Erfahrungen & Bewertungen zu Anwaltskanzlei Heinemann

BSG: Anspruch auf Elterngeld trotz Verlust des Kindes im ersten Monat

Am 08.03.2018 hat das BSG zu B 10 EG 7/16 R entschieden, dass ein Adoptionspflegevater Anspruch auf einen Monat Elterngeld hat, auch wenn er die zweimonatige Mindestbezugsdauer nicht erreichen kann, weil er das Kind bereits nach drei Wochen den leiblichen Eltern zurückgeben musste.

Was ist passiert?

Im Jahr 2010 nahmen der Kläger und seine Ehefrau ein neugeborenes Kind für die gesetzlich vorgesehene Probezeit zur Adoptionspflege bei sich auf. Weil die leiblichen Eltern das Kind bereits nach etwa drei Wochen wieder bei sich aufnahmen scheiterte die Adoption. Das für den Betreuungsmonat beantragte Elterngeld lehnte die beklagte Landeshauptstadt ab, weil dieses seit dem Jahr 2009 erst beim Erreichen einer Mindestbezugsdauer von insgesamt zwei Monaten gewährt wird.
Das Berufungsgericht hat dem Kläger, anders als die erste Instanz, Elterngeld für einen Monat zugesprochen.

Was sagt das BSG dazu?

Die dagegen gerichtete Revision der Beklagten hat das BSG zurückgewiesen.
Mit der Beendigung der Adoptionspflege ist nach Auffassung des BSG zwar eine wesentliche Grundvoraussetzung für den Elterngeldanspruch noch vor Ablauf des ersten Betreuungsmonats auf Dauer wieder entfallen. Das Gesetz belasse dem Berechtigten gleichwohl den einmal entstandenen Elterngeldanspruch noch für den gesamten Betreuungsmonat (§ 4 Abs. 4 BEEG in der Fassung ab 24.01.2009). Dieser Bestandsschutz entfalle nicht deshalb, weil die vorgegebene Mindestbezugszeit von zwei Monaten nicht erfüllt wird. Mit der Mindestbezugszeit (§ 4 Abs. 3 Satz 1 BEEG), die zum 24.01.2009 eingeführt worden sei, solle eine noch bessere Rechtfertigung für eine längere Elternzeit gegenüber Dritten ermöglicht und eine intensivere Bindung des zweiten Elternteils zum Kind gefördert werden. Mit der Mindestbezugszeit solle nur verhindert werden, dass ein Elternteil – vor allem der Vater – lediglich einen der beiden „Partnermonate“ beanspruchte.

Quelle: Pressemitteilung des BSG Nr. 10/2018 v. 08.03.2018 und Juris das Rechtsportal

RH

By | 2018-04-16T23:42:27+00:00 März 9th, 2018|Arbeitsrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BSG: Anspruch auf Elterngeld trotz Verlust des Kindes im ersten Monat

About the Author:

Anwaltskanzlei Heinemann hat 4,93 von 5 Sternen | 28 Bewertungen auf ProvenExpert.com