BAG: Wirksame Befristung eines Arbeitsverhältnisses möglich im Anschluss an Heimarbeitsverhältnis

Das BAG hat am 24.08.2016, Az.: 7 AZR 342/14, entschieden, dass ein Arbeitsvertrag auch dann ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren kalendermäßig befristet werden kann, wenn zwischen den Parteien zuvor ein Heimarbeitsverhältnis bestanden hat.

Was ist passiert?

In der Zeit vom 15.06.2009 bis zum 31.08.2010 war die Klägerin für die Beklagte als Heimarbeiterin tätig. Sie wurde ab dem 01.09.2010 im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses bei der Beklagten beschäftigt. Der zunächst für die Dauer von einem Jahr befristete Arbeitsvertrag wurde durch Ergänzungsvertrag vom 12.05.2011 bis zum 31.08.2012 verlängert. Die Klägerin hat die Feststellung begehrt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht auf Grund der Befristung am 31.08.2012 geendet hat.

Die Vorinstanzen, zuletzt das LArbG Köln mit Urt. v. 14.02.2014 – 9 Sa 546/13, haben die Klage abgewiesen.

Was sagt das BAG dazu?

Die Revision der Klägerin hatte vor dem BAG keinen Erfolg.

Die Befristung des Arbeitsvertrags ist nach Auffassung des BAG wirksam. Der Arbeitsvertrag konnte nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG für die Dauer von zwei Jahren ohne Vorliegen eines sachlichen Grunds befristet werden. Eine sachgrundlose Befristung sei zwar nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden habe. Ein Heimarbeitsverhältnis nach § 2 Abs. 1 HAG sei jedoch kein Arbeitsverhältnis i.S.v. § 14 Abs. 2 TzBfG.

 

Quelle: Pressemitteilung des BAG Nr. 43/2016 v. 24.08.2016 und Juris das Rechtsportal

 

RH

By | 2017-02-02T12:06:04+00:00 August 26th, 2016|Arbeitsrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BAG: Wirksame Befristung eines Arbeitsverhältnisses möglich im Anschluss an Heimarbeitsverhältnis

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