Erfahrungen & Bewertungen zu Anwaltskanzlei Heinemann

Die Bundesregierung sieht für den Fall einer umfassenden Auswertung von bargeldlosen Zahlungsvorgängen Risiken für die Freiheitsrechte der Bürger.

Auf eine Kleine Anfrage einer Fraktion (BT-Drs. 19/4786) gibt die Regierung in einer Antwort (BT-Drs. 19/5242) wortwörtlich oder sinngemäß folgendes an:

Die allgemeine Handlungsfreiheit wäre betroffen, wenn Bürger aus Befürchtung vor Aufzeichnung und Speicherung eines Vorganges keine bargeldlosen Zahlungsvorgänge mehr tätigen. Daher sei Vorsorge insbesondere gegen eine grundrechtswidrige Erfassung und Auswertung der Zahlungsdaten geboten. Und zwar durch entsprechende ausreichende Vorkehrungen bei bargeldlosen Zahlungsvorgängen. Daher fordert die Bundesregierung, dass Zahlungsdienstleister verantwortungsvoll und rechtskonform mit den ihnen anvertrauten zahlungsbezogenen Daten mit Personenbezug umgehen müssten.

Quellen: hib – heute im bundestag Nr. 827 v. 02.11.2018 und Juris das Rechtsportal

RH