 September 21st, 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Frankfurt: Bei Verdacht chronischer Wahnvorstellungen ist strengere Prüfung der Testierfähigkeit vorzunehmen

ArbG Düsseldorf zu Steuerschuldregress: Arbeitgeber kann vom Arbeitnehmer Erstattung einer an das Finanzamt vorgenommenen Lohnsteuernachzahlung verlangen

Am 14.09.2017 hat das ArbG Düsseldorf zu Az.: 7 Ca 6921/16 entschieden, dass die ehemalige private Pflegerin der verstorbenen P&C-Gesellschafterin Dr. Elisabeth Cloppenburg dem Erben 242.000 Euro zurückzahlen muss. […]

By | 2017-09-19T22:31:51+00:00 September 19th, 2017|Arbeitsrecht, Erbrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für ArbG Düsseldorf zu Steuerschuldregress: Arbeitgeber kann vom Arbeitnehmer Erstattung einer an das Finanzamt vorgenommenen Lohnsteuernachzahlung verlangen

BKartA zu Fremdabhebegebühren bei Geldautomaten

Eine umfassende Untersuchung zu der Frage der Entgelte bei Geldabhebungen an Automaten von fremden Geldinstituten hat das Bundeskartellamt abgeschlossen und ist der Auffassung, dass eine staatliche Regulierung der Fremdabhebeentgelte derzeit nicht zielführend wäre. […]

By | 2017-09-20T09:22:27+00:00 September 17th, 2017|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BKartA zu Fremdabhebegebühren bei Geldautomaten

ArbG Siegburg: Verhaltensbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers kann gerechtfertigt sein bei Quantitäts- oder Qualitätsdefiziten der Arbeitsleistung

Am 25.08.2017, Az.: 3 Ca 1305/17, hat das ArbG Siegburg entschieden, dass eine verhaltensbedingte Kündigung gerechtfertigt sein kann, wenn der Arbeitnehmer nach Abmahnung seine arbeitsvertraglichen Pflichten nicht mit der geschuldeten Qualität oder Quantität erfüllt. […]

By | 2017-09-18T22:36:39+00:00 September 15th, 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für ArbG Siegburg: Verhaltensbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers kann gerechtfertigt sein bei Quantitäts- oder Qualitätsdefiziten der Arbeitsleistung

OLG Schleswig: Sozialministerium kann Vollziehung einer im Testament angeordneten Auflage verlangen

n09.2017 hat das OLG Schleswig entschieden, dass das Sozialministerium des Landes Schleswig-Holstein vom Blinden- und Sehbehindertenverein Schleswig-Holstein verlangen kann, dass dieser die im Testament eines Erblassers angeordnete Auflage erfüllt und einen darin bestimmten Geldbetrag für die Bezirksgruppe Rendsburg verwendet. […]

By | 2017-10-04T08:17:44+00:00 September 12th, 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Schleswig: Sozialministerium kann Vollziehung einer im Testament angeordneten Auflage verlangen

SG Berlin: Krankenkasse ist nicht zu Kostenübernahme bei neuartiger Videotherapie für Baby verpflichtet

Am 11.07.2017, Az. S 81 KR 719/17, hat das SG Berlin entschieden, dass eine Krankenkasse nicht verpflichtet ist, der Mutter eines Säuglings die Behandlungskosten von 4.360 Euro für eine telemedizinische Therapie zur Entwöhnung von der Ernährung durch eine Sonde zu erstatten. Es handele sich nämlich [...]

By | 2017-10-04T08:23:08+00:00 September 8th, 2017|Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für SG Berlin: Krankenkasse ist nicht zu Kostenübernahme bei neuartiger Videotherapie für Baby verpflichtet
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