BAG: Geschäftsführerin kann wegen illoyalen Verhaltens fristlos gekündigt werden

Das BAG hat am 01.06.2017 zu Az. 6 AZR 720/15 entschieden, dass der Geschäftsführerin eines Vereins, die zielgerichtet auf intrigante Weise die Abwahl des Vereinsvorsitzenden betreibt, das Arbeitsverhältnis außerordentlich gekündigt werden kann.

Was ist passiert?

Die Klägerin war als Geschäftsführerin bei dem beklagten Verein beschäftigt. Dieser bildet den Dachverband für seine örtlichen Mitgliedsverbände. Nach Differenzen mit dem sog. Präsidenten des Vereins rief die Klägerin die Vereinsmitglieder dazu auf, die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung mit dem Ziel der Abwahl der Vereinsspitze zu fordern. Der als Präsidium bezeichnete Vorstand des Vereins beschloss daraufhin die fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung der Klägerin. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Klage. Sie wendet u.a. ein, der Präsidiumsbeschluss sei unwirksam, weil das Präsidium wegen des vorherigen Rücktritts eines Mitglieds nicht vollständig besetzt gewesen sei.

Das Landesarbeitsgericht Chemnitz hatte die Kündigungsschutzklage mit Urt. v. 16.07.2015, Az. 9 Sa 15/15, abgewiesen.

Was sagt das BAG dazu?

Die gegen das Urteil des ArbG Chemnitz gerichtete Revision der Klägerin hatte Erfolg vor dem BAG.

Aach Auffassung des BAG liegt zwar der Kündigung ungeachtet des vorherigen Rücktritts eines Vizepräsidenten ein nach der Vereinssatzung wirksamer Beschluss des Präsidiums zugrunde. Wegen des illoyalen Verhaltens der Klägerin werde die für eine weitere Zusammenarbeit erforderliche Vertrauensbasis zerstört und der Betriebsfriede erheblich gestört, so das BAG.  Dies stelle einen wichtigen Grund für die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses dar. Ob die fristlose Kündigung gemäß § 626 Abs. 2 BGB innerhalb von zwei Wochen nach Kenntniserlangung von den maßgebenden Tatsachen erklärt worden sei habe das BAG aber nicht abschließend beurteilen können. Ob entsprechend dem Vortrag des Beklagten eine Anhörung der Klägerin den Fristbeginn gehemmt habe, werde das  Landesarbeitsgericht zu prüfen haben. Dies hätte zur Voraussetzung, dass der Klägerin bezogen auf den kündigungsrelevanten Sachverhalt Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden sei. Es sei zwischen den Parteien streitig geblieben, ob dies der Fall war,

 

Quelle: Pressemitteilung des BAG Nr. 24/17 v. 01.06.2017 und Juris das Rechtsportal

 

RH

By | 2017-06-01T22:19:30+00:00 Juni 1st, 2017|Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BAG: Geschäftsführerin kann wegen illoyalen Verhaltens fristlos gekündigt werden

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