Am 28.05.2019 hat das OLG Stuttgart zu Az. 6 U 78/18 entschieden, dass die Mercedes Benz Bank in einem Darlehensvertrag ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehrt hat. Insbesondere käme es für den Fristanlauf nicht darauf an, ob der Kunde das ihm überlassene Exemplar der Vertragsurkunde unterschrieben hat.

Was ist passiert?

Der Kläger kaufte am 10.03.2016 bei der Daimler AG einen Mercedes-Pkw. Einen Teil des Kaufpreises bezahlte er in bar und den restlichen Teil finanzierte er mit einem Darlehen bei der beklagten Mercedes-Benz Bank AG. Der Kläger erklärte im August 2017 den Widerruf des Darlehensvertrages und will mit der Berufung erreichen, dass er von der Bank Zug um Zug gegen Herausgabe des Autos die geleistete Anzahlung auf den Kaufpreis und alle gezahlten Darlehensraten erhält sowie von der Verpflichtung zur Zahlung weiterer Raten befreit wird. Der Widerruf ist nach Ansicht des Klägers insbesondere deshalb rechtmäßig erfolgt, weil, weil das ihm überlassene Vertragsexemplar nicht unterschrieben worden sei. Auch hätten weitere Angaben im Darlehensvertrag gefehlt oder seien  fehlerhaft gewesen. Die 14-tägige Widerrufsfrist sei deshalb im März 2016 nicht angelaufen.

Das LG Stuttgart hatte die Klage mit Urteil v. 22.02.2018 – 25 O 245/17 – abgewiesen.

Was sagt das OLG Stuttgart dazu?

Die Berufung des Klägers hat das OLG Stuttgart zurückgewiesen.

Für den Fristanlauf kommt es nach Auffassung des Oberlandesgerichts nicht darauf an, ob der Kläger das ihm überlassene Exemplar der Vertragsurkunde unterschrieben hat. Die ihm überlassene Widerrufsinformation genüge dem bei Vertragsschluss geltenden Recht. Auch sonst seien die erforderlichen Pflichtangaben von der Bank erteilt worden. Insbesondere könne sich der Kläger nicht auf fehlende oder fehlerhafte Angaben zum im Fall des Widerrufs zu zahlenden Zins, zur Vorfälligkeitsentschädigung oder zum Verfahren bei Kündigung berufen. Dem Anlaufen der Widerrufsfrist im März 2016  hätten auch ein möglicherweise unzulässiges Aufrechnungsverbot und eine möglicherweise unzulässige Beschränkung von Zurückbehaltungsrechten in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten nicht entgegengestanden.

Wegen grundsätzlicher Bedeutung hat das OLG Stuttgart die Revision zum BGH zugelassen, die inzwischen beim BGH anhängig ist (AZ.: XI ZR 171/19).

 

Quellen: Pressemitteilung des OLG Dresden v. 28.05.2019 und Juris das Rechtsportal

RH