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Bei bargeldlosen Zahlungsvorgängen sieht Bundesregierung Risiken

Die Bundesregierung sieht für den Fall einer umfassenden Auswertung von bargeldlosen Zahlungsvorgängen Risiken für die Freiheitsrechte der Bürger.

Auf eine Kleine Anfrage einer Fraktion (BT-Drs. 19/4786) gibt die Regierung in einer Antwort (BT-Drs. 19/5242) an, dass die allgemeine Handlungsfreiheit betroffen wäre, wenn aus Befürchtung vor Aufzeichnung und Speicherung eines Vorganges zum Beispiel Käufe nicht mehr getätigt würden. Es sei daher geboten, ausreichende Vorkehrungen gegen eine grundrechtswidrige Erfassung und Auswertung der Zahlungsdaten auch bei bargeldlosen Zahlungsvorgängen zu treffen. Es wird gefordert, dass Zahlungsdienstleister verantwortungsvoll und rechtskonform mit den ihnen anvertrauten zahlungsbezogenen Daten mit Personenbezug umgehen müssten.

 

Quelle: hib – heute im bundestag Nr. 827 v. 02.11.2018 und Juris das Rechtsportal

 

RH

By |2018-11-03T16:23:04+00:0003. Nov 2018|Bank- und Kapitalrecht, Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Bei bargeldlosen Zahlungsvorgängen sieht Bundesregierung Risiken
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