Erfahrungen & Bewertungen zu Anwaltskanzlei Heinemann

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Banken und Sparkassen dürfen Extra-Gebühr für Geldabheben am Bankschalter erheben.

Änderung der Rechtsprechung des BGH: Am 18.06.2019 hat der BGH zu Az. XI ZR 768/17 entschieden, hat seine Rechtsprechung entschieden, dass Banken und Sparkassen für das Abheben und Einzahlen am Schalter grundsätzlich eine Extra-Gebühr verlangen dürfen. Damit hat der BGH [...]

By |2019-06-23T11:31:39+02:0023. Jun 2019|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Banken und Sparkassen dürfen Extra-Gebühr für Geldabheben am Bankschalter erheben.

Hat Aufhebungsvertrag Sperrzeit zur Folge?

In seiner Entscheidung vom 15.05.2019 hat das SG Landshut zu Az. S 16 AL 238/18 klargestellt, dass nicht nur die seitens des Arbeitnehmers ausgesprochene Kündigung eines Arbeitsverhältnisses eine Sperrzeit zur Folge haben kann, sondern auch der Abschluss eines Aufhebungsvertrages. […]

By |2019-06-19T17:31:24+02:0019. Jun 2019|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Hat Aufhebungsvertrag Sperrzeit zur Folge?

Anspruch auf Unterhaltsvorschuss auch bei Schulbesuch im Ausland?

Am 14.06.2019 hat das OVG Berlin-Brandenburg zu Az. 6 B 8.18 entschieden, dass ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für Kinder von alleinerziehenden Elternteilen auch bestehen kann für Zeiten eines über sechs Monate dauernden Gastschulaufenthaltes im Ausland. […]

By |2019-06-18T10:31:50+02:0018. Jun 2019|Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Anspruch auf Unterhaltsvorschuss auch bei Schulbesuch im Ausland?

Widerrufsbelehrung Bank: Keine Unwirksamkeit wegen unzulässiger Abweichung einer AGB Klausel von Verbraucherschutzrecht.

Am 02.04.2019 hat der BGH unter Geschäftsnummer XI ZR 463/18 die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger gegen den Beschluss des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 12. Juli 2018 zurückgewiesen. Die Rechtssache habe keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung würden [...]

By |2019-06-16T10:32:21+02:0016. Jun 2019|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Widerrufsbelehrung Bank: Keine Unwirksamkeit wegen unzulässiger Abweichung einer AGB Klausel von Verbraucherschutzrecht.

Wann entspricht die Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil dem Wohl des Kindes am besten?

Am 12.06.2019 hat sich das OLG Brandenburg zu Az. 10 UF 88/16 mit der Frage befasst, wann die Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil dem Wohl des Kindes am besten entspricht.  […]

By |2019-06-15T17:36:40+02:0015. Jun 2019|Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Wann entspricht die Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil dem Wohl des Kindes am besten?

Diesel-Skandal: VW vom OLG Koblenz zur Leistung von Schadensersatz verurteilt.

Am 12.06.2019 hat das OLG Koblenz zu Az. 5 U 1318/18 die Volkswagen AG zur Leistung von Schadensersatz an den Käufer eines Fahrzeuges, dessen Motor mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüstet ist, verurteilt. Das OLG ist dabei von einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung ausgegangen.Allerdings habe der Käufer nach [...]

By |2019-06-13T08:48:29+02:0013. Jun 2019|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Diesel-Skandal: VW vom OLG Koblenz zur Leistung von Schadensersatz verurteilt.

Anspruch auf Nutzungsentschädigung wegen Alleinnutzung des Familien-Pkw?

Am 06.07.2018 hat das OLG Frankfurt zu Az. 4 WF 73/18 entschieden, dass ein Ehegatte von dem anderen nach der Trennung grundsätzlich Nutzungsentschädigung für dessen Alleinnutzung eines Familien-Pkw verlangen kann.  […]

By |2019-06-10T15:56:11+02:0010. Jun 2019|Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Anspruch auf Nutzungsentschädigung wegen Alleinnutzung des Familien-Pkw?

Stationäre Pflegeeinrichtungen: Honorarpflegekräfte regelmäßig sozialversicherungspflichtig

Am 07.06.2019 hat das BSG zu Az. B 12 R 6/18, entschieden, dass als Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen tätige Pflegekräfte in dieser Tätigkeit regelmäßig der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Sie seien nicht als Selbstständige anzusehen, sondern als Beschäftigte.  […]

By |2019-06-10T10:55:02+02:0010. Jun 2019|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Stationäre Pflegeeinrichtungen: Honorarpflegekräfte regelmäßig sozialversicherungspflichtig

Widerruf Darlehensvertrag bei nachfolgender einvernehmlicher Konditionenanpassung hinfällig?

Das KG hat am 27.11.2018, Az. 4 U 40/18, entschieden, dass sich der Darlehensnehmer eines Verbraucherdarlehens dann nicht auf einen erklärten Widerruf berufen kann, wenn er sich mit der Bank über eine Konditionenanpassung des Darlehensvertrages nach dessen Widerruf geeinigt [...]

By |2019-06-07T09:17:13+02:0007. Jun 2019|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Widerruf Darlehensvertrag bei nachfolgender einvernehmlicher Konditionenanpassung hinfällig?

Entgeltklausel für Bankauskünfte wirksam: Entscheidung des OLG Frankfurt rechtskräftig.

Am 24.05.2019 hat das OLG Frankfurt – 10 U 5/18 – entschieden, dass eine Entgeltklausel für Bankauskünfte in Höhe eines Betrages von 25 Euro rechtswirksam ist. Bei der Auskunftserteilung durch die Bank handele es sich um eine zusätzliche Leistung, die von sonstigen [...]

By |2019-06-06T08:02:20+02:0006. Jun 2019|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Entgeltklausel für Bankauskünfte wirksam: Entscheidung des OLG Frankfurt rechtskräftig.

Sorgerechtsentzug bei fehlender Bereitschaft zur Kooperation mit bevollmächtigtem Jugendamt

Am 04.01.2019 hat das OLG Bremen – 4 UF 134/17 –  entschieden, dass das elterliche Sorgerecht trotz Bevollmächtigung des Jugendamtes teilweise entzogen werden kann, wenn die Bereitschaft der Eltern fehlt, mit dem Jugendamt zu kooperieren. […]

By |2019-06-05T08:15:26+02:0005. Jun 2019|Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Sorgerechtsentzug bei fehlender Bereitschaft zur Kooperation mit bevollmächtigtem Jugendamt

Mutter-Kind-Maßnahme: Anspruch auf Kostenübernahme gegen gesetzliche Krankenkasse auch für nicht in der GKV versicherte Begleitkinder?

Am 28.05.2019 hat das BSG – B 1 KR 4/18 R – entschieden, dass Krankenkassen die Kosten der Begleitkinder im Zusammenhang mit einer Mutter-Kind-Maßnahme für die gesetzlich krankenversicherte Mutter auch dann tragen müssen, wenn die Begleitkinder [...]

By |2019-06-02T12:07:05+02:0031. Mai 2019|Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Mutter-Kind-Maßnahme: Anspruch auf Kostenübernahme gegen gesetzliche Krankenkasse auch für nicht in der GKV versicherte Begleitkinder?

Steuerermäßigung wegen Aufwendungen für Unterbringung der Mutter im Pflegeheim?

Am 13.04.2019 hat der BFH – IV R 19/17 – entschieden, dass ein Steuerpflichtiger für Aufwendungen, die ihm wegen der Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden Pflege entstehen, nur für seine eigene Unterbringung in einem Heim oder für seine eigene Pflege [...]

By |2019-05-30T10:06:05+02:0030. Mai 2019|Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Steuerermäßigung wegen Aufwendungen für Unterbringung der Mutter im Pflegeheim?

Bank hat ordnungsgemäß über Widerruf in Darlehensvertrag zur Autofinanzierung belehrt

Am 28.05.2019 hat das OLG Stuttgart zu Az. 6 U 78/18 entschieden, dass die Mercedes Benz Bank in einem Darlehensvertrag ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehrt hat. Insbesondere käme es für den Fristanlauf nicht darauf an, ob der Kunde das ihm überlassene Exemplar der Vertragsurkunde unterschrieben hat. Was ist passiert? Der Kläger kaufte am 10.03.2016 bei [...]

By |2019-05-29T10:09:00+02:0029. Mai 2019|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Bank hat ordnungsgemäß über Widerruf in Darlehensvertrag zur Autofinanzierung belehrt

Hebammen sollen in einem Studium wissenschaftlicher ausgebildet werden.

Hebammen und Entbindungshelfer sollen dem im Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Reform der Hebammenausbildung zufolge künftig in einem dualen Studium auf ihren Beruf vorbereitet werden sollen. Die Ausbildung werde in ein wissenschaftliches Studium mit hohem Praxisanteil überführt, vergleichbar einem Bachelor-Studiengang. Das Hebammenstudium soll sechs bis acht Semester dauern. […]

By |2019-05-17T07:47:12+02:0017. Mai 2019|Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Hebammen sollen in einem Studium wissenschaftlicher ausgebildet werden.

Personenbeförderungsrechtliche Genehmigung notwendig für Fahrdienst eines ambulanten Rehabilitationszentrums?

Am 08.05.2019 hat BVerwG entschieden, dass eine ambulante Rehabilitationseinrichtung eine Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz benötigt, wenn sie Patienten mit dem eigenen Fahrdienst von deren Wohnung zu der ambulanten Rehabilitationseinrichtung und zurück befördert. […]

By |2019-05-10T07:24:48+02:0009. Mai 2019|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Personenbeförderungsrechtliche Genehmigung notwendig für Fahrdienst eines ambulanten Rehabilitationszentrums?

Wie sind Entschädigungsansprüche nach betriebsbedingter Kündigung während der Elternteilzeit zu berechnen?

Am 08.05.2019 hat der EuGH entschieden, dass die Berechnung der Entschädigungen für Entlassung und Wiedereingliederung, die einem Arbeitnehmer im Elternurlaub zu zahlen sind,  auf der Grundlage des Vollzeitentgelts zu erfolgen hat. […]

By |2019-05-09T07:56:21+02:0009. Mai 2019|Arbeitsrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Wie sind Entschädigungsansprüche nach betriebsbedingter Kündigung während der Elternteilzeit zu berechnen?

Nachzug der Eltern zu ihrem subsidiär schutzberechtigten Kind nach Eintritt der Volljährigkeit?

Am 03.04.2019 das VG Berlin in zwei Klageverfahren zu Az. 38 K 27.18 V und 38 K 26.18 V entschieden, dass dann, wenn ein in Deutschland lebendes subsidiär schutzberechtigtes Kind volljährig wird, ist ein Nachzug der im Ausland lebenden Eltern nicht mehr auf der Grundlage der im August 2018 neu eingeführten Regelung des

By |2019-05-03T18:32:22+02:0003. Mai 2019|Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Nachzug der Eltern zu ihrem subsidiär schutzberechtigten Kind nach Eintritt der Volljährigkeit?

Rentenversicherung muss ärztliche Auskünfte auf eigene Kosten selbst beschaffen

Am 15.04.2019 hat das SG Dresden zu Az. S 22 R 261/19 entschieden, dass die Deutsche Rentenversicherung erforderliche ärztliche Auskünfte auf eigene Kosten selbst zu beschaffen hat und dies von ihren Versicherten nicht verlangen darf, da sie zur Ermittlung des Gesundheitszustandes bei der Entscheidung über [...]

By |2019-05-02T08:12:15+02:0002. Mai 2019|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Rentenversicherung muss ärztliche Auskünfte auf eigene Kosten selbst beschaffen

Wie ist die rechtliche Abstammung eines von einer ukrainischen Leihmutter geborenen Kindes zu beurteilen?

Am 20.03.2019, Az. XII ZB 530/17, hat der BGH entschieden, dass auf die rechtliche Abstammung eines in der Ukraine von einer Leihmutter geborenen Kindes deutsches Recht Anwendung findet, wenn das Kind entsprechend dem übereinstimmenden Willen aller beteiligten Personen ohne vorherige Abstammungsentscheidung alsbald nach der Geburt rechtmäßig nach Deutschland verbracht worden ist und die rechtliche Mutterschaft [...]

By |2019-04-23T15:26:04+02:0023. Apr 2019|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Wie ist die rechtliche Abstammung eines von einer ukrainischen Leihmutter geborenen Kindes zu beurteilen?

Sachgrundlose Befristung kann rechtsmissbräuchlich sein

Am 31.01.2019 hat das LArbG Berlin-Brandenburg zu Az. 21 Sa 936/18 entschieden, dass eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der gesetzlichen Bestimmungen zur sachgrundlosen Befristung vorliegen kann, wenn ein mit einem anderen Arbeitgeber rechtlich und tatsächlich verbundener Arbeitgeber mit einem zuvor bei dem anderen Arbeitgeber befristet beschäftigten Arbeitnehmer einen [...]

By |2019-04-17T09:00:24+02:0017. Apr 2019|Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Sachgrundlose Befristung kann rechtsmissbräuchlich sein

Lohn- und Finanzbuchhalterin unterliegt auch bei fehlender Weisungsabhängigkeit der Sozialversicherungspflicht

Am 11.03.2019 hat das SG Landshut zum Fall einer Lohn- und Finanzbuchhalterin, die auf vermeintlich selbständiger Basis für eine mittelständische Firma tätig war, entschieden, dass sie eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ausübt. […]

By |2019-04-16T23:10:01+02:0016. Apr 2019|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Lohn- und Finanzbuchhalterin unterliegt auch bei fehlender Weisungsabhängigkeit der Sozialversicherungspflicht

Ex-Partner kann Einsicht in das Grundbuch verlangen

Am 26.07.2018 hat das OLG München, Az. 34 Wx 239/18, entschieden, dass nach der Trennung eines Paares, das gemeinsam ein Haus gebaut hat, der Ex-Partner eine Entschädigung verlangen kann. Dazu sei ihm hinsichtlich der Frage, wer Grundstückseigentümer ist, Einsicht in [...]

By |2019-04-16T09:56:57+02:0016. Apr 2019|Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Ex-Partner kann Einsicht in das Grundbuch verlangen

Grober Behandlungsfehler wegen unterlassener Basisdiagnostik bei Ärztin als extrem schmerzgeplagter Patientin?

Am 09.04.2019 hat das OLG Celle zu Az. 1 U 66/18 entschieden, dass ein extrem schmerzgeplagter Patient, der Arzt ist, dem aufgesuchten behandelnden Arzt seine eigene Krankengeschichte nicht selbstständig schildern muss. […]

By |2019-04-10T00:07:39+02:0009. Apr 2019|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Grober Behandlungsfehler wegen unterlassener Basisdiagnostik bei Ärztin als extrem schmerzgeplagter Patientin?

Bei getrennt lebenden Eltern sind Kinder nur einem der Elternhaushalte zuzurechnen

Am 01.02.2019 hat das VG Berlin zu Az. 8 K 332.17 entschieden, dass Kinder in der Regel nur Angehörige des Haushaltes eines der beiden Elternteile sein können, wenn Eltern getrennt leben und gemeinsam das Sorgerecht über ihre Kinder ausüben. […]

By |2019-04-08T23:05:05+02:0008. Apr 2019|Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Bei getrennt lebenden Eltern sind Kinder nur einem der Elternhaushalte zuzurechnen

Krankenhaus muss Aufwandspauschalen an Krankenkasse zurückzahlen

Am 13.12.2018 hat das LSG Essen zu Az. L 5 KR 738/16 entschieden, dass eine Krankenhausbetreiberin von der Krankenkasse gezahlte Aufwandspauschalen zurückzahlen muss. Nach Ansicht des LSG ist die insoweit anzuwendende höchstrichterliche Rechtsprechung auch rückwirkend anwendbar. […]

By |2019-04-05T09:37:14+02:0005. Apr 2019|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Krankenhaus muss Aufwandspauschalen an Krankenkasse zurückzahlen

Keine Haftung für Ärzte bei Lebenserhaltung mit Leidensverlängerung

Am 02.04.2019 hat der BGH zu Az. VI ZR 13/18 in einem Grundsatzurteil entschieden, dass Ärzte grundsätzlich nicht haften, wenn sie einen Patienten – zum Beispiel durch künstliche Ernährung – länger als medizinisch sinnvoll am Leben erhalten und damit sein Leiden [...]

By |2019-04-03T09:10:51+02:0003. Apr 2019|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Keine Haftung für Ärzte bei Lebenserhaltung mit Leidensverlängerung

Nach Einholung eines MDK-Gutachtens muss Krankenkasse korrigierte Rechnung eines Krankenhauses zahlen

Am 11.03.2019 hat das SG Heilbronn, Az. S 15 KR 1107/18, entschieden, dass eine Krankenkasse verpflichtet ist, nach Einholung eines von ihr veranlassten MDK-Gutachtens die korrigierte Rechnung eines Krankenhauses zu zahlen. […]

By |2019-04-01T08:41:06+02:0001. Apr 2019|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Nach Einholung eines MDK-Gutachtens muss Krankenkasse korrigierte Rechnung eines Krankenhauses zahlen

„Starke-Familien-Gesetz“ vom Bundestag verabschiedet

Am 21.03.2019 hat der Bundestag das Starke-Familien-Gesetz verabschiedet. Ziel dieses Gesetzes ist es, Familien mit kleinen und mittleren Einkommen wirksamer vor Armut zu schützen, den Bedarf von Kindern zu sichern und dafür zu sorgen, dass sich auch bei kleinen Einkommen Erwerbstätigkeit lohnt. […]

By |2019-03-22T09:44:44+02:0022. Mrz 2019|Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für „Starke-Familien-Gesetz“ vom Bundestag verabschiedet

Arbeitgeber ist berechtigt, Urlaubsansprüche aus Elternzeit zu kürzen

Am 19.03.2019 hat das BAG entschieden, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch auch für den Zeitraum der Elternzeit besteht, jedoch vom Arbeitgeber nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG gekürzt werden kann. Nach Ansicht des BAG steht § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG [...]

By |2019-03-21T00:39:56+02:0021. Mrz 2019|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Arbeitgeber ist berechtigt, Urlaubsansprüche aus Elternzeit zu kürzen

Änderung des Abtreibungs-Werbeverbots in § 219a StGB vom Bundesrat gebilligt

Am 15.03.2019 hat der Bundesrat die vom Bundestag beschlossene Änderung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche in § 219a StGB gebilligt (BR-Drs. 89/19). Arztinnen und Ärzte, Krankenhäuser und Einrichtungen künftig dürfen danach öffentlich darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. […]

By |2019-03-18T09:03:40+02:0018. Mrz 2019|Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Änderung des Abtreibungs-Werbeverbots in § 219a StGB vom Bundesrat gebilligt

Muss sich Krankenhaus die Einwilligung der Patientin in eine Operation bestätigen lassen?

Am 16.01.2019 hat das OLG Köln, Az. 5 U 29/17, entschieden, dass eine Klinik verpflichtet sein kann, sich zu vergewissern, ob die Einwilligung der Patientin in eine Operation, die er in einer schwierigen Situation gegeben hat, nach wie [...]

By |2019-03-07T09:08:20+02:0007. Mrz 2019|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Muss sich Krankenhaus die Einwilligung der Patientin in eine Operation bestätigen lassen?

Muss Rechtsschutzversicherung auch Deckungsschutz für Klage auf Erteilung einer Löschungsbewilligung gewähren?

Am 31.10.2018 hat das OLG Hamm, Az. 20 U 35/18, entschieden, dass Deckungsschutz aus einer Rechtsschutzversicherung für eine beabsichtigte Klage auf Erteilung einer Löschungsbewilligung für eine Grundschuld nach Widerruf eines Darlehensvertrages besteht. […]

By |2019-03-06T09:45:40+02:0006. Mrz 2019|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Muss Rechtsschutzversicherung auch Deckungsschutz für Klage auf Erteilung einer Löschungsbewilligung gewähren?

AVB – Klausel in einem zum Darlehensvertrag abgeschlossenen Restschuldversicherungsvertrag wirksam

Am 12.10.2018 hat das OLG Hamm zu Az. 20 U 98/18 entschieden, dass folgende Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Restschuldversicherung wirksam ist:  „Eine bei Beginn des Versicherungsschutzes bestehende Arbeitsunfähigkeit ist nicht versichert. Die erste darauf folgende Arbeitsunfähigkeit ist nur versichert, nachdem die versicherte Person ihre [...]

By |2019-03-05T16:42:14+02:0005. Mrz 2019|Arbeitsrecht, Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für AVB – Klausel in einem zum Darlehensvertrag abgeschlossenen Restschuldversicherungsvertrag wirksam

OLG Frankfurt kippt Preisklauseln für Basiskonto

Am 27.02.2019 hat das OLG Frankfurt zu Kosten im Zusammenhang mit einem Basiskonto entschieden, dass ein monatlicher Grundpreis von 8,99 Euro sowie Kosten von 1,50 Euro für eine beleghafte Überweisung unangemessen hoch und damit unwirksam sind. Zwar müssten Basiskonten nicht als günstigstes Kontomodell eines Kreditinstituts angeboten werden. […]

By |2019-03-01T09:36:53+02:0001. Mrz 2019|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Frankfurt kippt Preisklauseln für Basiskonto
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