BFH: Scheidungskosten sind nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar

Am 18.05.2017 hat der BFH zu Az. VI R 9/16 entschieden, dass die Kosten eines Scheidungsverfahrens nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sind, weil sie unter das im Jahr 2013 neu eingeführte Abzugsverbot für Prozesskosten fallen.

Was ist passiert?

Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) sind seit der Änderung des § 33 EStG durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz vom 26.06.2013 grundsätzlich vom Abzug als außergewöhnliche Belastung ausgeschlossen. Das Abzugsverbot greift nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG nur dann nicht ein, wenn der Steuerpflichtige ohne die Aufwendungen Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können. Ddie Klägerin berief sich im vorliegenden Fall auf diese Ausnahmeregelung. In ihrer Einkommensteuererklärung machte sie Aufwendungen für ein Scheidungsverfahren als außergewöhnliche Belastung geltend.

Was sagt der BFH dazu?

Der BFH hat das Urteil des Finanzgerichts Köln, Urt. v. 13.01.2016 – 14 K 1861/15 – aufgehoben.

Der BFH hat, anders als das Finanzgericht, die Voraussetzungen des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG in einem solchen Fall nicht als gegeben angesehen. Der Ehegatte wendet die Kosten für ein Scheidungsverfahren nach Auffassung des BFH regelmäßig nicht zur Sicherung seiner Existenzgrundlage und seiner lebensnotwendigen Bedürfnisse auf. Nur dann könne hiervon ausgegangen werden, wenn die wirtschaftliche Lebensgrundlage des Steuerpflichtigen bedroht sei. Bei Scheidungskosten liege eine derartige existenzielle Betroffenheit nicht vor, selbst wenn das Festhalten an der Ehe für den Steuerpflichtigen eine starke Beeinträchtigung seines Lebens darstelle. Der BFH habe zwar die Der Ehegatte wendet die Kosten für ein Scheidungsverfahren nach Auffassung des BFH regelmäßig nicht zur Sicherung seiner Existenzgrundlage und seiner lebensnotwendigen Bedürfnisse auf bis zur Änderung des § 33 EStG im Jahr 2013 als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt. Jedoch sei dies nach der Neuregelung nicht länger möglich. Der Gesetzgeber habe nämlich dadurch die Steuererheblichkeit von Prozesskosten auf einen engen Rahmen zurückführen und Scheidungskosten vom Abzug als außergewöhnliche Belastung bewusst ausschließen wollen.

 

Quelle: Pressemitteilung des BFH Nr. 53/2017 v. 16.08.2017 und Juris das Rechtsportal

 

RH

By | 2017-08-20T11:22:40+00:00 August 16th, 2017|Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BFH: Scheidungskosten sind nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar

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