BAG: Höhe des Bonusanspruchs unterliegt der vollen gerichtlichen Überprüfung

Das BAG am 03.08.2016, Az. 10 AZR 710/14, hat entschieden, dass die Entscheidung über die Höhe eines Bonusanspruchs nach billigem Ermessen, die sich der Arbeitgeber vertraglich vorbehalten hat, der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt. Entspreche die Entscheidung nicht billigem Ermessen, sei sie gemäß § 315 Abs. 3 BGB unverbindlich und die Höhe des Bonus durch das Gericht auf Grundlage des Vortrags der Parteien festzusetzen, so das BAG.

 Was ist passiert?

Vom 01.01.2010 bis zum 30.09.2012 war der Kläger bei der deutschen Niederlassung der Beklagten, einer internationalen Großbank, als Managing Director beschäftigt. Vertraglich war vereinbart, dass der Kläger am jeweils gültigen Bonussystem und/oder am Deferral Plan teilnimmt. Er erhielt entsprechend der vertraglichen Vereinbarung für das Geschäftsjahr 2009 eine garantierte Leistung i.H.v. 200.000 Euro, für das Geschäftsjahr 2010 eine Leistung i.H.v. 9.920 Euro. Für das Jahr 2011 erhielt der Kläger keinen Bonus oder Deferral Award. Andere Mitarbeiter erhielten Leistungen, die sich der Höhe nach überwiegend zwischen einem Viertel und der Hälfte der jeweiligen Vorjahresleistung bewegten. Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger die Zahlung eines Bonus für das Geschäftsjahr 2011, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, mindestens aber 52.480 Euro.

Das Arbeitsgericht hatte die Beklagte zur Zahlung eines Bonus i.H.v. 78.720 Euro verurteilt. Auf die Berufung der Beklagten hatte das Landesarbeitsgericht Frankfurt mit Urteil vom 10.04.2014, Az. 19 Sa 1266/13, die Klage mit der Begründung abgewiesen, der Kläger habe keine hinreichenden Anhaltspunkte vorgetragen, die eine gerichtliche Festsetzung der Bonushöhe ermöglichten.

Was sagt das BAG dazu?

Vor dem BAG hatte die vom Senat zugelassene Revision des Klägers Erfolg.

Der Kläger hat nach Auffassung des BAG nach den vertraglichen Vereinbarungen der Parteien einen Anspruch auf einen Bonus und/oder Deferral Award, der nach billigem Ermessen festzusetzen war. Mangels hinreichender Darlegungen der Beklagten zur Berechtigung der Festsetzung auf Null für das Jahr 2011 sei diese Festsetzung unverbindlich. Die Leistungsbestimmung habe in einem solchen Fall gemäß § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB durch das Gericht zu erfolgen. Grundlage sei dafür der Sachvortrag der Parteien; eine Darlegungs- und Beweislast im prozessualen Sinn gebe es nicht. Äußere sich der bestimmungsberechtigte Arbeitgeber zu bestimmten Faktoren nicht, gehe dies nicht zu Lasten des Arbeitnehmers. Von diesem könne kein Vortrag zu Umständen verlangt werden, wie z.B. der Höhe eines Bonustopfes, die außerhalb seines Kenntnisbereichs liegen. Auf die Erhebung einer Auskunftsklage könne er regelmäßig nicht verwiesen werden. Vielmehr sei die Leistung durch das Gericht aufgrund der aktenkundig gewordenen Umstände (z.B. Höhe der Leistung in den Vorjahren, wirtschaftliche Kennzahlen, Ergebnis einer Leistungsbeurteilung) festzusetzen. Eine gerichtliche Leistungsfestsetzung scheide nur dann ausnahmsweise aus, wenn jegliche Anhaltspunkte hierfür fehlen. Dies sei hier entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts nicht der Fall gewesen. Da die gerichtliche Bestimmung der Leistung nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB regelmäßig Sache der Tatsacheninstanzen sei, habe das BAG den Rechtsstreit zur Festsetzung der Bonushöhe für das Geschäftsjahr 2011 an das Landesarbeitsgericht
Quelle: Pressemitteilung des BAG Nr. 41/2016 v. 03.08.2016 und Juris das Rechtsportal

 

RH

 

By | 2017-03-20T23:21:27+00:00 September 26th, 2016|Arbeitsrecht, Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BAG: Höhe des Bonusanspruchs unterliegt der vollen gerichtlichen Überprüfung

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