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BAG: Einzelvertragliche Sonderregelung abweichend von den Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie möglich

Am 24.05.2018 hat das BAG zu Az. 6 AZR 308/17 entschieden, dass ein kirchlicher Arbeitgeber in den durch das staatliche Arbeitsrecht gesetzten Grenzen wirksam Arbeitsverträge abschließen kann, welche keine oder nur eine eingeschränkte Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsvertragsregelungen vorsehen.

 Was ist passiert?

Bei der Beklagten, einer gemeinnützigen GmbH und Mitglied im Diakonischen Werk evangelischer Kirchen in Niedersachsen e.V. (nachfolgend e.V. genannt), war die Klägerin als Alltagsbegleiterin tätig. Die Satzung des e.V. verpflichtet die Beklagte ebenso wie kirchengesetzliche Regelungen zum Abschluss von Arbeitsverträgen, welche entweder die vom Diakonischen Dienstgeberverband Niedersachsen e.V. (DDN) geschlossenen einschlägigen Tarifverträge oder die Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie Deutschland (AVR-DD) in der jeweils geltenden Fassung zur Anwendung bringen. Zwar wurde die Klägerin nach Entgeltgruppe 3 AVR-DD bezahlt. Dennoch vereinbarte die Beklagte mit ihr jedoch hinsichtlich der Entgeltsteigerungen und der in den AVR-DD vorgesehenen Jahressonderzahlung eine Vergütungshöhe, welche unterhalb des Niveaus der AVRDD blieb. Dagegen wandte sich die Klägerin und verlangte die sich aus der Abweichung ergebenden Differenzbeträge mit der Begründung, die entgegenstehenden vertraglichen Abreden seien unwirksam.

Die Vorinstanzen, zuletzt LArbG Hannover, Urt. v. 27.04.2017 – 7 Sa 944/16 -,haben die Klage abgewiesen.

Was sagt das BAG dazu?

Vor dem BAG hatte die Revision der Klägerin keinen Erfolg.

Die verletzten kirchengesetzlichen Regelungen binden nach Auffassung des BAG den kirchlichen Arbeitgeber nur im kirchlichen Rechtskreis. Bei einer Nichtbeachtung  müsse er kirchenrechtliche Konsequenzen befürchten und mit einer Zustimmungsverweigerung der Mitarbeitervertretung zur Eingruppierung rechnen. Die Missachtung kirchengesetzlicher Vorgaben bzgl. der Ausgestaltung von Arbeitsverträgen berühre aber per se nicht die Wirksamkeit einer anderslautenden vertraglichen Vereinbarung. Die einschlägigen Satzungsbestimmungen des e.V. entfalten keine drittschützende Wirkung, welche die Klägerin in Anspruch nehmen könnte. Es sei der Beklagten auch nicht nach den Grundsätzen von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB verwehrt, sich auf den Inhalt des Arbeitsvertrags zu berufen.

 

Quelle: Pressemitteilung des BAG Nr. 26/2018 v. 24.05.2018 und Juris das Rechtsportal

 

RH

By | 2018-05-24T23:44:58+00:00 24. Mai 2018|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BAG: Einzelvertragliche Sonderregelung abweichend von den Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie möglich
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