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Bald gesetzliches Recht auf Kenntnis der Abstammung bei Samenspende. Dazu hat das Bundeskabinett am 21.12.2016 einen Gesetzesentwurf beschlossen. Und zwar den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe

Laut Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe habe jeder Mensch das Recht zu erfahren, von wem er abstamme. Das Recht von Kindern auf Kenntnis ihrer Herkunft werde mit dem am 21.12.2016 beschlossenen Gesetzentwurf und der Einrichtung eines bundesweiten Samenspenderregisters gestärkt. Und zugleich werde für den Schutz der gespeicherten persönlichen Daten gesorgt. Laut Gesetzentwurf bestehe ein einfachgesetzlicher Auskunftsanspruch für Personen, deren Zeugung durch Samenspende im Rahmen einer ärztlich unterstützten künstlichen Befruchtung erfolgt sei.

Wie wird der Anspruch umgesetzt?

Zur Umsetzung dieses Anspruchs werden die rechtlichen Voraussetzungen für ein bundesweites zentrales Samenspenderregister beim Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) geschaffen. Und zwar sollen in Zukunft in diesem Register die personenbezogenen Angaben von Samenspendern und Empfängerinnen einer Samenspende für die Dauer von 110 Jahren gespeichert werden. Und weiterhin sollen umfassende Regelungen wie die Zweckbindung der Verwendung der personenbezogenen Daten und die klar geregelten Übermittlungswege einen hohen Datenschutzstandard gewährleisten.

Inhalt des Gesetzesentwurfs und ergänzende Regelung im BGB

Der Gesetzentwurf enthalte ergänzend zu den bestehenden geweberechtlichen Regelungen außerdem die notwendigen verpflichtenden Aufklärungs-, Dokumentations- und Meldepflichten.

Jede Person, die vermute, mittels einer Samenspende gezeugt worden zu sein, könne nach Inkrafttreten des Gesetzes auf Antrag Auskunft aus dem Samenspenderregister über die dort gespeicherten Daten des Samenspenders erhalten. Habe der oder die Betroffene das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet, könne der gesetzliche Vertreter den Anspruch geltend machen.

Die gerichtliche Feststellung der rechtlichen Vaterschaft des Samenspenders sei in diesen Fällen durch eine ergänzende Regelung im BGB ausgeschlossen. Und zwar werde damit der Samenspender insbesondere von Ansprüchen im Bereich des Sorge-, Unterhalts- und Erbrechts freigestellt.

Bald gesetzliches Recht auf Kenntnis der Abstammung bei Samenspende – Wie geht/ging es weiter?

Der Zustimmung durch den Bundesrat bedarf das Gesetz nicht. Es tritt zwölf Monate nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft (voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2018).

Das Gesetz – https://www.gesetze-im-internet.de/saregg/ – ist nach Beschluss durch den Bundestag im Juli 2017 am 01.07.2018 in Kraft getreten.

Quellen: Pressemitteilung des BMinG v. 21.12.2016 und Juris das Rechtsportal

Bald gesetzliches Recht auf Kenntnis der Abstammung bei Samenspende.

Dazu siehe auch: https://raheinemann.de/hat-spenderkind-auskunftsanspruch-ueber-seine-genetische-abstammung/ und https://raheinemann.de/samenspenderegistergesetz-ermoeglicht-auskunft-ueber-leibliche-eltern/

RH

Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Bald gesetzliches Recht auf Kenntnis der Abstammung bei Samenspende. Dazu hat das Bundeskabinett am 21.12.2016 einen Gesetzesentwurf beschlossen.