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BFH: Kindergeldgewährung aufgrund einer Berufsausbildung endet mit Abschluss des Ausbildungsvertrages

Am 14.09.2017, Az. III R 19/16, hat der BFH seine Rechtsprechung zur Dauer der Berufsausbildung präzisiert und entschieden, dass die Kindergeldgewährung aufgrund einer Berufsausbildung nicht bereits mit der Bekanntgabe des Ergebnisses einer Abschlussprüfung endet, sondern erst mit dem späteren Ablauf der gesetzlich festgelegten Ausbildungszeit.

Was ist passiert?

Die Tochter des Klägers absolvierte im Streitfall eine Ausbildung zur staatlich anerkannten Heilerziehungspflegerin, die nach der einschlägigen landesrechtlichen Verordnung drei Jahre dauert. Dementsprechend hatte der Ausbildungsvertrag eine Laufzeit vom 01.09.2012 bis zum 31.08.2015. Im Juli 2015 bestand die Tochter die Abschlussprüfung; in diesem Monat wurden ihr die Prüfungsnoten mitgeteilt. Voraussetzung für die Kindergeldgewährung war, dass sich die Tochter in Berufsausbildung befand (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG). Die Familienkasse ging davon aus, dass eine Berufsausbildung bereits mit Ablauf des Monats endet, in dem das Prüfungsergebnis bekanntgegeben wird, so dass es nicht auf das Ende der durch Rechtsvorschrift festgelegten Ausbildungszeit ankommt. Daher hob die Familienkasse die Festsetzung des Kindergeldes ab August 2015 auf und verwies hierzu auf die Rechtsprechung des BFH, der zufolge eine Ausbildung spätestens mit der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses endet.

Dagegen wandte sich der Kläger und erstritt vor dem Finanzgericht Stuttgart, Urt. v. 19.10.2016 – 7 K 407/16 – das Kindergeld für den Monat August.

Was sagt der BFH dazu?

Vor dem BFH hatte die Revision der Familienkasse keinen Erfolg.

Der Streitfall unterscheidet sich nach Auffassung des BFH von den bislang entschiedenen Fällen, in denen die Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses der spätestens in Betracht kommende Zeitpunkt des Ausbildungsverhältnisses war, weil hier das Ausbildungsende durch eine eigene Rechtsvorschrift geregelt ist. Die Fachschulausbildung zur Heilerziehungspflegerin dauere nach § 2 Abs. 2 Satz 1 der Heilerziehungspflegeverordnung des Landes Baden-Württemberg drei Jahre. Die Vorschrift des § 21 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG), der zufolge eine Berufsausbildung vor Ablauf der Ausbildungszeit mit der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses ende, sei nicht einschlägig, da die Ausbildung an einer dem Landesrecht unterstehenden berufsbildenden Schule absolviert wurde, so dass das BBiG nicht anwendbar gewesen sei. Die Berufsausbildung habe damit nicht im Juli 2015, sondern erst mit Ablauf des Folgemonats geendet.

 

Quelle: Pressemitteilung des BFH Nr. 4/2018 v. 10.01.2018 und Juris das Rechtsportal

 

RH

By | 2018-05-26T20:27:26+00:00 10. Jan 2018|Arbeitsrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BFH: Kindergeldgewährung aufgrund einer Berufsausbildung endet mit Abschluss des Ausbildungsvertrages
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