Erfahrungen & Bewertungen zu Anwaltskanzlei Heinemann

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LArbG Kiel: Arbeitsvertrag kommt durch schlüssiges Handeln zustande

Am 07.08.2018 hat das LArbG Kiel zu Az. 1 Sa 23/18 entschieden, dass ein Arbeitsvertrag zustande kommen kann, indem der Arbeitnehmer seine Arbeit tatsächlich aufnimmt und der Arbeitgeber die Arbeit annimmt. Dadurch würden Arbeitnehmer und Arbeitgeber durch schlüssiges Handeln – konkludent – Angebot [...]

By |2018-12-18T09:57:42+00:0018. Dez 2018|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für LArbG Kiel: Arbeitsvertrag kommt durch schlüssiges Handeln zustande

LG Osnabrück verurteilt Ex-Lehrerin wegen Betrug in großem Stil mit gefälschten Rezepten zu Freiheitsstrafe

Am 13.12.2018  hat das  LG Osnabrück zu Az. 18 KLs 1/18 eine ehemalige Realschullehrerin in 112 Fällen wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Das Landgericht hat daneben die Einziehung des erlangten Geldes i.H.v. 903.558,30 Euro angeordnet. [...]

By |2018-12-16T16:11:28+00:0016. Dez 2018|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für LG Osnabrück verurteilt Ex-Lehrerin wegen Betrug in großem Stil mit gefälschten Rezepten zu Freiheitsstrafe

BSG: Keine Anrechnung von Elterngeld für Personengesellschafter bei Gewinnverzicht

Am 13.12.2018 hat das BSG zu Az. B 10 EG 5/17 R  entschieden, dass der im Steuerbescheid ausgewiesene Jahresgewinn bei einem Personengesellschafter im Elterngeldbezugszeitraum nicht mehr anteilig als Einkommen anzurechnen ist, wenn der Gesellschafter für diese Zeit auf seinen Gewinn verzichtet hat. […]

By |2018-12-14T09:23:53+00:0014. Dez 2018|Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Gesellschaftsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BSG: Keine Anrechnung von Elterngeld für Personengesellschafter bei Gewinnverzicht

BSG: Keine Verpflichtung zur Teilnahme am ärztlichen Notdienst für ermächtigte Krankenhausärzte

Am 12.12.2018 hat das BSG zu Az. B 6 KA 50/17 R entschieden, dass ermächtigte Krankenhausärzte nicht verpflichtet werden können, an dem von der Kassenärztlichen Vereinigung organisierten Notdienst teilzunehmen. […]

By |2018-12-13T09:16:00+00:0013. Dez 2018|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BSG: Keine Verpflichtung zur Teilnahme am ärztlichen Notdienst für ermächtigte Krankenhausärzte

Ehehund muss – so das OLG Oldenburg – nach zwei Jahren Trennung nicht herausgegeben werden

Am 16.08.2018 hat das OLG Oldenburg zu Az. 11 WF 141/18 entschieden, dass eine Ehefrau von ihrem Ex-Ehemann nicht den während der Ehe gemeinsam angeschafften Hund herausverlangen kann, wenn der Hund schon über zwei Jahre bei dem Mann [...]

By |2018-12-09T16:10:46+00:0009. Dez 2018|Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Ehehund muss – so das OLG Oldenburg – nach zwei Jahren Trennung nicht herausgegeben werden

OLG Frankfurt: Bei verschwiegener Ehe der Mutter kann der Lebensgefährte nicht wirksam die Vaterschaft anerkennen

Am 25.10.2018 hat das OLG Frankfurt zu Az. 20 W 153/18, 20 W 154/18, entschieden, dass Kinder den Familiennamen des Lebenspartners bei einer fortbestehenden Ehe der Mutter nicht tragen können. Eine bestehende Ehe würde bis zum Zeitpunkt [...]

By |2018-12-06T09:42:14+00:0006. Dez 2018|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Frankfurt: Bei verschwiegener Ehe der Mutter kann der Lebensgefährte nicht wirksam die Vaterschaft anerkennen

Vergütungsforderungen von Krankenhäusern gegen Krankenkassen und Erstattungsansprüche von Krankenkassen gegen Krankenhausträger verjähren nach Auffassung des SG Speyer gem. § 195 BGB in drei Jahren

Auf Grund der Verweisung in § 69 Abs 1 S 3 SGB V gilt Für Vergütungsforderungen von Krankenhäusern gegen Krankenkassen die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren nach § 195 BGB. Gleiches gilt für Erstattungsansprüche von Krankenkassen gegen Krankenhausträger (Anschluss an SG Mainz vom [...]

By |2018-12-02T23:12:03+00:0002. Dez 2018|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Vergütungsforderungen von Krankenhäusern gegen Krankenkassen und Erstattungsansprüche von Krankenkassen gegen Krankenhausträger verjähren nach Auffassung des SG Speyer gem. § 195 BGB in drei Jahren

Binäre Optionen für Kleinanleger sollen nach Absicht der BaFin national untersagt werden

Nach Planung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) soll die Vermarktung, der Vertrieb und der Verkauf von binären Optionen an Privatkunden auf nationaler Ebene untersagt werden. […]

By |2018-11-30T19:18:24+00:0030. Nov 2018|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Binäre Optionen für Kleinanleger sollen nach Absicht der BaFin national untersagt werden

Bundesrat billigt Pflegestärkungsgesetz

Am 23.11.2018 hat der Bundesrat das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz gebilligt und weiterhin die Bundesregierung in einer Entschließung aufgefordert, schnellstmöglichst dafür zu sorgen, dass die bestehenden Abrechnungsschwierigkeiten bei der Verlegung von Schlaganfallpatienten gelöst werden. […]

By |2018-11-27T23:26:17+00:0027. Nov 2018|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Bundesrat billigt Pflegestärkungsgesetz

Über die Risiken der späteren Explantation muss nach Ansicht des OLG Frankfurt bei Brustimplantation nicht aufgeklärt werden

Am 06.11.2018 hat das OLG Frankfurt zu Az. 8 U 76/15 entschieden, dass ein Arzt allein über die Risiken im Zusammenhang mit dem Einsetzen eines Brustimplantates aufzuklären muss. Eine Aufklärungspflicht über das Risiko der Beschädigung eines Brustimplantats bei seiner späteren Explantation bestehe bei der Brustimplantation dabei nicht. [...]

By |2018-11-25T10:44:04+00:0025. Nov 2018|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Über die Risiken der späteren Explantation muss nach Ansicht des OLG Frankfurt bei Brustimplantation nicht aufgeklärt werden

EuGH: Kostenerstattung für Off-Label-Anwendung des Arzneimittels Avastin verstößt nicht gegen Unionsrecht

Am 21.11.2018 hat der EuGH zu Az. C-29/17 entschieden, dass die Kostenübernahme eines Arzneimittels durch ein nationales Krankenversicherungssystem für eine Anwendung, die nicht von seiner Genehmigung für das Inverkehrbringen erfasst ist, nicht gegen das Unionsrecht verstößt. Jedoch müsse dieses Arzneimittel nach Ansicht des EuGH weiterhin mit dem Arzneimittelrecht der [...]

By |2018-11-22T09:33:39+00:0022. Nov 2018|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für EuGH: Kostenerstattung für Off-Label-Anwendung des Arzneimittels Avastin verstößt nicht gegen Unionsrecht

Land Sachsen-Anhalt muss nach einer Entscheidung des OVG Magdeburg Krankenhausfinanzierung offenlegen

Am 20.11.2018 hat das OVG Magdeburg zu Az. 4 L 75/16 entschieden, dass das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt dem Landesrechnungshof vollständige Einsicht in die Unterlagen der öffentlichen Krankenhausfinanzierung gewähren muss. […]

By |2018-11-21T00:11:11+00:0020. Nov 2018|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Land Sachsen-Anhalt muss nach einer Entscheidung des OVG Magdeburg Krankenhausfinanzierung offenlegen

Bankkunden haften nach Ansicht des OLG Oldenburg für Leichtsinnigkeit beim Online-Banking selbst

Am 21.08.2018 hat das OLG Oldenburg zu Az. 8 U 163/17 entschieden, dass ein Bankkunde keinen Anspruch gegen seine Bank auf Rückzahlung des Geldes hat, wenn er einen Betrag von 8.000 Euro auf ein polnisches Konto überweist, nachdem er angeblich von der Onlinebanking-Seite seiner Bank die Anweisung erhalten hatte, eine solche Testüberweisung vorzunehmen.   [...]

By |2018-11-20T23:37:09+00:0020. Nov 2018|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Bankkunden haften nach Ansicht des OLG Oldenburg für Leichtsinnigkeit beim Online-Banking selbst

Verfahren bei Sozialgerichten steigen sprunghaft an

Bis zum 09.11.2018 sind nach Information des LSG Mainz bei den Sozialgerichten in Rheinland-Pfalz über 15.000 zusätzliche, nicht vorhersehbare Klagen von Krankenkassen eingereicht worden. Die Klagen haben aus Sicht der Krankenkassen Rückforderung überzahlter Vergütungen von Krankenhäusern zum Gegenstand. Nach Angaben des LSG Mainz sei Hintergrund des sprunghaften Anstieges die im Pflegepersonal-Stärkungsgesetz vorgesehene Verkürzung der Verjährungsfristen [...]

By |2018-11-20T01:11:09+00:0020. Nov 2018|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Verfahren bei Sozialgerichten steigen sprunghaft an

OLG Oldenburg zur Unwirksamkeit eines Ehegattentestamentes bei eingeleitetem Scheidungsverfahren

Am 26.09.2018 hat das OLG Oldenburg zu Az. 3 W 71/18 zur Frage der Wirksamkeit eines Ehegattentestamentes bei eingeleitetem Scheidungsverfahren entschieden. Dazu vertritt das OLG Oldenburg die Auffassung, dass ein gemeinschaftliches Ehegattentestament unwirksam wird, wenn die Voraussetzungen für eine Scheidung vorliegen und der Erblasser die Scheidung [...]

By |2018-11-18T12:53:23+00:0018. Nov 2018|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Oldenburg zur Unwirksamkeit eines Ehegattentestamentes bei eingeleitetem Scheidungsverfahren

OLG Frankfurt: Über Umgangsregelung entscheidet nicht allein der Kindeswille

Am 16.10.2018 hat das OLG Frankfurt zu 1 UF 74/18 entschieden, dass triftige Kindeswohlgründe vorliegen müssen, um eine Umgangsregelung im Sinne eines paritätischen Wechselmodells anzuordnen, wenn das Familiengericht nach der Trennung der Eltern den Aufenthalt eines Kindes einem Elternteil zugeordnet (Residenzmodell) hatte. Bei [...]

By |2018-11-14T23:27:10+00:0014. Nov 2018|Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Frankfurt: Über Umgangsregelung entscheidet nicht allein der Kindeswille

Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals vom Bundestag beschlossen

Der Bundestag hat am 09.11.2018 das Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals beschlossen. Mit diesem Gesetz sollen spürbare Verbesserungen im Alltag der Pflegekräfte durch eine bessere Personalausstattung und bessere Arbeitsbedingungen in der Kranken- und Altenpflege erreicht werden. […]

By |2018-11-13T00:11:15+00:0013. Nov 2018|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals vom Bundestag beschlossen

EuGH: Urlaubsanspruch ist vererbbar

Am 06.11.2018 hat der EuGH zu Az. C-569/16 und C-570/16 entschieden, dass die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers für dessen nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung verlangen können. Nach Ansicht des EuGH kann der Anspruch des verstorbenen Arbeitnehmers auf [...]

By |2018-11-12T10:36:31+00:0012. Nov 2018|Arbeitsrecht, Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für EuGH: Urlaubsanspruch ist vererbbar

Nach Ansicht des OVG Münster muss Haus des Ehemannes für Pflege der Ehefrau verwertet werden

Am 09.11.2018 hat das OVG Münster entschieden, dass kein Anspruch auf Pflegewohngeld für die Betreuung einer Bewohnerin eines stationären Pflegeheims besteht, wenn deren Ehemann Alleineigentümer eines Hauses ist, aus dessen Verwertung die Investitionskosten gedeckt werden könnten. Nach Ansicht des OVG gelte dies auch, wenn die Heimbewohnerin zur Verfügung über das Haus nicht berechtigt sei und [...]

By |2018-11-09T17:43:56+00:0009. Nov 2018|Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Nach Ansicht des OVG Münster muss Haus des Ehemannes für Pflege der Ehefrau verwertet werden

OLG Nürnberg entscheidet Streit um Namen des neugeborenen Kindes

Am 30.07.2018 hat das OLG Nürnberg zu Az. 10 UF 838/18 entschieden, dass das Namensbestimmungsrecht auf einen Elternteil übertragen werden kann, wenn getrennt lebende Eltern mit gemeinsamen Sorgerecht sich nicht auf einen Vor- bzw. Nachnamen für das neu geborene [...]

By |2018-11-09T10:05:03+00:0009. Nov 2018|Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Nürnberg entscheidet Streit um Namen des neugeborenen Kindes

OLG Frankfurt bestätigt Bußgelder gegen Geldwäschebeauftragte einer Bank

Am 10.04.2018 hat das OLG Frankfurt zu Az. 2 Ss-OWi 1059/17 entschieden, dass die Festsetzung von Geldbußen gegen eine Geldwäschebeauftragte einer internationalen Großbank wegen unterlassener eldwäscheverdachtsmeldungen rechtmäßig war. […]

By |2018-10-31T09:57:54+00:0031. Okt 2018|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Frankfurt bestätigt Bußgelder gegen Geldwäschebeauftragte einer Bank

EU-Zahlungskontenrichtlinie soll mehr Transparenz bei Bankgebühren für Verbraucher schaffen

Banken und Finanzdienstleister in der ganzen EU sind gehalten, ab dem 31.10.2018 ihre Kunden besser über die Gebühren informieren, die mit der Eröffnung und Verwaltung von Bankkonten verbunden sind. […]

By |2018-10-31T09:01:51+00:0031. Okt 2018|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für EU-Zahlungskontenrichtlinie soll mehr Transparenz bei Bankgebühren für Verbraucher schaffen

Für eine Referentenstelle darf ein Kirchlicher Arbeitgeber nach Auffassung des BAG keine Religionszugehörigkeit fordern

Am 25.10.2018 hat das BAG zu Az. 8 AZR 501/14 entschieden, dass eine konfessionslose Frau eine Entschädigung in Höhe von fast 4.000 Euro erhält, weil deren Bewerbung für eine Stelle eines Referenten/einer Referentin bei einem Werk der Evangelischen Kirche aufgrund der Religion abgelehnt worden sei. […]

By |2018-10-28T11:12:54+00:0027. Okt 2018|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Für eine Referentenstelle darf ein Kirchlicher Arbeitgeber nach Auffassung des BAG keine Religionszugehörigkeit fordern

Tattoo-Entfernung soll künftig nur noch durch Ärzte vorgenommen werden dürfen

Am 19.10.2018 hat der Bundesrat unter Vornahme zahlreicher Änderungen einem Verordnungsvorschlag der Bundesregierung zur Modernisierung des Strahlenschutzrechts zugestimmt. U.a. dürfen danach Laserbehandlungen zur Entfernung von Tattoos oder Permanent Makeup künftig nur noch Ärzte durchführen. […]

By |2018-10-25T08:16:25+00:0025. Okt 2018|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Tattoo-Entfernung soll künftig nur noch durch Ärzte vorgenommen werden dürfen

LG Köln zur Höhe der Gebühren für „Jedermann-Konto“

Am 23.10.2018 hat das LG Köln zu Az. 21 O 53/17 die Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen abgewiesen und sich bei der Entscheidung mit der Frage befasst, ob die Gebühren für die gesetzlich vorgeschriebenen „Girokonten für jedermann“ (Basiskonten) höher sein dürfen als vergleichbare Girokonten. […]

By |2018-10-23T19:52:23+00:0023. Okt 2018|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für LG Köln zur Höhe der Gebühren für „Jedermann-Konto“

EuGH zur Haftung des Anschlussinhabers für unerlaubtes Filesharing von Familienangehörigen

Am 18.10.2018 hat der EuGH zu Az. C-149/17 entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing von Familienangehörigen auch bei Benennung eines Familienmitglieds, dem der Zugriff auf diesen Anschluss möglich war, haften kann. Nach Ansicht des EuGH müssten die Rechtsinhaber über einen wirksamen Rechtsbehelf oder über Mittel [...]

By |2018-10-21T12:32:51+00:0021. Okt 2018|Familienrecht, Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für EuGH zur Haftung des Anschlussinhabers für unerlaubtes Filesharing von Familienangehörigen

OLG Bremen lässt weiteres medizinisches Gutachten im Zivilrechtsstreit des Ex-Fußballprofis Ivan Klasnic einholen

In dem beim OLG Bremen unter Az. 5 U 3/17 in der Berufung anhängigen Rechtsstreit des ehemaligen Werder Bremen Fußballprofis Ivan Klasnic gegen die ihn behandelnden Vereinsärzte hat das Oberlandesgericht angeordnet, dass ein weiteres medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt wird. […]

By |2018-10-20T20:00:24+00:0020. Okt 2018|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für OLG Bremen lässt weiteres medizinisches Gutachten im Zivilrechtsstreit des Ex-Fußballprofis Ivan Klasnic einholen

Hersteller von Hüftprothesen vom LG Freiburg zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt

Am 15.10.2018 hat das LG Freiburg einen international tätigen Medizinproduktehersteller zur Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von jeweils 25.000 Euro an zwei Kläger, denen dessen Hüftprothesen im Jahr 2005 implantiert worden waren, verurteilt. […]

By |2018-10-15T23:35:30+00:0015. Okt 2018|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Hersteller von Hüftprothesen vom LG Freiburg zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt

Zur Festlegung des Zusatzbeitragssatzes progostiziert GKV – Schätzerkreis finanziellen Rahmenbedingungen der GKV für 2018 und 2019

Der GKV-Schätzerkreis – bestehend aus Experten des Bundesministeriums für Gesundheit, des Bundesversicherungsamtes und des GKV-Spitzenverbandes – progostizierte in seiner Sitzung am 11.10.2018 einvernehmlich die Höhe der Einnahmen, Ausgaben sowie der Zahl der Versicherten und Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung für die Jahre 2018 und 2019. […]

By |2018-10-13T16:07:24+00:0013. Okt 2018|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Zur Festlegung des Zusatzbeitragssatzes progostiziert GKV – Schätzerkreis finanziellen Rahmenbedingungen der GKV für 2018 und 2019

OVG Koblenz: Kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss, wenn Kindesmutter an Bestimmung des Kindesvaters nicht ausreichend mitwirkt

Am 24.09.2018 hat das OVG Koblenz zu Az. 7 A 10300/18.OVG entschieden, dass kein Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz besteht, wenn die Kindesmutter nicht das ihr Mögliche und Zumutbare unternimmt, um die Person des Kindesvaters bestimmen zu können. Nach Ansicht des OVG obliegt es der [...]

By |2018-10-09T23:17:06+00:0009. Okt 2018|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OVG Koblenz: Kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss, wenn Kindesmutter an Bestimmung des Kindesvaters nicht ausreichend mitwirkt

Pflegeheimbetreiber hat nach Ansicht des BGH keinen Entgeltanspruch bei vorzeitigem Heimwechsel eines pflegebedürftigen Bewohners

Am 04.10.2018 hat der BGH zu Az. III ZR 292/17 entschieden, dass der Bewohner eines Pflegeheims, der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung bezieht, das vereinbarte Entgelt an das Heim nicht zahlen muss, wenn er nach einer Eigenkündigung vor Ablauf der Kündigungsfrist auszieht. [...]

By |2018-10-09T08:54:22+00:0009. Okt 2018|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Pflegeheimbetreiber hat nach Ansicht des BGH keinen Entgeltanspruch bei vorzeitigem Heimwechsel eines pflegebedürftigen Bewohners
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