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BGH: Kündigung einer Vollkaskoversicherung ist Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfes nach § 1357 BGB

Am 28.02.2018 hat der BGH zu Az. XII ZR 94/17 entschieden, dass ein Ehegatte die auf seinen Partner laufende Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug auch ohne dessen Vollmacht kündigen kann.

Was ist passiert?

Bei der Beklagten unterhielt die Klägerin eine Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung für ein auf ihren Ehemann zugelassenes Fahrzeug der Marke BMW 525d. Die Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug wurde mit einem vom Ehemann unterzeichneten Schreiben vom 22.12.2014 zum 01.01.2015 gekündigt. Daraufhin fertigte die Beklagte einen – die Vollkaskoversicherung nicht mehr enthaltenden – neuen Versicherungsschein und erstattete überschießend geleistete Beiträge. Am 05.10.2015 wurde das versicherte Fahrzeug bei einem selbst verschuldeten Unfall beschädigt. Die Reparaturkosten beliefen sich auf insgesamt 12.601.28 Euro zuzüglich Umsatzsteuer. Die Klägerin widerrief die Kündigung der Vollkaskoversicherung mit Schreiben vom 14.01.2016. Mit der beim LG Erlangen eingereichten Klage begehrt die Klägerin von der Beklagten Versicherungsleistungen in Höhe der Reparaturkosten abzüglich der vereinbarten Selbstbeteiligung i.H.v. 300 Euro, insgesamt also 12.301,28 Euro sowie außergerichtliche Anwaltskosten von 958,18 Euro.

Die Klage wurde vom Landgericht Ellwangen, Urt. v. 29.07.2016 – 3 O 78/16 -, abgewiesen. Das Oberlandesgericht Stuttgart, Urt. v. 12.01.2017 – 7 U 143/16 – hatte ihre Berufung zurückgewiesen. Beide Gerichte haben ihre Entscheidungen auf die Regelung des § 1357 BGB gestützt. Mit der vom OLG Stuttgart zugelassenen Revision wandte sich die Klägerin hiergegen.

Was sagt der BGH dazu?

Die Urteile der Vorinstanzen hat der BGH bestätigt und die Revision der Klägerin zurückgewiesen.

§ 1357 BGB, wonach jeder Ehegatte berechtigt ist, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfes der Familie mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten zu besorgen, kann nach Auffassung des BGH auch für die Kündigung einer Vollkaskoversicherung gelten. Zwar kenne das BGB keine generelle gesetzliche Vertretungsmacht unter Ehegatten. Gemäß § 1357 BGB könne aber die vom Ehegatten des Versicherungsnehmers ausgesprochene Kündigung wirksam sein. Hierfür sei zunächst Voraussetzung, dass auch der Abschluss des Versicherungsvertrages ein Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfes der Familie darstelle. Das wiederum richte sich nach dem individuellen Zuschnitt der Familie. Auch der Abschluss einer Vollkaskoversicherung könne danach in den Anwendungsbereich des § 1357 Abs. 1 BGB fallen, sofern ein ausreichender Bezug zum Familienunterhalt vorliege. Hier sei ein solcher Bezug nach den von den Instanzgerichten getroffenen Feststellungen gegeben. Es handele sich bei dem versicherten Pkw um das einzige Fahrzeug der fünfköpfigen Familie. Hinzu komme, dass der Pkw auf den Ehemann zugelassen gewesen sei und sich die zu zahlenden Monatsprämien für die Vollkaskoversicherung von rund 145 Euro bezogen auf die Bedarfsdeckung der Familie noch in einem angemessenen Rahmen bewegten, weshalb auch keine vorherige Verständigung der Ehegatten über den Abschluss der Vollkaskoversicherung erforderlich erschienen sei. Wenn der der Abschluss des Versicherungsvertrages unter § 1357 Abs. 1 BGB falle, begründe die hieraus folgende Mitberechtigung für beide Ehegatten die Stellung von Gesamtgläubigern. Grundsätzlich könnten zwar Gesamtgläubiger eine Kündigung nur gemeinsam aussprechen, diese Rechtsfolge werde aber von der Regelung des § 1357 Abs. 1 BGB überlagert. So wie es den Eheleuten danach möglich sei, für und gegen ihre jeweiligen Partner Rechte und Pflichten zu begründen, müsse es ihnen spiegelbildlich erlaubt sein, sich hiervon auch mit Wirkung für und gegen den anderen wieder zu lösen. Schließlich gelte das unabhängig davon, ob der das Gestaltungsrecht ausübende Ehegatte auch derjenige gewesen sei, der die Verpflichtung des anderen Ehegatten über § 1357 Abs. 1 BGB ursprünglich begründet habe. Die Kündigung habe die Klägerin auch nicht einseitig widerrufen können, weil diese als rechtsgestaltende empfangsbedürftige Willenserklärung die Beendigung des Versicherungsverhältnisses zum vertraglich bestimmten Zeitpunkt zur Folge gehabt habe.

Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 42/2018 v. 28.02.2018 und Juris das Rechtsportal

RH

By |2018-04-17T20:28:15+00:0001. Mrz 2018|Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BGH: Kündigung einer Vollkaskoversicherung ist Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfes nach § 1357 BGB
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