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BAG: Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis bei bloßem Geldbedarf

Am 26.04.2018 hat das BAG zu Az. 3 AZR 586/16 entschieden, dass der bloße Geldbedarf eines Arbeitnehmers, für den der Arbeitgeber eine Direktversicherung zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung abgeschlossen hat, für sich genommen keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber begründet, den Versicherungsvertrag gegenüber der Versicherungsgesellschaft zu kündigen, damit der Arbeitnehmer den Rückkaufswert erhält.

Was ist passiert?

Im Jahr 2001 schloss der Kläger mit der beklagten Arbeitgeberin eine Entgeltumwandlungsvereinbarung. Die Arbeitgeberin war danach verpflichtet, jährlich ca. 1.000 Euro in eine zugunsten des Klägers bestehende Direktversicherung, deren Versicherungsnehmerin sie ist, einzuzahlen. Seit 2009 ruht die Versicherung, die von der Arbeitgeberin durch weitere Beiträge gefördert wird. Der Kläger verlangte von der Beklagten mit seiner Klage die Kündigung des Versicherungsvertrages, weil er sich in einer finanziellen Notlage befinde.

Das ArbG Siegburg , Urt. v. 19.11.2014, 4 Ca 981/14,hatte die Klage abgewiesen, das LArbG Köln, Urt. v. 08.07.2016 – 9 Sa 14/16 – hatte die Berufung zurückgewiesen.

Was sagt das BAG dazu?

Die Revision wurde vom BAG zurückgewiesen.

Der Kläger hat nach Auffassung des BAG kein schutzwürdiges Interesse an der begehrten Kündigung. Sinn und Zweck der im Betriebsrentengesetz geregelten Entgeltumwandlung sei, den Lebensstandard des Arbeitnehmers im Alter zumindest teilweise abzusichern. Es wäre mit dieser Zwecksetzung nicht vereinbar, wenn der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen könnte, die Direktversicherung lediglich deshalb zu kündigen, um dem versicherten Arbeitnehmer die Möglichkeit zu verschaffen, das für den Versorgungsfall bereits angesparte Kapital für den Ausgleich von Schulden zu verwenden.

Quelle: Pressemitteilung des BAG Nr. 21/2018 v. 26.04.2018 und Juris das Rechtsportal

RH

By | 2018-04-28T09:57:13+00:00 28. Apr 2018|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BAG: Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis bei bloßem Geldbedarf
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