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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 12. Juli 2016 – XI ZR 501/15 Grundsätze zum Einwand des Rechtsmissbrauchs bei der Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts aufgestellt. Die beklagte Bank hatte dem Widerruf eines Kreditvertrages entgegengehalten, der Kläger habe sich über den Widerruf von den negativen Folgen einer unvorteilhaften Investition lösen wollen.

Was ist passiert?

Der Kläger schloss noch unter der Geltung des Haustürwiderrufsgesetzes und nach seiner Behauptung nach Anbahnung in einer Haustürsituation am 25. November 2001 mit der Beklagten einen Darlehensvertrag. Dieser Darlehensvertrag diente der der Finanzierung einer Beteiligung an einer Fondsgesellschaft. Dem Darlehensvertrag war eine Widerrufsbelehrung beigefügt. Der Kläger führte das Darlehen bis zum 15. Januar 2007 vollständig zurück. Und dann widerrief der Kläger mit Schreiben vom 20. Juni 2014 seine auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung.

Seine auf Zahlung und Freistellung Zug um Zug gegen Abtretung der Beteiligung und auf Feststellung gerichtete Klage ist in beiden Vorinstanzen erfolglos geblieben. Das Oberlandesgericht hat die Revision zugelassen.

Was sagt der BGH dazu?

Der XI. Zivilsenat hat auf die Revision des Klägers das Berufungsurteil aufgehoben und hat die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Dafür waren folgende Überlegungen leitend:

Zugunsten des Klägers wurde die Anbahnung des Darlehensvertrags in einer Haustürsituation und damit das Bestehen eines Widerrufsrechts nach dem Haustürwiderrufsgesetz unterstellt.

Vor diesem Hintergrund war die Widerrufsbelehrung nicht korrekt.

Denn sie bezog die Unterschrift des Verbrauchers zugleich auf den Belehrungstext selbst und auf eine unmittelbar an den Belehrungstext anschließende Empfangsbestätigung.

Weiterhin ging es um die Entscheidung der Frage, ob die Ausübung des Widerrufsrechts rechtsmissbräuchlich war. Dazu hat das Oberlandesgericht unzutreffend gemeint, dem Kläger zur Last legen zu können, er habe sich über den Widerruf von den negativen Folgen einer unvorteilhaften Investition lösen wollen. Allerdings durfte das OLG das Motiv des Klägers nicht zulasten des Klägers in seine Gesamtabwägung einbeziehen. Und zwar, weil es außerhalb des Schutzzwecks des Haustürwiderrufsgesetzes lag.

Die Beklagte bestreitet die Anbahnung in einer Haustürsituation weshalb das Oberlandesgericht zu klären haben wird, ob der Darlehensvertrag tatsächlich in einer Haustürsituation angebahnt wurde. Hiervon hängt das Bestehen eines Widerrufsrechts nach dem Haustürwiderrufsgesetz ab.

Gegebenenfalls wird das OLG zu prüfen haben, ob der Kläger aus sonstigen Gründen rechtsmissbräuchlich gehandelt hat und ob das Widerrufsrecht des Klägers verwirkt ist.

(Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 118/2016 vom 12. Juli 2016)

RH

Rechtsanwalt Rolf Heinemann:
BGH stellt mit Urteil vom 12.07.2016, Az. XI ZR 501/15, Grundsätze zum Einwand des Rechtsmissbrauchs auf und zwar bei der Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts.