Am 14.06.2017 hatte das BAG in der Sache mit dem Az. 7 AZR 597/15 zu entscheiden über die inhaltlich und zeitlich strukturierte Weiterbildung einer Befristungsvereinbarung eines Arztes in der Weiterbildung.

Was ist passiert?

Ein die Befristung eines Arbeitsvertrags rechtfertigender sachlicher Grund liegt nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung (ÄArbVtrG) u.a. vor, wenn die Beschäftigung des Arztes der zeitlich und inhaltlich strukturierten Weiterbildung zum Facharzt oder dem Erwerb einer Anerkennung für einen Schwerpunkt dient.

Nach § 1 Abs. 1 ÄArbVtrG ist Voraussetzung für eine Befristung, dass die beabsichtigte Weiterbildung die Beschäftigung des Arztes prägt. Nach allgemeinen befristungsrechtlichen Grundsätzen ist dabei auf die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehenden Planungen und Prognosen abzustellen, die der Arbeitgeber im Prozess anhand konkreter Tatsachen darzulegen hat. Anzugeben ist dazu, welches Weiterbildungsziel mit welchem nach der anwendbaren Weiterbildungsordnung vorgegebenen Weiterbildungsbedarf für den befristet beschäftigten Arzt angestrebt wurde, und jedenfalls grob umrissen darzustellen, welche erforderlichen Weiterbildungsinhalte in welchem zeitlichen Rahmen vermittelt werden sollten. In die arbeitsvertraglichen Vereinbarungen der Parteien ist ein schriftlicher detaillierter Weiterbildungsplan ebenso wenig erforderlich wie die Aufnahme eines solchen Plans.

Die Klägerin ist Fachärztin für Innere Medizin. Die Parteien schlossen im Juni 2012 einen nach dem ÄArbVtrG für die Zeit vom 01.07.2012 bis zum 30.06.2014 befristeten Arbeitsvertrag zum Erwerb der Anerkennung für den Schwerpunkt „Gastroenterologie“. Die Klägerin hat mit der vorliegenden Klage die Unwirksamkeit der Befristung zum 30.06.2014 geltend gemacht.

Vor dem Landesarbeitsgericht Stuttgart, Urt. v. 11.09.2015 – 1 Sa 5/15 – hatte die Klage Erfolg.

Was sagt das BAG dazu?

Das BAG bestätigte die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts.

Das BAG konnte nach dem Vorbringen der Beklagten nicht erkennen, ob im Zeitpunkt der Befristungsvereinbarung die Prognose gerechtfertigt war, dass eine zeitlich und inhaltlich strukturierte Weiterbildung die Beschäftigung der Klägerin prägen würde.

 

Quelle: Pressemitteilung des BAG Nr. 26/2017 v. 14.06.2017 und Juris das Rechtsportal

 

RH