Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 29. April 2015 – 9 AZR 108/14 erneut klargestellt, dass Auszubildende einen Anspruch darauf haben, dass ihnen eine „angemessene Ausbildungsvergütung“ gewährt wird. Angemessen ist die Ausbildungsvergütung dabei nur dann, wenn sie die in einem einschlägigen Tarifvertrag geregelte um nicht mehr als 20 % unterschreitet. Dies gilt nach dem neuen Urteil insbesondere auch, wenn es sich beim Ausbildenden um einen gemeinnützigen Verein handelt.

Damit hat das BAG seine ständige Rechtsprechung fortgeführt„, erklärt Rechtsanwalt Lars Hänig-Werner von der Anwaltskanzlei Heinemann aus Magdeburg. Er hat bereits mehrere Verfahren in diesem Bereich, auch vor dem BAG, für die von ihm vertretenen Auszubildenden erfolgreich geführt. Die Ausbildungsbetriebe mussten jeweils Nachzahlungen von bis zu € 34.000 leisten.

Dass es sich bei dem Ausbildenden im vom BAG entschiedenen Fall um einen gemeinnützigen Verein handelte, wollten die Erfurter Richter nicht gelten lassen: Handele es sich bei dem Ausbildenden um eine gemeinnützige juristische Person, rechtfertige allein der Status der Gemeinnützigkeit es nicht, bei der Prüfung der Angemessenheit der Ausbildungsvergütung von einer Orientierung an den einschlägigen Tarifverträgen abzusehen.

Allerdings sei eine durch Spenden Dritter finanzierte Ausbildungsvergütung, die mehr als 20 % unter den tariflichen Sätzen liegt, andererseits auch noch nicht zwingend unangemessen. Vielmehr könne der Ausbildende die darauf gerichtete Vermutung widerlegen, indem er darlegt, dass besondere Umstände die niedrigere Ausbildungsvergütung rechtfertigen.

Solche Umstände hatte der Beklagte allerdings nicht dargetan.

Aufgrund dessen konnte der Kläger auf der Grundlage der tariflichen Ausbildungsvergütung die Zahlung weiterer 21.678,02 Euro brutto beanspruchen.