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BGH bestätigt Urteil wegen Anlagebetruges mit Solaranlagen

Am 12.06.2018 hat der BGH unter Az. 3 StR 171/17 in dem Strafverfahren wegen bandenmäßigen Betruges im Zusammenhang mit der Veräußerung von Anteilen an Solarparks das vom LG Osnabrück verkündete Urteil bestätigt, mit dem die Haupttäter zu Gesamtfreiheitsstrafen von acht und zehn Jahren verurteilt wurden.

 Was ist passiert?

Die Haupttäter, zwei inzwischen 40-jährige Männer aus Lienen und Hamburg und einen 47-jährigen Mann aus Rödermark wurden von der Wirtschaftsstrafkammer des LG Osnabrück wegen bandenmäßigen und gewerbsmäßigen Betruges in zwei Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen von acht bzw. zehn Jahren verurteilt. Das Landgericht hatte gegen einen weiteren Angeklagten wegen der Beihilfe zu einer der Taten der Haupttäter eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren verhängt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Die Wirtschaftsstrafkammer hatte in dem überaus umfangreichen Verfahren die Angeklagten nach insgesamt 103 Verhandlungstagen mit Urteil vom 19.05.2016 schuldig gesprochen (Az. 2 KLs 1/14). Für das Landgericht stand nach durchgeführter Beweisaufnahme mit der Vernehmung von mehr als 300 Zeugen fest, dass die Täter über ein Geflecht verschiedener Firmen insgesamt 272 private Anleger betrogen haben, wobei ein Gesamtschaden von etwa 10,5 Mio. Euro entstanden sei. Die Angeklagten gingen nach den Feststellungen des Landgerichts dabei so vor, dass sie Teile von Solarparks (sog. Module) an die Anleger veräußerten und diese Module anschließend von den Anlegern gegen einen garantierten Pachtzins (zurück-) pachteten. Die Anleger seien dabei in zweifacher Hinsicht getäuscht worden: Der garantierte Pachtzins sei zum einen über die zu erzielende Einspeisevergütung von vornherein nicht zu erwirtschaften gewesen, zum anderen seien ab einem bestimmten Zeitpunkt Anlagenteile veräußert worden, die tatsächlich gar nicht existent gewesen seien. Es sei zudem zur mehrfachen Veräußerung von bestehenden Anlageteilen gekommen. Von den Beteiligten sei den Anlegern suggeriert worden, in eine besonders sichere Anlage („Safe-Invest“) zu investieren, da sie durch den Kauf von Solaranlagenmodulen (Mit-)Eigentümer dieser Anlagen würden und ein Insolvenzrisiko daher nicht bestehe.

Was sagt der BGH dazu?

Die Revisionen der vier Angeklagten hat der BGH verworfen.

Das Urteil des LG Osnabrück weist nach Auffassung des BGH keine Rechtsfehler auf.

Das Strafverfahren ist nach Verwerfung der Revision nunmehr abgeschlossen und die Urteile sind rechtskräftig. Die Verurteilten müssen die Haftstrafen – sofern sie nicht zur Bewährung ausgesetzt wurden – verbüßen.

  

Quelle: Pressemitteilung des LG Osnabrück v. 10.07.2018 und Juris das Rechtsportal

 

RH

By |2018-07-11T17:23:44+00:0011. Jul 2018|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BGH bestätigt Urteil wegen Anlagebetruges mit Solaranlagen
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