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BGH: Widerruf gegen Anwaltsvertrag möglich, wenn dieser als Fernabsatzvertrag abgeschlossen wurde

Am 01.02.2018 hat der BGH zu Az. IX ZR 204/16 entschieden, dass Anwaltsverträge den Regeln für den Fernabsatz unterfallen und als solche widerrufen werden können.

Damit hat der BGH der Auffassung eine Absage erteilt, die den Widerruf eines Anwaltsvertrags generell nicht gerechtfertigt hält, weil es primär um persönliche Dienstleistungen geht. Nach Auffassung des BGH entspreche es der Lebenswirklichkeit, dass sich auch Rechtsanwälte moderner Vertriebsformen über Fernkommunikationsmittel, insbesondere über das Internet, bedienen; der Schutz der Verbraucher gebiete es, die Normen des Fernabsatzrechts auch hier anzuwenden.

Der BGH hatte sich mit einer Anwendungsvoraussetzung für die Fernabsatzvorschriften sich genauer zu befassen: Nach § 312b Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. konnte der Unternehmer darlegen, der Vertragsschluss sei nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt. Der BGH erörterte im Detail, wann bei Angebot anwaltlicher Dienstleistungen von einem solchen System die Rede sein kann. Der Anwalt hatte sich im konkreten Fall eines Strukturvertriebs bedient, der für ihn durch Weitergabe von Vollmachtsformularen und Fragebögen eine Vielzahl von Kapitalanlage-Mandaten akquirierte.

  

Quelle: BRAK, Nachrichten aus Berlin Nr. 2/2018 v. 01.02.2018 und Juris das Rechtsportal

 

RH

By | 2018-02-04T19:56:55+00:00 02. Feb 2018|Bank- und Kapitalrecht, Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BGH: Widerruf gegen Anwaltsvertrag möglich, wenn dieser als Fernabsatzvertrag abgeschlossen wurde
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