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BAG: Wegfall des Arbeitsplatzes bedeutet nicht, dass die Beschäftigung unmöglich geworden ist

Am 21.03.2018 hat das BAG zu Az. 10 AZR 560/16 entschieden, dass ein Arbeitgeber im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO nicht erfolgreich einwenden kann, ihm sei die Erfüllung eines rechtskräftig zuerkannten Beschäftigungsanspruchs auf einem konkreten Arbeitsplatz wegen dessen Wegfalls unmöglich, wenn er den arbeitsvertraglichen Beschäftigungsanspruch durch Zuweisung einer anderen vertragsgemäßen Tätigkeit erfüllen könnte.

Was ist passiert?

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage der Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus dem rechtskräftigen Urteil eines Arbeitsgerichts aus dem Jahr 2010. Dem vorgenannten Urteil zufolge hat die Klägerin den Beklagten „zu unveränderten Arbeitsbedingungen als Direktor Delivery Communication & Media Solutions Deutschland und General Western Europe auf der Managerebene 3 zu beschäftigen“. Dagegen wendet die Klägerin ein, ihr sei die titulierte Beschäftigung des Beklagten unmöglich, weil der Arbeitsplatz aufgrund konzernübergreifender Veränderungen der Organisationsstruktur weggefallen sei. Eine andere Tätigkeit hat sie dem Beklagten nicht zugewiesen.
Die Klage wurde vom Arbeitsgericht abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urt. v. 10.06.2016 – 10 Sa 614/15 – hatte ihr stattgegeben.

Was sagt das BSG dazu?

Vor dem BAG hatte die Revision des Beklagten Erfolg.

Das BAG vertritt die folgende Auffassung: Die Klägerin kann mit dieser Einwendung im Verfahren nach § 767 ZPO jedenfalls wegen des aus § 242 BGB abzuleitenden, von Amts wegen zu berücksichtigenden sog. Dolo-agit-Einwands nicht durchdringen, selbst wenn die Beschäftigung des Beklagten infolge des Wegfalls des Arbeitsplatzes i.S.v. § 275 Abs. 1 BGB unmöglich ist. Gegen Treu und Glauben verstößt danach, wer eine Leistung verlangt, die er sofort zurückgewähren muss („dolo agit, qui petit, quod statim redditurus est“). Die Klägerin verstoße durch die Nichtbeschäftigung des Beklagten gegen die Beschäftigungspflicht (§ 611 Abs. 1 BGB). Sie habe fehlendes Verschulden nicht dargelegt (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB) und müsse dem Beklagten deshalb nach § 280 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 249 Abs. 1 BGB eine andere vertragsgemäße Beschäftigung zuweisen. Die Klägerin habe nicht behauptet, dass ihr dies nicht möglich oder zuzumuten sei,.

Quelle: Pressemitteilung des BAG Nr. 17/2018 v. 21.03.2018 und Juris das Rechtsportal

RH

By | 2018-03-23T09:52:24+00:00 23. Mrz 2018|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BAG: Wegfall des Arbeitsplatzes bedeutet nicht, dass die Beschäftigung unmöglich geworden ist
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