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BAG: Bei sog. echten Betriebsführungsvertrag liegt kein Betriebsübergang vor

Am 25.01.2018, hat das BAG zu 8 AZR 338/16 entschieden, dass ein Betriebsübergang nur vorliegt, wenn der bisherige Betriebsinhaber die Verantwortung für den Betrieb an den Betriebserwerber abgibt. Daran fehle es im Rahmen eines sog. echten Betriebsführungsvertrages, wenn der vermeintliche Betriebsübernehmer nach außen gegenüber Kunden und Lieferanten nicht als Betriebsinhaber auftrete, so das BAG.

Was ist passiert?

Im Streit der Parteien geht es um folgende Frage:

Besteht das ursprünglich zwischen ihnen begründete Arbeitsverhältnis – wie der Beklagte meint – über den 31.03.2011 hinaus fort oder ist es – wie die Klägerin meint – in Folge eines Betriebsübergangs auf eine neu gegründete Gesellschaft (im Folgenden: Gesellschaft) übergegangen?

Seit 1976 war der Beklagte als Schlosser im Betrieb der Klägerin in Berlin beschäftigt. Die Klägerin unterhielt weitere Betriebe in Oberstenfeld und Niederorschel. Im März 2011 schlossen die Klägerin und die Gesellschaft eine „Vereinbarung über Lohnfertigung und Geschäftsbesorgungsvertrag über Betriebsführung“ ab. Danach sollte die Gesellschaft ab dem 01.04.2011 die komplette Produktion der Klägerin an allen drei Standorten in Lohnfertigung mit den dort tätigen Arbeitnehmern weiterführen und für die Klägerin die Betriebsführung des gesamten Geschäftsbetriebs an allen Standorten übernehmen. Darüber hinaus wurde u.a. vereinbart, dass die Gesellschaft, sofern die Betriebsführung im Zusammenhang mit der Lohnfertigung und der Produktion ausgeführt wird, ausschließlich für Rechnung und im Namen der Klägerin tätig wird. Die Klägerin erteilte der Gesellschaft insoweit Generalhandlungsvollmacht. Ab dem 01.04.2011 sind die Klägerin und die Gesellschaft entsprechend der Vereinbarung verfahren. Die Klägerin und die Gesellschaft hatten die Arbeitnehmer zuvor darüber unterrichtet, dass ihre Arbeitsverhältnisse mit Ablauf des 31.03.2011 in Folge eines Betriebsübergangs auf die Gesellschaft übergehen würden. Die Gesellschaft kündigte mit Schreiben von Ende März 2014 das Arbeitsverhältnis mit dem Beklagten wegen Stilllegung des Berliner Betriebs. Die hiergegen gerichtete Kündigungsschutzklage des Beklagten gegen die Gesellschaft wurde rechtskräftig abgewiesen. Der Beklagte forderte die Klägerin mit Schreiben vom 08.06.2015 auf, anzuerkennen, dass zwischen ihnen über den 31.03.2011 hinaus ein Arbeitsverhältnis besteht. Daraufhin hat die Klägerin Klage erhoben mit dem Antrag festzustellen, dass zwischen den Parteien über den 31.03.2011 hinaus ein Arbeitsverhältnis nicht bestanden hat und nicht besteht.

Das Arbeitsgericht hatte der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 11.05.2016 – 15 Sa 108/16 -, hat die Klage abgewiesen.

Was sagt das BAG dazu?

Die Revision der Klägerin hatte vor dem BAG keinen Erfolg.

Das Arbeitsverhältnis des Beklagten ist nach Auffassung des BAG nicht im Wege des Betriebsübergangs nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB von der Klägerin auf die Gesellschaft übergegangen. Voraussetzung eines Betriebsübergangs sei, dass die für den Betrieb des Unternehmens verantwortliche natürliche oder juristische Person, die insoweit die Arbeitgeberverpflichtungen gegenüber den Beschäftigten eingehe, im Rahmen vertraglicher Beziehungen wechsele. Diese Voraussetzung sei nicht erfüllt gewesen; die Klägerin hätte ihre Verantwortung für den Betrieb des Unternehmens nicht an die Gesellschaft abgegeben. Dem Beklagten sei es auch nicht nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) versagt gewesen, sich auf den Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses mit der Klägerin zu berufen. Ohne Belang sei Umstand, dass die Kündigungsschutzklage des Beklagten gegen die Gesellschaft rechtskräftig abgewiesen worden war.

Das BAG hat am 25.01.2018 auch über fünf weitere, weitgehend gleich gelagerte Sachen entsprechend entschieden.

 

Quelle: Pressemitteilung des BAG Nr. 4/2018 v. 25.01.2018 und Juris das Rechtsportal

RH

By | 2018-01-30T00:00:37+00:00 Januar 28th, 2018|Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BAG: Bei sog. echten Betriebsführungsvertrag liegt kein Betriebsübergang vor

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