Gegenüber der Deutschen Bank AG hat die BaFin am 21.09.2018 auf Grundlage des § 51 Absatz 2 Satz 1 des Geldwäschegesetzes (GwG) zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung angeordnet, angemessene interne Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen und allgemeine Sorgfaltspflichten einzuhalten.

Zur Überwachung der Umsetzung der angeordneten Maßnahmen bestellte die BaFin einen Sonderbeauftragten gemäß § 45c Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 6 Kreditwesengesetz (KWG). Der bei der Deutschen Bank eingesetzte Sonderbeauftragte soll die Umsetzung der angeordneten Maßnahmen zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung überwachen und an die BaFin berichten.

Seit dem 21.09.2018 ist der Bescheid ist bestandskräftig.

Die BaFin ordnet das erste Mal eine solche aufsichtsrechtliche Maßnahme bei einer Bank im Bereich der Geldwäscheprävention an.

 Quelle: Pressemitteilung der BaFin v. 24.09.2018 und Juris das Rechtsportal

 RH