Erfahrungen & Bewertungen zu Anwaltskanzlei Heinemann

BFH: Aufwendungen gleichgeschlechtlicher Partner für künstliche Befruchtung können steuerlich abgesetzt werden

Am 05.10.2017, Az. VI R 47/15, hat der BFH entschieden, dass Aufwendungen einer empfängnisunfähigen Frau für eine heterologe künstliche Befruchtung auch dann zu einer außergewöhnlichen Belastung führen, wenn die Frau in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebt.

Was ist passiert?

Im Streitjahr (2011) lebte die Klägerin in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft. Sie entschloss sich aufgrund ihrer Unfruchtbarkeit, ihren Kinderwunsch durch eine künstliche Befruchtung mit Samen eines anonymen Spenders zu verwirklichen (heterologe künstliche Befruchtung). Sie ließ die Behandlung in einer dänischen Klinik durchführen und machte in ihrer Einkommensteuererklärung die Kosten dieser Behandlung von rund 8.500 Euro als außergewöhnliche Belastung i.S.d. § 33 Abs. 1 EStG geltend. Unter Hinweis auf die Richtlinien der ärztlichen Berufsordnungen ließ das Finanzamt die Aufwendungen nicht zum Abzug zu.

So sah es im Ergebnis auch das Finanzgericht Münster, Urt. v. 23.07.2015 – 6 K 93/13 E -.

Was sagt der BFH dazu?

Das Urteil des Finanzgerichts hat der BFH aufgehoben und der Klage in vollem Umfang stattgegeben.

Aufwendungen einer empfängnisunfähigen (unfruchtbaren) Frau für eine heterologe künstliche Befruchtung durch In-vitro-Fertilisation als Krankheitskosten führen nach Auffassung des BFH zu einer außergewöhnlichen Belastung. Dass die Frau in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebe, stehe dem nicht entgegen. Die Behandlung, die den Aufwendungen zugrunde liegt, müsse mit der innerstaatlichen Rechtsordnung im Einklang stehen. Daher führten Maßnahmen zur Sterilitätsbehandlung nur zu einer außergewöhnlichen Belastung, wenn sie in Übereinstimmung mit den Richtlinien der ärztlichen Berufsordnungen vorgenommen werden.

Dies sei für den Streitfall zu bejahen, da die Richtlinien der ärztlichen Berufsordnungen mehrerer Bundesländer der bei der Klägerin vorgenommenen Kinderwunschbehandlung nicht entgegenstünden. Es sei zudem von einer Zwangslage zur Umgehung einer vorhandenen Sterilität auszugehen. Auch bei gleichgeschlechtlichen Paaren könne diese nicht verneint werden.
Dabei seien die Kosten in vollem Umfang als abziehbar anzusehen. Da die Aufwendungen insgesamt dazu dienten, die Fertilitätsstörung der Klägerin auszugleichen, komme eine Aufteilung nicht in Betracht,.

 

Quelle: Pressemitteilung des BFH Nr. 02/2018 v. 03.01.2018 und Juris das Rechtsportal

RH

By |2018-11-13T00:40:50+00:0007. Jan 2018|Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BFH: Aufwendungen gleichgeschlechtlicher Partner für künstliche Befruchtung können steuerlich abgesetzt werden
Anwaltskanzlei Heinemann hat 4,94 von 5 Sternen | 69 Bewertungen auf ProvenExpert.com